§ 33a STPO
Entscheidungen, in denen § 33a STPO als maßgebliche Norm genannt wird.
Entscheidungen
- Stattgebender KammerbeschlussBVerfG · 2 BvR 2436/14 · 13.10.2015OWi-Einstellung: willkürliche Auferlegung von Kosten/Auslagen verletzt Art. 3 Abs. 1 GG
- NichtannahmebeschlussBVerfG · 2 BvR 1586/15 · 11.09.2015Nichtannahme: Verfassungsbeschwerde wegen Fristversäumnis und aussichtsloser Anhörungsrüge
- NichtannahmebeschlussBVerfG · 2 BvR 1554/15 · 25.08.2015Nichtannahme: Materielle Subsidiarität verwirft Verfassungsbeschwerde gegen Abbruch der Substitution
- BeschlussBGH · 4 StR 576/14 · 13.08.2015Gegenvorstellung gegen zurückweisenden Beschluss der Anhörungsrüge als unstatthaft zurückgewiesen
- NichtannahmebeschlussBVerfG · 2 BvR 503/14 · 04.03.2015Verfassungsbeschwerde verworfen: Rechtswegerschöpfung durch unterlassene Anhörungsrüge
- BeschlussOberlandesgericht Hamm · 3 Ws 4/15 · 15.01.2015§ 33a StPO: Befangenheitsantrag mit Gehörsrüge bei Unbegründetheit unzulässig
- NichtannahmebeschlussBVerfG · 2 BvR 2592/14 · 13.01.2015Nichtannahme: Verfassungsbeschwerde mangels Rechtswegerschöpfung wegen unterlassener Anhörungsrüge
- NichtannahmebeschlussBVerfG · 2 BvR 2369/14 · 21.10.2014Nichtannahme: Verfassungsbeschwerde wegen nicht erschöpften Rechtswegs (Auf‑/Einschlusszeiten)
- BeschlussBGH · 2 ARs 375/14 · 14.10.2014Verbindung zweier Strafverfahren wegen Zusammenhang und Zweckmäßigkeit (§3 StPO)
- NichtannahmebeschlussBVerfG · 2 BvR 1569/12 · 06.10.2014Nichtannahmebeschluss: Subsidiarität wegen Unterlassung der Gehörsrüge (§33a StPO)
- NichtannahmebeschlussBVerfG · 2 BvR 683/12 · 26.05.2014BVerfG: Gehörsverstoß durch fehlende Akteneinsicht im Beschwerdeverfahren kann nach § 33a StPO heilen
- BeschlussBGH · 2 ARs 207/13 · 19.02.2014Revision: Nachholung rechtlichen Gehörs abgelehnt; Einsicht in Senatsheft versagt
- BeschlussOberlandesgericht Hamm · 1 Ws 469/13 · 17.10.2013Beschwerde gegen Entscheidung nach § 33a StPO als unzulässig verworfen
- Stattgebender KammerbeschlussBVerfG · 2 BvR 2776/10 · 18.10.2012Wiedereinsetzung bei kurzfristiger Abwesenheit: BVerfG zu Art.19 Abs.4, Art.103 Abs.1 GG
- NichtannahmebeschlussBVerfG · 2 BvR 1218/10 · 10.10.2012Verfassungsbeschwerde unzulässig: Anhörungsrüge nach §33a StVollzG erforderlich
- NichtannahmebeschlussBVerfG · 2 BvR 68/11 · 14.12.2011Nichtannahme: Verfassungsbeschwerde wegen unterlassener Anhörungsrüge unzulässig
- NichtannahmebeschlussBVerfG · 2 BvR 2358/11 · 30.11.2011Nichtannahme: Effektiver Rechtsschutz bei Anhörungsrüge nach §356a StPO im Strafvollzug
- NichtannahmebeschlussBVerfG · 2 BvR 2297/11 · 22.11.2011Nichtannahme: Verfassungsbeschwerde gegen Verlegung im Maßregelvollzug unzulässig
- NichtannahmebeschlussBVerfG · 2 BvR 2407/10 · 25.10.2011Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde: fehlende Rechtswegerschöpfung wegen unterlassener Anhörungsrüge
- BeschlussBGH · 1 StR 381/10 · 20.05.2011Anhörungsrüge nach § 356a StPO: Zurechnung von Verteidigerfehlverhalten
- NichtannahmebeschlussBVerfG · 2 BvR 942/11 · 17.05.2011BVerfG: Keine Annahme der VB gegen Ablehnung Strafrestaussetzung trotz Krebserkrankung
- NichtannahmebeschlussBVerfG · 2 BvR 2374/10 · 19.04.2011Nichtannahmebeschluss: Verfassungsbeschwerde mangels Erschöpfung des Rechtswegs verworfen
- NichtannahmebeschlussBVerfG · 2 BvR 301/11 · 21.03.2011Verfassungsbeschwerde verworfen mangels Erschöpfung des Rechtswegs (Unterlassene Anhörungsrüge)
- NichtannahmebeschlussBVerfG · 2 BvR 43/10, 2 BvR 86/10, 2 BvR 140/10 · 02.03.2011Nichtannahme: Verfassungsbeschwerde unzulässig mangels Anhörungsrüge bei Gehörsrüge
- NichtannahmebeschlussBVerfG · 2 BvR 45/11 · 24.02.2011Nichtannahme: Verfassungsbeschwerde unzulässig wegen Unterlassen der Anhörungsrüge (Art. 103 I GG)