Treffer
BGH Beschluss

Anhörungsrüge gegen Zurückweisung einer Anhörungsrüge unzulässig

Gericht
BGH
Spruchkörper
6. Zivilsenat
Aktenzeichen
VI ZR 354/19
Datum
16.02.2021
Rechtsgebiet
Verfahrensrecht
ECLI
ECLI:DE:BGH:2021:160221BVIZR354.19.0
Quelle
Der Kläger richtete eine Anhörungsrüge gegen einen Senatsbeschluss, der seine zuvor erhobene Anhörungsrüge als unzulässig verworfen hatte. Die zentrale Frage war, ob gegen die Zurückweisung einer Anhörungsrüge wiederum eine Anhörungsrüge statthaft ist. Der BGH verwarf die Rüge als unzulässig und bestätigte, dass eine Anhörungsrüge gegen einen solchen Beschluss nicht zulässig ist. Der Kläger wurde zur Kostentragung verurteilt.

Abstrakte Rechtssätze

1

Eine Anhörungsrüge gegen einen Beschluss, der eine vorherige Anhörungsrüge als unzulässig verworfen hat, ist unzulässig.

2

Die Anhörungsrüge nach § 321a ZPO ist nur zulässig, soweit sie konkret darlegt, inwiefern durch das angegriffene Urteil oder der Beschluss entscheidungserhebliche Gehörsverletzungen vorliegen.

3

Die prozessuale Struktur der Anhörungsrüge schließt es aus, mit derselben Verfahrensrüge gegen die Zurückweisung einer zuvor eingelegten Anhörungsrüge vorzugehen.

4

Die Verwerfung eines Rechtsbehelfs als unzulässig kann mit einer Kostenentscheidung verbunden sein und den Rechtsmittelführer kostenpflichtig treffen.

Relevante Normen
§ 321a ZPO

Vorinstanzen

vorgehend BGH, 26. Januar 2021, Az: VI ZR 354/19, Beschluss

vorgehend BGH, 30. Juli 2020, Az: VI ZR 354/19, Urteil

vorgehend OLG Braunschweig, 20. August 2019, Az: 7 U 5/18, Urteil

vorgehend LG Braunschweig, 27. November 2017, Az: 11 O 603/17 (185), Urteil

Leitsatz

Eine Anhörungsrüge gegen einen eine Anhörungsrüge als unzulässig verwerfenden Beschluss ist nicht zulässig (vgl. BGH, Beschluss vom 13. September 2017 - IV ZR 391/16, Rn. 2, juris, m.w.N.).

Tenor

Die Anhörungsrüge des Klägers gegen den Senatsbeschluss vom 26. Januar 2021 wird auf seine Kosten als unzulässig verworfen, weil eine Anhörungsrüge gegen einen eine Anhörungsrüge als unzulässig verwerfenden Beschluss nicht zulässig ist (vgl. nur BGH, Beschluss vom 13. September 2017 - IV ZR 391/16 Rn. 2, juris, mwN).

Seiters von Pentz Offenloch Allgayer Linder

Anhörungsrüge gegen Zurückweisung einer Anhörungsrüge unzulässig — Themis