§ 338 STPO
Entscheidungen, in denen § 338 STPO als maßgebliche Norm genannt wird.
Entscheidungen
- BeschlussBGH · 1 StR 616/19 · 14.10.2020Revision: Schlafender Schöffe bei Anklageverlesung – Urteil aufgehoben und zurückverwiesen
- BeschlussBGH · 5 StR 373/20 · 30.09.2020Revision: Einstellung wegen unwirksamem Eröffnungsbeschluss; Rücktritt nicht freiwillig
- BeschlussBGH · 5 StR 14/20 · 14.04.2020BGH: Kein „Ausfragerecht“ per Fragenkatalog zur Befangenheit; Zeuge kann Aussage nicht erzwingen
- BeschlussBGH · 3 StR 613/19 · 07.04.2020Revision verworfen: Ausschluss der Öffentlichkeit bei Schlussvorträgen in einheitlicher Hauptverhandlung
- BeschlussBGH · 5 StR 12/20 · 31.03.2020Öffentlichkeitsausschluss bei Verlesung von Erinnerungsprotokoll und polizeilicher Vernehmung
- BeschlussBGH · 4 StR 374/19 · 18.03.2020Besetzungsrüge: Richtervertretung wegen Urlaubs auch nach Terminierung zulässig
- BeschlussOberlandesgericht Hamm · 5 RVs 5/20 · 13.02.2020Revision verworfen: Öffentlichkeit der Sitzung kein Aufhebungsgrund bei Verwerfungsurteil
- BeschlussOberlandesgericht Hamm · 5 RVs 6/20 · 11.02.2020Pflichtverteidigung bei Gesamtstrafen: Berücksichtigung drohender Bewährungswiderrufe
- BeschlussBGH · 1 StR 162/19 · 19.11.2019Absoluter Revisionsgrund bei §257b‑Erörterung in Abwesenheit verneint
- BeschlussBGH · 5 StR 542/19 · 12.11.2019Revision erfolgreich: Überschreitung der Urteilsabsetzungsfrist als absoluter Revisionsgrund
- BeschlussVerfassungsgerichtshof NRW · VerfGH 55/19.VB-2 · 05.11.2019Verfassungsbeschwerde gegen Ablehnung der Beiordnung eines Pflichtverteidigers verworfen
- BeschlussBGH · 3 StR 317/19 · 20.08.2019BGH: Ermessensmissbräuchliche Abtrennung zur Zuständigkeitsbegründung bei Heranwachsenden
- BeschlussBGH · KRB 37/19 · 09.07.2019Absetzungsfrist im Kartellbußgeldverfahren: Fristüberschreitung führt zur Aufhebung
- BeschlussOberlandesgericht Hamm · 4 RVs 55/19 · 04.06.2019Revision: Aufhebung wegen nicht nachgewiesener Einhaltung der Urteilsabsetzungsfrist (§275 StPO)
- BeschlussBGH · 4 StR 605/18 · 09.05.2019Öffentlichkeitsausschluss bei Schlussvorträgen: fehlender Beschluss kein absoluter Revisionsgrund
- BeschlussBGH · 5 StR 87/19 · 03.04.2019BGH: Revisionsaufhebung wegen Richterabwesenheit; Bewertungseinheit bei Cannabisplantage
- BeschlussBGH · 1 StR 633/18 · 28.03.2019Revision verworfen: Rüge zu kurzfristiger Überlassung des Gutachtens unzulässig
- BeschlussBGH · 1 StR 532/18 · 13.03.2019Mitwirkung eines unzulässigen Scheinverteidigers als absoluter Revisionsgrund
- BeschlussBGH · 5 StR 513/18 · 19.02.2019Aufhebung des Urteils wegen fehlerhaften Verhinderungsvermerks eines Richters auf Probe
- BeschlussBGH · 2 StR 413/18 · 22.01.2019Revision: Überschreitung der Urteilsabsetzungsfrist — Aufhebung und Zurückverweisung
- BeschlussBGH · 1 StR 508/18 · 18.12.2018Revision wegen Überschreitung der Urteilsabsetzungsfrist; Berücksichtigung ausländischer Vorstrafen bei Strafzumessung
- BeschlussBGH · 1 StR 454/18 · 18.09.2018Revision wegen Mitwirkung kraft Gesetzes ausgeschlossenen Richters – Aufhebung und Zurückverweisung
- BeschlussBGH · 5 StR 228/18 · 01.08.2018Revision verworfen: Kein Eingriff in Verteidigungsrechte bei seitlicher Sicht auf Zeugin
- BeschlussBGH · 4 StR 68/18 · 30.07.2018Revision: Verstoß gegen Öffentlichkeitsvorschriften durch nichtöffentliche Verkündung eines Ausschließungsbeschlusses
- BeschlussBGH · 1 StR 616/17 · 27.06.2018BGH: Fortsetzung der HV trotz türkischem Gewahrsam verletzt Anwesenheitsrecht (§ 230 StPO)