§ 33a STPO
Entscheidungen, in denen § 33a STPO als maßgebliche Norm genannt wird.
Entscheidungen
- NichtannahmebeschlussBVerfG · 2 BvR 604/19 · 13.01.2021Verfassungsbeschwerde in Klageerzwingungssache: unzulässig wegen unterlassener Anhörungsrüge
- Stattgebender KammerbeschlussBVerfG · 2 BvR 2054/19 · 27.05.2020BVerfG: Willkürliches Absehen von Adhäsionsentscheidung verletzt Art. 3 Abs. 1 GG
- BeschlussBGH · 2 ARs 307/19 · 20.05.2020Beschwerden gegen Verwerfung der Anhörungsrüge (§ 33a StPO) als unzulässig verworfen
- BeschlussBGH · 4 StR 343/19 · 11.03.2020Anhörungsrüge gegen Nichtzustellung an Verurteilten verworfen
- NichtannahmebeschlussBVerfG · 2 BvR 336/19 · 10.02.2020Nichtannahme: Subsidiarität und Anforderungen des §184 GVG bei §172 StPO-Antrag
- Ablehnung einstweilige AnordnungBVerfG · 2 BvQ 55/19 · 08.07.2019Abweisung eA: Monatsfrist (§93 BVerfGG) durch offensichtlich aussichtslose Anhörungsrüge nicht gehemmt
- NichtannahmebeschlussBVerfG · 2 BvR 453/19 · 08.07.2019Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde wegen unterlassener Anhörungsrüge; PKH abgelehnt
- Kammerbeschluss ohne BegründungBVerfG · 2 BvR 2492/18 · 19.06.2019Nichtannahme: Anhörungsrüge offensichtlich aussichtslos – Monatsfrist des § 93 Abs. 1 BVerfGG nicht gewahrt
- NichtannahmebeschlussBVerfG · 2 BvR 217/19 · 29.05.2019Nichtannahmebeschluss: Nichtberücksichtigung fristgerechter Stellungnahme verletzt rechtliches Gehör
- BeschlussVerfassungsgerichtshof NRW · VerfGH 1/19.VB-1 · 22.05.2019Haftfortdauer: Bezugnahme auf frühere Beschlüsse kann ausnahmsweise genügen
- BeschlussOberlandesgericht Hamm · 4 Ws 10/19 · 09.04.2019Verwerfung von Befangenheitsgesuch und Anhörungsrüge nach abschließender Beschlussentscheidung
- NichtannahmebeschlussBVerfG · 2 BvR 2172/18 · 16.11.2018Verfassungsbeschwerde unzulässig: Subsidiarität wegen unterlassener Anhörungsrüge
- NichtannahmebeschlussBVerfG · 2 BvR 745/18 · 18.09.2018Haftbeschwerde: Nichtweitergabe der GStA-Stellungnahme verletzt Gehör, Entscheidung beruht nicht darauf
- BeschlussOberlandesgericht Hamm · 1 VAs 20/18 · 07.06.2018Anhörungsrüge gegen Senatsbeschluss im EGGVG‑Verfahren als unzulässig verworfen
- Stattgebender KammerbeschlussBVerfG · 2 BvR 1362/16 · 25.01.2018Art. 103 Abs. 1 GG: Akteneinsicht darf ohne Kenntnis der Gegenschriftsätze nicht versagt werden
- NichtannahmebeschlussBVerfG · 2 BvR 1297/16 · 16.01.2018Nichtannahmebeschluss: Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde bei unterlassener Rechtsmittellegung
- BeschlussBGH · 2 ARs 278/16 · 18.01.2017Ablehnungsgesuch wegen Befangenheit: Ungeeignete Begründung und Unzulässigkeit
- NichtannahmebeschlussBVerfG · 2 BvR 323/16 · 16.11.2016Nichtannahme: Verfassungsbeschwerde wegen Gehörsverletzung im Strafvollzug mangels Anhörungsrüge
- NichtannahmebeschlussBVerfG · 2 BvR 857/14 · 15.07.2016BVerfG: Gehör im Beschwerdeverfahren bei Durchsuchung – Heilung durch Anhörungsrüge möglich
- Stattgebender KammerbeschlussBVerfG · 2 BvR 1267/15 · 02.05.2016BVerfG: PKH im StrRehaG-Verfahren und Kostenfreiheit der Anhörungsrüge
- NichtannahmebeschlussBVerfG · 2 BvR 544/16 · 23.03.2016Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde wegen unterlassener Anhörungsrüge
- NichtannahmebeschlussBVerfG · 2 BvR 199/16 · 09.02.2016Nichtannahme: Verfassungsbeschwerde wegen Unterlassen der Anhörungsrüge verworfen
- NichtannahmebeschlussBVerfG · 2 BvR 2474/15 · 11.01.2016Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde wegen unterlassener Anhörungsrüge
- NichtannahmebeschlussBVerfG · 2 BvR 2087/15 · 20.11.2015Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde wegen unterlassener Anhörungsrüge (§33a StPO)
- NichtannahmebeschlussBVerfG · 2 BvR 2396/14 · 22.10.2015Nichtannahme: Anhörungsrüge erforderlich bei unterbliebener Mitteilung über Richterwechsel