§ 42 ZPO
Entscheidungen, in denen § 42 ZPO als maßgebliche Norm genannt wird.
Entscheidungen
- BeschlussBGH · V ZB 196/13 · 30.10.2014Ablehnung einer Richterin im Notarkostenverfahren wegen früherer Beurkundung abgelehnt
- BeschlussBGH · AnwZ 3/13 · 20.08.2014Selbstablehnung der BGH-Präsidentin wegen Besorgnis der Befangenheit für begründet erklärt
- BeschlussBPatG · 29 W (pat) 24/13 · 25.07.2014Befangenheitsantrag im Marken-Löschungsverfahren: Registerauskunft begründet kein Misstrauen
- BeschlussBFH · V S 13/14 · 03.07.2014BFH: Anhörungsrüge gegen PKH-Ablehnung unbegründet; keine Befangenheit durch Vorbefassung
- BeschlussBFH · V S 15/14 · 03.07.2014BFH: Anhörungsrüge/Gegenvorstellung gegen PKH-Ablehnung ohne Erfolg; Prozessfähigkeit bejaht
- BeschlussBFH · X R 13/14 · 23.06.2014Ablehnungsanträge gegen sämtliche BFH‑Richter wegen früherer Finanzverwaltung abgewiesen
- BeschlussBFH · IX B 83/13 · 26.03.2014Nichtzulassungsbeschwerde: Befangenheit wegen Parallelentscheidung nicht begründet
- BeschlussBFH · VII B 131/13 · 04.03.2014BFH: Kollektive Richterablehnung, Fortsetzungsfeststellungsklage und Verfahrensdauer
- BeschlussBVerwG · 7 C 13/13 · 29.01.2014Befangenheitsablehnung sämtlicher BVerwG-Richter: Entscheidung trotz Selbstentscheidungslage
- BeschlussBGH · VII ZR 148/13 · 08.01.2014Ablehnungsgesuch wegen Befangenheit bei Mandatswechsel und Notanwaltsantrag zurückgewiesen
- BeschlussBFH · X B 237/12 · 18.11.2013BFH: Richterablehnung nur bei willkürlicher Zurückweisung revisionsrelevant
- BeschlussBFH · X S 30, 31/13, X S 30/13, X S 31/13 · 12.09.2013BFH: Ablehnung wegen Befangenheit – Anforderungen, Ruhestand, Mitwirkungsplan (§ 21g GVG)
- BeschlussBVerwG · 2 AV 5/13 · 22.08.2013Bestimmung des zuständigen Gerichts: Missbräuchliche Normenkontrolle gegen Geschäftsverteilungsplan
- BeschlussBSG · B 9 SB 2/13 C · 02.07.2013Ablehnung des Vorsitzenden am BSG wegen Besorgnis der Befangenheit unbegründet
- BeschlussBSG · B 10 LW 7/13 B · 24.06.2013Nichtzulassungsbeschwerde wegen Nichtvertretung und mangelnder Erfolgsaussicht verworfen
- BeschlussBFH · IX S 12/13 · 20.06.2013Richterablehnung und wiederholte Anhörungsrüge: Pauschale Ablehnung als rechtsmissbräuchlich
- BeschlussBGH · AnwZ (Brfg) 24/12 · 10.06.2013Ablehnungsgesuch gegen BGH‑Präsident wegen Vortrag bei Rechtsanwaltskammer als unbegründet
- BeschlussBFH · IX B 6/13 · 14.05.2013Verbleibender Verlustabzug nach Ablauf der Feststellungsfrist; Übertragung nach §6 FGO
- BeschlussBGH · RiZ 4/12 · 24.04.2013Richterablehnung im Dienstgericht: Zeitungslektüre und Rechtsauffassung begründen keine Befangenheit
- BeschlussBGH · VII ZB 32/12 · 11.04.2013Sachverständigenablehnung: Überschreitung des Gutachterauftrags im Architektenhonorarprozess
- BeschlussAmtsgericht Beckum · 6 F 43/12 · 09.04.2013Ablehnungsgesuch wegen Besorgnis der Befangenheit nach § 42 ZPO zurückgewiesen
- BeschlussBFH · VII B 134/12 · 18.03.2013Verwirkung des Ablehnungsrechts bei Einlassen in finanzgerichtliches Verfahren
- BeschlussBVerwG · 5 B 16/13, 5 B 16/13 (5 B 9/13) · 15.03.2013Verwerfung wiederholter Ablehnung wegen Besorgnis der Befangenheit als Missbrauch
- BeschlussBVerwG · 5 B 9/13 · 12.03.2013Ablehnungsgesuch wegen Befangenheit als Missbrauch verworfen; Gegenvorstellung erfolglos
- Stattgebender KammerbeschlussBVerfG · 1 BvR 2853/11 · 11.03.2013Befangenheitsentscheidung mit abgelehntem Richter: nur bei reiner Formalprüfung zulässig