§ 304 STPO
Entscheidungen, in denen § 304 STPO als maßgebliche Norm genannt wird.
Entscheidungen
- BeschlussBGH · StB 40/21 · 12.01.2022Haftbeschwerde in laufender Hauptverhandlung: Nichtabhilfe bei fortdauernder Untersuchungshaft
- BeschlussLG · JKII Qs 25/21 jug · 21.12.2021Widerruf der Bewährung wegen Drogenkonsums aufgehoben – Abstinenzweisung unzulässig
- BeschlussBGH · StB 6 + 7/21, StB 6/21, StB 7/21 · 18.11.2021Durchsuchung beim Nichtbeschuldigten: keine BGH-Beschwerde gegen Zurückstellung der Gründe
- BeschlussOLG · 7 StObWs 1-3/21 · 18.11.2021§ 108e StGB: Bezahlte Einflussnahme auf Exekutiventscheidungen ist keine Mandatswahrnehmung
- BeschlussOLG · Ws 1069/21, Ws 1070/21 · 16.11.2021Weitere Haftbeschwerde bei Auslieferungshaft abgewiesen
- BeschlussLG · 12 Qs 26/21 · 09.07.2021Beschränkte Arrestbeschwerde: Indizien aus unangegriffenem Teil für Verdacht nutzbar
- BeschlussOLG · 4d Ws 271/21 · 23.06.2021Gegenvorstellung gegen unanfechtbaren OLG-Beschluss zurückgewiesen
- BeschlussBGH · StB 21/21 · 20.05.2021Sicherstellung eines Mobiltelefons zur Durchsicht: Keine richterliche Befristung zulässig
- BeschlussOLG · 1 Ws 260/21 · 29.04.2021Rückwirkende Pflichtverteidigerbeiordnung nach Rechtskraft bei rechtzeitigem Antrag
- BeschlussBGH · StB 47/20 · 28.04.2021TK-Überwachung: E-Mail-Provider als auskunftspflichtiger TK-Dienstleister (§ 100a Abs. 4 StPO)
- BeschlussBGH · StB 17/21 · 21.04.2021Sofortige Beschwerde gegen Ablehnung zusätzlicher Pflichtverteidiger verworfen
- BeschlussLG · 12 Qs 11/21, 12 Qs 12/21 · 31.03.2021Durchsuchung von Stadtratsfraktionsräumen wegen KunstUrhG-Verdachts unverhältnismäßig
- BeschlussBGH · StB 32/20 · 10.03.2021Sofortige Beschwerde gegen erstinstanzliche Kostenentscheidung des OLG nach Revisionsrücknahme verworfen
- BeschlussOLG · 1 Ws 163/21 · 08.03.2021Einstweilige Unterbringung (§ 126a StPO): Erheblichkeitsschwelle des § 63 StGB
- BeschlussLG · 1 Qs 6/21 (1QS621) · 26.01.2021Beiordnung des Pflichtverteidigers: Auslegung des Antrags eines Wahlverteidigers
- BeschlussBGH · StB 46/20 · 19.01.2021Beschwerde gegen Vermögensarrest (§111e StPO) verworfen
- NichtannahmebeschlussBVerfG · 2 BvR 604/19 · 13.01.2021Verfassungsbeschwerde in Klageerzwingungssache: unzulässig wegen unterlassener Anhörungsrüge
- Ablehnung einstweilige AnordnungBVerfG · 2 BvQ 87/20 · 16.11.2020Eilantrag gegen Strafhauptverhandlung wegen Covid-19: unzulässig mangels Beschwerde
- BeschlussBGH · StB 33/20 · 15.10.2020Beschwerde gegen Trennscheibenregelung bei Verteidigergesprächen in JVA verworfen
- BeschlussBGH · StB 28/20 · 21.09.2020Haftbeschwerde in laufender Hauptverhandlung: eingeschränkte Prüfung des dringenden Tatverdachts
- BeschlussBGH · StB 23/20 · 31.08.2020Sofortige Beschwerde gegen Ablehnung eines weiteren Pflichtverteidigers (§ 144 Abs. 1 StPO)
- BeschlussBGH · StB 25/20 · 18.08.2020Pflichtverteidiger hat kein eigenständiges Beschwerderecht gegen Aufhebung der Bestellung
- BeschlussOberlandesgericht Hamm · 2 Ws 99/20 · 13.08.2020Beschwerde des Nebenklägers gegen Ablehnung der Angeklagtenentfernung (§ 247 StPO)
- BeschlussBGH · 2 ARs 307/19 · 20.05.2020Beschwerden gegen Verwerfung der Anhörungsrüge (§ 33a StPO) als unzulässig verworfen
- BeschlussBGH · StB 14/20 · 14.05.2020Sofortige Beschwerde gegen Anordnung der Vollstreckbarkeit der Jugendstrafe verworfen