§ 306 STPO
Entscheidungen, in denen § 306 STPO als maßgebliche Norm genannt wird.
Entscheidungen
- BeschlussLG · 2 Qs 182/25 · 11.12.2025Sofortige Beschwerde gegen Widerruf der Bewährung: Zurückverweisung wegen sachlicher Unzuständigkeit
- Stattgebender KammerbeschlussBVerfG · 2 BvR 1552/24 · 21.10.2025BVerfG: LG darf sofortige Beschwerde nicht selbst verwerfen – Entziehung des gesetzlichen Richters
- BeschlussOLG · 2 Ws 420/24 · 28.06.2024Führungsaufsicht: Nachträgliche elektronische Aufenthaltsüberwachung als verhältnismäßig
- BeschlussOLG · 2 Ws 242/24 · 24.04.2024OLG: Keine Anhörung im Vorlageverfahren nach §122 Abs.1 StPO; Fortdauer der Untersuchungshaft angeordnet
- NichtannahmebeschlussBVerfG · 2 BvR 1343/22 · 23.01.2023Nichtannahme: Verzögerung im Haftbeschwerdeverfahren nicht automatisch verfassungswidrig
- BeschlussOLG · 1 Ws 649/22 · 05.12.2022Führungsaufsicht: Abstinenzweisung zulässig; Kontrollweisung ohne Kontrollstelle rechtswidrig
- BeschlussLG · 12 Qs 49/22 · 07.11.2022Beschwerde gegen Durchsuchungsbeschluss: Anforderungen und Rechtsschutz bei Sicherstellung
- BeschlussVG · Au 8 E 22.1757 · 15.09.2022Unzulässigkeit des Verwaltungsrechtswegs bei ermittlungsrichterlichen Durchsuchungsmaßnahmen
- BeschlussVG · Au 8 E 22.908 · 13.05.2022Verweis an Amtsgericht: Verwaltungsrechtsweg bei MP3-Player-Beschlagnahme unzulässig
- BeschlussBGH · StB 16/22 · 20.04.2022Haftbeschwerde in laufender Hauptverhandlung: Fluchtgefahr und Verhältnismäßigkeit bei Terrorbezug
- BeschlussOLG · Ws 235/22 · 11.04.2022§ 154b Abs. 3 StPO: Keine Jahresfrist für Wiederaufnahme bei unterbliebener Ausreise
- BeschlussLG · 13 Qs 16/22 · 09.03.2022Pflichtverteidigerwechsel nach § 143a Abs. 2 Nr. 1 StPO: Fristbeginn erst mit Zustellung/Belehrung
- BeschlussOLG · 1 Ws 70/22 · 21.02.2022Bewährungszeitverlängerung nach Strafrestaussetzung: Aufhebung wegen Unzuständigkeit
- BeschlussBGH · StB 40/21 · 12.01.2022Haftbeschwerde in laufender Hauptverhandlung: Nichtabhilfe bei fortdauernder Untersuchungshaft
- BeschlussOLG · Ws 1069/21, Ws 1070/21 · 16.11.2021Weitere Haftbeschwerde bei Auslieferungshaft abgewiesen
- BeschlussOLG · 1 Ws 477/21 · 12.08.2021Bewährungswiderruf trotz Tat nach Bewährungsende bei späterer Verlängerung und Hinweis
- Ablehnung einstweilige AnordnungBVerfG · 2 BvQ 63/21 · 23.06.2021Eilantrag gegen vorläufige Fahrerlaubnisentziehung: Rechtswegerschöpfung erforderlich
- BeschlussOLG · 1 Ws 163/21 · 08.03.2021Einstweilige Unterbringung (§ 126a StPO): Erheblichkeitsschwelle des § 63 StGB
- BeschlussLandgericht Aachen · 60 Qs 36/20 · 22.09.2020Akteneinsicht des Verletzten (§ 406e StPO) nur bei dargelegtem berechtigten Interesse
- Stattgebender KammerbeschlussBVerfG · 2 BvR 745/14 · 13.08.2018Art. 103 Abs. 1 GG: Übergehen fristgerechten Fristverlängerungsantrags in § 111i-StPO-Verfahren
- BeschlussOberlandesgericht Hamm · 4 Ws 241/17 · 28.12.2017Sofortige Beschwerde wegen einfacher E‑Mail ohne §41a‑Signatur verworfen
- RevisionsurteilBGH · 1 StR 804/51 · 12.02.1952Revision verworfen: Verurteilung wegen schwerer Brandstiftung und Versicherungsbetrug
- UrteilBGH · 1 StR 10/51 · 10.04.1951BGH: Bestätigung wegen schwerer Brandstiftung, Versicherungsbetrug gestrichen