§ 338 STPO
Entscheidungen, in denen § 338 STPO als maßgebliche Norm genannt wird.
Entscheidungen
- BeschlussBGH · 5 StR 643/17 · 19.06.2018Revision teilweise stattgegeben: Verfahrensrüge gegen schlummernden Schöffen abgewiesen, Schuldspruch und Einziehung berichtigt
- BeschlussBGH · 2 StR 543/17 · 09.05.2018Revision: Öffentlichkeitsschutz bei Wiederaufnahme von Zeugenvernehmung verletzt
- BeschlussBGH · 5 StR 108/18 · 08.05.2018Revision: Schöffenentbindung wegen Urlaubs nur auf Willkür prüfbar; Schuldspruch teils geändert
- BeschlussBGH · 2 StR 317/17 · 02.05.2018Entbindung von Schöffen: Revisionsprüfung beschränkt auf Unvertretbarkeit
- UrteilBGH · 2 StR 76/17 · 10.01.2018BGH: Hinweis auf Bedeutung eines Geständnisses begründet keine Richterbefangenheit
- BeschlussBGH · 4 StR 240/17 · 28.09.2017§ 171b Abs. 3 S. 2 GVG: Öffentlichkeitsausschluss für alle Schlussvorträge zwingend
- BeschlussBGH · 4 StR 96/17 · 03.08.2017Revision: Unklare Verfahrensrüge bei mehreren Befangenheitsanträgen – Revision verworfen
- UrteilBGH · 1 StR 596/16 · 27.07.2017Unwirksame Reduzierung der Strafkammerbesetzung – Aufhebung und Zurückverweisung
- BeschlussBGH · 3 StR 90/17 · 11.07.2017Selbstablehnung eines Richters: Überprüfbarkeit und Aufhebung wegen Verstoßes gegen den gesetzlichen Richter
- BeschlussBGH · 2 StR 428/16 · 31.05.2017Ausschluss der Öffentlichkeit bei Gutachtenerstattung: Reichweite und Protokollbeweis
- BeschlussBGH · 2 StR 526/16 · 17.05.2017Wirksamkeit eines rechtsmittel-erledigenden Beschlusses eines unzuständigen Gerichts
- BeschlussBGH · 3 StR 71/17 · 04.04.2017Abwesenheit bei Einverständnis zur Abladung nicht präsenter Zeugen kein absoluter Revisionsgrund
- BeschlussBGH · 1 StR 493/16 · 08.02.2017Besetzungsrüge: Fehlen kammerinterner Geschäftsverteilung verletzt gesetzlichen Richter
- UrteilBGH · 2 StR 342/15 · 14.12.2016Entbindung eines Schöffen wegen Urlaubs: Dokumentationspflicht und Willkürkontrolle (§ 338 Nr. 1 StPO)
- BeschlussBGH · 1 StR 487/16 · 07.12.2016Verfahrensrüge: Ausschluss der Öffentlichkeit auch für das letzte Wort des Angeklagten
- UrteilBGH · 2 StR 9/15 · 07.11.2016Mutterschutz einer Richterin führt zu vorschriftswidriger Besetzung der Strafkammer
- UrteilBGH · 1 StR 172/16 · 26.10.2016Steuerhinterziehung: Beginn/ Dauer der Verjährung bei Veranlagungssteuern und Transparenzpflicht
- BeschlussBGH · 3 StR 84/16 · 20.09.2016§ 247a StPO: Videovernehmung nur nach „Englischem Modell“; Vorsitzender muss im Saal bleiben
- UrteilBGH · 1 StR 422/15 · 07.09.2016Revision: Besetzungsrüge nach § 222b StPO erfordert konkrete Benennung des Besetzungsmangels
- BeschlussBGH · 4 StR 428/15 · 11.05.2016Richterablehnung im Strafverfahren: Revision verworfen – Ablehnungsgesuch nicht begründet
- BeschlussBGH · 3 StR 358/15 · 04.05.2016BGH: Unzulässige Einzelfallzuweisung wegen Überlastung; Schleusung nur bei Förderung von Einreise/Aufenthalt
- BeschlussBGH · 1 StR 579/15 · 07.04.2016Revision gegen Urteil wegen Betrugs: Unzulässigkeit der Funktionalzuständigkeitsrüge und Öffentlichkeitsrüge
- BeschlussBGH · 3 StR 516/15 · 22.03.2016Unterjährige Änderung der Vertretungsregelung: fehlende Begründung verletzt Art. 101 Abs. 1 S. 2 GG
- BeschlussBGH · 4 StR 543/15 · 14.01.2016Revision wegen nicht wiederhergestellter Öffentlichkeit aufgehoben und zurückverwiesen
- BeschlussBGH · 3 StR 490/15 · 12.01.2016Änderung des Geschäftsverteilungsplans: „scheibchenweise“ Einzelzuweisung verletzt Art. 101 GG