§ 329 ZPO
Entscheidungen, in denen § 329 ZPO als maßgebliche Norm genannt wird.
Entscheidungen
- BeschlussBayObLG · 102 AR 43/25 e · 23.06.2025Gerichtsstandsbestimmung: Bindungswirkung der Verweisung bei Coaching-Rückabwicklung
- BeschlussLandesarbeitsgericht Hamm · 12 Ta 216/23 · 21.09.2023Einspruchsverwerfung per Beschluss: Meistbegünstigung und unwirksame öffentliche Zustellung
- BeschlussBGH · IX ZB 28/22 · 16.03.2023Rechtsbeschwerde gegen Vergütungsfestsetzung: Nachfolger an Zustellung und Frist gebunden
- BeschlussBayObLG · 102 AR 150/22 · 09.01.2023Mahnverfahren: Wahl des Streitgerichts bindet nach Zustellung des Mahnbescheids
- BeschlussBFH · XI E 1/22 · 10.11.2022Erinnerung gegen Kostenrechnung: Streitwert bei Nichtzulassungsbeschwerde zur Wiederaufnahme
- BeschlussBSG · B 5 R 210/21 B · 07.04.2022Nichtzulassungsbeschwerde: Gehörsverletzung durch unbehandelten Terminsverlegungsantrag
- BerichtigungsbeschlussOLG · 28 U 7859/21 Bau · 08.02.2022Tenorberichtigung durch OLG München – Berichtigung von Datum und Aktenzeichen
- BeschlussLG · 16 T 13844/21 · 07.12.2021Haftbefehl nach § 802g ZPO: Beschwerde ohne Zustellung zulässig, unbegründet
- BeschlussBayObLG · 101 AR 163/21 · 02.12.2021§ 36 Abs. 1 Nr. 6 ZPO: Keine Zuständigkeitsbestimmung bei nur einseitiger Unzuständigkeitsleugnung
- BeschlussLG · 44 T 1816/20 · 28.01.2021Verwerfung sofortiger Beschwerden wegen Fristversäumnis und Form der beglaubigten Abschrift
- BeschlussBSG · B 9 V 53/18 B · 12.09.2019Zurückverweisung wegen Versagung des rechtlichen Gehörs bei nicht bescheidener Terminsverlegung
- UrteilBGH · III ZR 115/18 · 21.02.2019Fehlerhafte Zustellung einer im Beschlusswege erwirkten einstweiligen Verfügung: Rechtslage nach neuem Zustellungsrecht; Bedeutung einer Heilung des Zustellungsmangels für den Amtshaftungsanspruch
- BeschlussBGH · II ZB 21/16 · 18.12.2018Ergänzungsantrag (§ 321 ZPO) bei nicht zustellungsbedürftigem Beschluss: Fristbeginn mit formloser Mitteilung
- BeschlussBGH · XI ZR 318/16 · 29.08.2017Rücknahme der Nichtzulassungsbeschwerde; Zulässigkeit einheitlicher Widerrufsbelehrung bei Mehrfachdarlehen
- BeschlussLandesarbeitsgericht Hamm · 1 SHa 3/17 · 21.04.2017Gerichtsstandsbestimmung: Bindungswirkung eines Verweisungsbeschlusses im Kompetenzkonflikt
- UrteilBGH · III ZR 368/16 · 06.04.2017Pay-by-Call über 0900: Keine Zurechnung nach § 45i Abs. 4 TKG; Fristverlängerung ohne Unterschrift
- BeschlussBGH · I ZB 102/16 · 06.04.2017Gegenvorstellung zurückgewiesen; Ablehnung gegen Urkundsbeamten als unzulässig verworfen
- BeschlussBGH · IX ZA 5/17 · 22.03.2017Ablehnungsgesuch gegen Urkundsbeamtin wegen Mängeln der Ausfertigung als unbegründet abgewiesen
- BeschlussLandesarbeitsgericht Köln · 12 Ta 282/15 · 18.11.2015Sofortige Beschwerde: Aufhebung der Prozesskostenhilfe wegen fehlender förmlicher Zustellung aufgehoben
- BeschlussBGH · XII ZB 572/13 · 11.03.2015FamFG-Beschwerdefrist: 5-Monats-Auffangfrist trotz unterbliebener Zustellung; Wiedereinsetzung
- BeschlussBPatG · 19 W (pat) 16/12 · 19.02.2014Elektronischer DPMA-Beschluss: Anforderungen an Beschluss-Urdokument, Signatur und Ausfertigung
- BeschlussLandesarbeitsgericht Hamm · 14 Ta 570/13 · 03.12.2013PKH-Nachprüfung: Anhörung zur nachträglichen Ratenzahlung muss dem Anwalt zugestellt werden
- BeschlussBGH · IX ZB 270/11 · 12.07.2012Restschuldbefreiung: Gehörsverletzung durch Nichtberücksichtigung nach Beschlussfassung
- BeschlussBGH · XII ZB 250/11 · 19.10.2011Wiedereinsetzung in Familiensache: Verkündung und Zurechnung von Anwaltsverschulden
- UrteilBAG · 3 AZR 571/09 · 19.07.2011Zeitratierliche Berechnung nach § 2 Abs. 1 BetrAVG ist nicht altersdiskriminierend