§ 329 ZPO
Entscheidungen, in denen § 329 ZPO als maßgebliche Norm genannt wird.
Entscheidungen
- BeschlussBPatG · 30 W (pat) 43/11 · 07.07.2011Aufhebung und Zurückverweisung wegen fehlerhafter Unterschrift in Markenlöschungsverfahren
- BeschlussBGH · V ZB 248/10 · 26.05.2011Aussetzungswirkung nach § 249 ZPO durch telefonische Tenormitteilung der Geschäftsstelle
- BeschlussBGH · V ZB 301/10 · 07.04.2011Berufungsverwerfung mangels Berufungssumme: Anforderungen an den Verwerfungsbeschluss bei statthafter Rechtsbeschwerde
- BeschlussBPatG · 30 W (pat) 98/09 · 07.04.2011Zurückverweisung wegen fehlerhafter Ersetzung der Unterschrift in Markenbeschluss
- BeschlussBFH · II B 110/10 · 03.03.2011Fehlende Bekanntgabe des Übertragungsbeschlusses führt zur Verletzung des gesetzlichen Richters
- BeschlussBPatG · 24 W (pat) 506/11 · 01.03.2011Markenbeschwerde: Kein wirksamer Beschluss ohne Unterschrift – Beschwerde gegenstandslos
- BeschlussBFH · VIII B 24/10 · 07.06.2010Rechtliches Gehör: Mitteilung von Zeugenladung und Pflicht zur Nutzung prozessualer Möglichkeiten
- BeschlussBAG · 3 AZB 9/10 · 18.05.2010PKH im Arbeitsgerichtsverfahren: Anwaltsbeiordnung bei einfacher Zahlungsforderung
- BeschlussLandesarbeitsgericht Köln · 7 Ta 363/09 · 12.02.2010Streitwertbeschwerde: Bewertung von Weiterbeschäftigungsantrag, Freistellung und Vergleichsmehrwert
- BeschlussOberlandesgericht Hamm · 3 Ss 425/09 · 06.10.2009Wiedereinsetzung nach angeblich nicht zugestellter Ladung: Beschwerde verworfen
- BeschlussLandesarbeitsgericht Köln · 9 Ta 24/08 · 30.01.2008PKH: Zurückverweisung wegen fehlender formeller Fristsetzung und Zustellung
- BeschlussOberlandesgericht Hamm · 3 Ws 403/07 · 05.07.2007Wiedereinsetzung nach Verwerfung der Berufung: Ersatzzustellung bei Auslandssemester unwirksam
- BeschlussLandesarbeitsgericht Hamm · 4 Ta 335/04 · 16.12.2004PKH im Kündigungsschutzprozess: Erlasszeitpunkt des Beschlusses und Mutwilligkeit
- BeschlussLandesarbeitsgericht Hamm · 4 Ta 355/04 · 16.12.2004PKH im Kündigungsschutzprozess: Erlasszeitpunkt des Beschlusses und Mutwilligkeit
- BeschlussOberlandesgericht Köln · 2 W 11/00 · 26.01.2000Insolvenz: Unanfechtbarkeit von § 21 InsO-Sicherungsmaßnahmen; Zustellung der LG-Beschwerde
- BeschlussOberlandesgericht Köln · 2 W 11/2000 · 26.01.2000Insolvenz: Keine Beschwerde gegen Sicherungsmaßnahmen; Zustellung der LG-Beschwerdeentscheidung
- BeschlussOberlandesgericht Köln · 19 W 52/97 · 03.12.1997Sofortige Beschwerde gegen Sachverständigenbestellung: Ablehnung für begründet erklärt