§ 304 STPO
Entscheidungen, in denen § 304 STPO als maßgebliche Norm genannt wird.
Entscheidungen
- Ablehnung einstweilige AnordnungBVerfG · 2 BvR 474/20 · 19.03.2020Ablehnung einstweiliger Anordnung wegen Subsidiarität und unzureichender Begründung (Corona-Risiko)
- BeschlussBGH · StB 6/20 · 05.03.2020Pflichtverteidiger-Entpflichtung bei Strategiewechsel des Angeklagten (Geständnis)
- BeschlussBGH · StB 20/19 · 13.08.2019Zur Zulässigkeit von Beschwerden gegen Weisungen der Führungsaufsicht
- BeschlussBGH · StB 11/19 · 06.06.2019Beschwerde gegen Ablehnung der Überlassung elektronischer Akten auf Laptop verworfen
- BeschlussVerfassungsgerichtshof NRW · VerfGH 1/19.VB-1 · 22.05.2019Haftfortdauer: Bezugnahme auf frühere Beschlüsse kann ausnahmsweise genügen
- BeschlussOberlandesgericht Hamm · 1 Ws 209/19 · 07.05.2019Organisationshaft: Feststellung der Unzulässigkeit nach Überstellung in Maßregelvollzug
- Ablehnung einstweilige AnordnungBVerfG · 2 BvQ 11/19 · 05.03.2019Ablehnung einstweilige Anordnung: Subsidiarität verfassungsgerichtlichen Eilrechtsschutzes
- NichtannahmebeschlussBVerfG · 2 BvR 280/19 · 20.02.2019Nichtannahme: Verfassungsbeschwerde gegen Versagung der Beiordnung einer weiteren Verteidigerin
- BeschlussBGH · StB 3/19 · 07.02.2019Beschwerde gegen Ablehnung der Beiordnung eines weiteren Pflichtverteidigers als unzulässig verworfen
- BeschlussBGH · 2 ARs 170/18 · 18.12.2018Beschwerde gegen Ablehnung der Nebenbeteiligung eines Verfallsinteressierten als unzulässig verworfen
- BeschlussLandgericht Hagen · 46 Qs 85/18 · 17.12.2018Wohnungsdurchsuchung zur Ermittlung von Einkommensunterlagen im OWi-Verfahren zulässig
- BeschlussBGH · 5 StR 270/18 · 10.12.2018Wiedereinsetzung nach Revisionsbegründung und Protokollberichtigung bei „Rügeverkümmerung“
- BeschlussBGH · StB 9/18 · 05.10.2018Beschwerde gegen Unterbringungsanordnung (§81 StPO) nach Vollstreckungsverzicht für erledigt erklärt
- BeschlussBGH · 1 StR 320/17 · 13.09.2018Kein Anspruch auf Übersetzung eines rechtskräftigen BGH-Urteils (§ 187 GVG, RL 2010/64/EU)
- BeschlussBGH · StB 4/18 · 31.07.2018Beschwerde gegen Sicherstellungsanordnung im Rechtshilfeverkehr mit Österreich
- BeschlussBGH · StB 14/18 · 28.06.2018Durchsuchungsanordnungen gegen Nichttatverdächtigen bei Vorbereitung staatsgefährdender Gewalttat
- BeschlussBGH · StB 2/18 · 05.04.2018BGH: Beschwerde gegen OLG-Anordnung zur Wohnungsdurchsuchung in Rechtshilfeverfahren
- BeschlussOberlandesgericht Hamm · 4 Ws 27/18 · 20.03.2018Verwerfung sofortiger Beschwerde gegen Anordnung von Erzwingungshaft
- NichtannahmebeschlussBVerfG · 2 BvR 2990/14 · 13.03.2018Wohnungsdurchsuchung ohne richterliche Anordnung: Art. 13 GG verletzt, Verfassungsbeschwerde nicht angenommen
- BeschlussOberlandesgericht Hamm · 5 Ws 578, 579/17 · 21.12.2017Beschwerde gegen sitzungspolizeiliche Foto-/Filmauflagen (§ 176 GVG) im Strafprozess
- Stattgebender KammerbeschlussBVerfG · 2 BvR 2312/17 · 20.12.2017Art. 19 Abs. 4 GG: Überhöhte Beschwerdeanforderungen bei sofortiger Beschwerde (§ 311 StPO)
- BeschlussBGH · StBSt (B) 1/17 · 13.12.2017Beschwerde gegen OLG-Beschluss in berufsgerichtlichem Verfahren als unzulässig verworfen
- BeschlussOberlandesgericht Hamm · 5 Ws 541/17 · 07.12.2017Nebenkläger-Akteneinsicht (§ 406e StPO): Arrestheft ja, Finanz- und Durchsuchungsbände nein
- BeschlussBGH · 4 BGs 156/17 · 14.11.2017Antrag nach §119 Abs.5 StPO zu Beschränkung der Verteidigerkommunikation zurückgewiesen
- Ablehnung einstweilige AnordnungBVerfG · 1 BvQ 57/17 · 27.10.2017Abweisung einstweiliger Anordnung gegen sitzungspolizeiliche Maßnahmen wegen Unzulässigkeit