§ 321a ZPO
Entscheidungen, in denen § 321a ZPO als maßgebliche Norm genannt wird.
Entscheidungen
- BeschlussBGH · KZB 16/21 · 21.09.2021Richterablehnung bei LKW-Kartell: Befangenheit wegen Kanzlei-Vorbefassung; Gehörsverstoß
- BeschlussBGH · IX ZR 296/19 · 24.06.2021Anhörungsrüge gegen teilweise Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde
- Stattgebender KammerbeschlussBVerfG · 2 BvR 1719/16 · 25.05.2021Art. 103 Abs. 1 GG: Überraschungsentscheidung durch Wechsel der Beweislastauffassung
- BeschlussOLG · 8 EK 9/21 · 01.03.2021PKH für Anhörungsrüge abgelehnt; Gegenvorstellung zurückgewiesen
- BeschlussBSG · B 5 SF 1/21 C · 26.02.2021Gegenvorstellung gegen Beschluss über Kostenerinnerung unzulässig verworfen
- BeschlussBGH · VI ZR 354/19 · 16.02.2021Anhörungsrüge gegen Zurückweisung einer Anhörungsrüge unzulässig
- BeschlussBGH · VIII ZA 6/20 · 26.01.2021Anhörungsrüge gegen Zurückweisung der Beiordnung eines Notanwalts - Substanziierungspflicht
- BeschlussBGH · VI ZR 354/19 · 26.01.2021Anhörungsrüge gegen BGH-Urteil: Unterzeichnung ohne Verantwortungsübernahme unzulässig
- EntVerfGH · Vf. 4-VI-20 · 25.01.2021Verfassungsbeschwerde unzulässig: Gehörsrüge wahrt Beschwerdefrist nur bei Substantiierung
- BeschlussOLG · 8 EK 55/20 · 11.01.2021Zurückweisung des PKH-Antrags für Anhörungsrüge mangels Aussicht auf Erfolg
- BeschlussBGH · IV ZB 4/20 · 14.10.2020Anhörungsrüge: Nachträgliche Zulassung der Rechtsbeschwerde und selektive Geheimhaltung (§ 174 GVG)
- BeschlussBGH · III ZB 16/20, III ZB 17/20, III ZB 18/20 · 20.08.2020Richterablehnung und Anhörungsrüge im PKH-Verfahren als unzulässig verworfen
- BeschlussBGH · VIII ZR 300/18 · 16.06.2020Anhörungsrüge gegen Ablehnung des Notanwaltsantrags als unzulässig verworfen
- NichtannahmebeschlussBVerfG · 1 BvR 890/20 · 27.05.2020Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde: Gehörsverstoß geheilt durch Anhörungsrüge
- BeschlussBGH · IX ZA 4/20 · 19.05.2020Anhörungsrüge wegen Postversands: Grenzen des Vertrauensschutzes bei Fristversäumnis
- BeschlussBGH · VII ZB 41/19 · 13.05.2020Unwirksame nachträgliche Zulassung der Rechtsbeschwerde wegen Anhörungsrüge
- BeschlussBGH · VII ZB 44/19 · 13.05.2020Unzulässigkeit nachträglicher Zulassung der Rechtsbeschwerde durch Anhörungsrüge
- BeschlussBVerwG · 1 B 18/20 · 24.04.2020Keine außerordentliche Beschwerde gegen nicht beschwerdefähige OVG-Entscheidung
- Stattgebender KammerbeschlussBVerfG · 1 BvR 1750/19 · 18.02.2020Anhörungsrüge: Nicht ordnungsgemäße Kammerbesetzung verletzt Art. 101 Abs. 1 S. 2 GG
- BeschlussBGH · I ZB 90/18 · 19.12.2019Anhörungsrüge in Rechtsbeschwerde wegen angeblicher Gehörsverletzung im Schiedsverfahren
- BeschlussBGH · I ZB 54/19 · 14.11.2019Einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung bei Schiedsspruch wegen Nichtzahlung von Schiedsgebühren abgelehnt
- NichtannahmebeschlussBVerfG · 2 BvR 914/16 · 10.10.2019Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde wegen unterlassener Anhörungsrüge
- BeschlussBGH · VIII ZR 167/18 · 25.09.2019Anhörungsrüge wegen Gehörsverletzung im Zusammenhang mit EEG‑Neuregelung als unzulässig verworfen
- BeschlussBGH · V ZR 77/18 · 18.07.2019Anhörungsrüge gegen ergänzende Vertragsauslegung im Wiederkaufsrecht zurückgewiesen
- NichtannahmebeschlussBVerfG · 1 BvR 1499/19 · 02.07.2019Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde wegen unzureichender Begründung