§ 33a STPO
Entscheidungen, in denen § 33a STPO als maßgebliche Norm genannt wird.
Entscheidungen
- NichtannahmebeschlussBVerfG · 2 BvR 1239/24 · 11.02.2026Nichtannahme: Verfassungsbeschwerde zu OWi‑Kostenfestsetzung mangels Rechtswegerschöpfung verworfen
- BeschlussBayObLG · 203 StObWs 262/25 · 09.09.2025Anhörungsrüge gegen Senatsentscheidung im Strafvollzug als unbegründet abgewiesen
- BeschlussBVerwG · 2 WDB 6.25, 2 WDB 6.25 (2 WDB 3.25) · 13.08.2025Anhörungsrüge als Wiedereinsetzungsantrag (§33a StPO) abgewiesen
- NichtannahmebeschlussBVerfG · 1 BvR 398/24 · 21.07.2025Verfassungsbeschwerde gegen Kanzleidurchsuchung unzulässig mangels Anhörungsrüge (§ 33a StPO)
- BeschlussOLG · 6 Ws 216/24 · 03.04.2025Gegenvorstellung gegen Senatsbeschluss zur Fortdauer der Unterbringung abgewiesen
- Stattgebender KammerbeschlussBVerfG · 2 BvR 375/24 · 27.09.2024OWi-Einstellung: Auslagenauferlegung ohne Begründung verletzt Willkürverbot (Art. 3 Abs. 1 GG)
- BeschlussBayObLG · 204 StRR 201/24 · 03.07.2024§ 473 Abs. 4 StPO: Kosten bei Teilerfolg der Berufung und übersehener Kostenbeschwerde
- NichtannahmebeschlussBVerfG · 2 BvR 1756/23 · 17.01.2024U-Haft: Verfassungsbeschwerde unzulässig wegen fehlender Anhörungsrüge trotz Verfahrensverzögerung
- EntVerfGH · Vf. 72-VI-21 · 17.10.2023Verfassungsbeschwerde im Klageerzwingungsverfahren ohne § 33a StPO unzulässig
- NichtannahmebeschlussBVerfG · 2 BvR 526/22 · 17.04.2023Nichtannahmebeschluss: Anhörungsrügepflicht und Prüfpflicht der Instanzgerichte (Art.100 GG)
- Ablehnung einstweilige AnordnungBVerfG · 2 BvR 325/23 · 15.03.2023Eilantrag gegen Auslieferung abgelehnt: Subsidiarität wegen unterlassener Anhörungsrüge
- NichtannahmebeschlussBVerfG · 2 BvR 1810/22 · 03.03.2023§ 33a StPO bei übergangenem Adhäsionsantrag: Verfassungsbeschwerde mangels Rechtswegerschöpfung
- NichtannahmebeschlussBVerfG · 2 BvR 146/23 · 22.02.2023Nichtannahme: Verfassungsbeschwerde gegen Fortdauer der Untersuchungshaft verworfen
- NichtannahmebeschlussBVerfG · 2 BvR 2697/18 · 09.01.2023Nichtannahme: Unterlassene Anhörungsrüge bei Übergehen von Beweisangeboten zur Postzustellungsurkunde
- Ablehnung einstweilige AnordnungBVerfG · 2 BvR 1627/22 · 26.09.2022Eilantrag in Verfassungsbeschwerde wegen Subsidiarität und unerschöpftem Rechtsweg abgelehnt
- NichtannahmebeschlussBVerfG · 2 BvR 1880/21 · 26.04.2022Nichtannahme: Verfassungsbeschwerde unzulässig wegen unterlassener Anhörungsrüge (Rechtliches Gehör)
- NichtannahmebeschlussBVerfG · 2 BvR 723/20 · 11.02.2022Nichtannahme: Subsidiarität wegen unterlassener Anhörungsrüge; rechtliches Gehör/§172 StPO
- NichtannahmebeschlussBVerfG · 2 BvR 1910/21 · 03.02.2022Nichtannahme: Anhörung vor belastender Auslagenentscheidung erforderlich – Verf.-Beschw. unzulässig
- BeschlussBGH · AnwSt (B) 4/21 · 12.01.2022Anhörungsrüge gegen Nichtzulassung der Revision im anwaltlichen Verweisverfahren verworfen
- NichtannahmebeschlussBVerfG · 2 BvR 2611/18 · 21.12.2021Nichtannahme: Verfassungsbeschwerde gegen Durchsuchungsanordnung wegen Subsidiarität unzulässig
- BeschlussOLG · Ws 159/21 WA · 17.05.2021Antrag auf Nachholung rechtlichen Gehörs im Beschwerdeverfahren abgewiesen
- BeschlussOLG · Ws 159/21 WA · 21.04.2021Beschwerde gegen Verwerfung des Wiederaufnahmeantrags und Pflichtverteidigeranträge verworfen
- NichtannahmebeschlussBVerfG · 2 BvR 2668/18 · 03.03.2021Nichtannahme: Versäumte Anhörungsrüge führt zur Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde
- NichtannahmebeschlussBVerfG · 2 BvR 1038/20 · 26.02.2021Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde in Wiederaufnahmesache (Subsidiarität, Substantiierung)
- BeschlussLG · 12 Qs 25/20 · 20.01.2021Unstatthaftigkeit der Gegenvorstellung gegen rechtskräftige Beschwerdeentscheidung