§ 338 STPO
Entscheidungen, in denen § 338 STPO als maßgebliche Norm genannt wird.
Entscheidungen
- BeschlussBGH · 4 StR 423/15 · 02.12.2015Revision teilweise stattgegeben: Strafausspruch aufgehoben und zur neuen Verhandlung zurückverwiesen
- UrteilBGH · 5 StR 273/15 · 14.10.2015BGH: Keine Befangenheit bei Mitwirkung an Befangenheitsentscheidung nach Zurückverweisung
- UrteilBGH · 2 StR 434/14 · 23.09.2015BGH: Befangenheit nach Entpflichtung des Pflichtverteidigers; Mittäterschaft vs. Beihilfe beim Kreditbetrug
- BeschlussBGH · 5 StR 349/15 · 01.09.2015Besetzungseinwand wegen hinzugezogenen Hilfsschöffen: Begründungsmangel führt zur Unzulässigkeit
- BeschlussBVerwG · 2 WD 9/15 · 28.08.2015WDO-Berufung: Fristversäumte Urteilsabsetzung (§ 275 StPO) führt zur Zurückverweisung
- BeschlussBGH · 5 StR 276/15 · 05.08.2015Entbindung eines Hauptschöffen wegen Urlaub: Willkürprüfung und Dokumentationspflicht
- BeschlussBGH · 1 StR 602/14 · 28.07.2015Steuerhinterziehung 1988–1993: Keine Verjährung; Befangenheit bei Objektivierung der Verhandlungsunfähigkeit
- BeschlussBGH · 2 StR 526/14 · 28.05.2015BGH: Befangenheit bei Nachfrage nach Strafmaßvorstellungen über Mithäftling außerhalb der Hauptverhandlung
- UrteilBGH · 4 StR 577/14 · 21.05.2015BGH: Unterjährige Geschäftsverteilungsänderung erfordert nachvollziehbare Dokumentation
- UrteilBGH · 2 StR 45/14 · 20.05.2015Unwirksamkeit von Eröffnungsbeschluss und Besetzungsentscheidung bei Hinzuverbindung
- UrteilBGH · 2 StR 76/14 · 04.02.2015Besetzungsrüge: Schöffenentbindung aus beruflichen Gründen erfordert konkrete Dokumentation
- BeschlussBGH · 3 StR 437/14 · 27.11.2014§ 174 GVG: Zeuge als Beteiligter bei Verhandlung über Ausschluss der Öffentlichkeit
- BeschlussBGH · 3 StR 257/14 · 25.11.2014Öffentlichkeitsgrundsatz: Gegenvorstellungen gegen Ausschluss in nichtöffentlicher Sitzung zulässig
- BeschlussBGH · 4 StR 302/14 · 23.09.2014Revision: Abwesenheit des Angeklagten bei Entlassung einer Zeugin verletzt § 247 StPO
- BeschlussBGH · 1 StR 212/14 · 17.09.2014BGH: Augenschein in Abwesenheit des Angeklagten als absoluter Revisionsgrund
- BeschlussBGH · 5 StR 53/14 · 09.09.2014Revision: Mitwirkung abgelehnten Richters an Befangenheitsentscheidung – Aufhebung und Zurückverweisung
- BeschlussBGH · 3 StR 283/14 · 19.08.2014Aufhebung und Zurückverweisung wegen Mitwirkung eines abgelehnten Richters
- BeschlussBGH · 5 StR 200/14 · 16.07.2014Revision wegen Weiterverhandeln in Abwesenheit der Verteidiger aufgehoben
- BeschlussBGH · 4 StR 34/14 · 15.07.2014Revision verworfen: Rüge wegen fehlender Urkundsbeamtin unzulässig
- BeschlussBGH · 5 StR 169/14 · 15.07.2014Revision: Unzulängliche Mitteilung von Verständigungsgesprächen und Schuldspruchänderung
- BeschlussBGH · 3 StR 262/14 · 10.07.2014BGH: Übersetzung der Anklageschrift und unzulässiges Befangenheitsgesuch; Verfall aufgehoben
- BeschlussBGH · 1 StR 726/13 · 08.05.2014Revision erfolgreich: Befangenheit wegen Haftbefehl-Begründung (Fluchtgefahr aus Prozessverhalten)
- BeschlussBGH · 5 StR 160/14 · 06.05.2014Revision: Freistellung des Angeklagten schließt Verhandlung in Abwesenheit aus
- BeschlussBGH · 5 StR 161/14 · 06.05.2014Revision: Verhandlung ohne Angeklagten trotz Verhandlungsunfähigkeit aufgehoben
- BeschlussBGH · 5 StR 99/14 · 06.05.2014Aufhebung und Zurückverweisung wegen unzulässiger Mitwirkung abgelehnten Richters