§ 267 STPO
Entscheidungen, in denen § 267 STPO als maßgebliche Norm genannt wird.
Entscheidungen
- BeschlussBGH · 2 StR 116/20 · 09.09.2020Revision: Aufhebung des Mordschuldspruchs wegen mangelhafter Feststellungen zur Heimtücke
- BeschlussBGH · 2 StR 281/20 · 09.09.2020Revision: Gesamtstrafübel bei drohendem Widerruf und §64-Unterbringung nicht hinreichend berücksichtigt
- BeschlussBGH · 2 StR 304/20 · 09.09.2020Revision teilweise stattgegeben: Keine Beteiligung an Amtsanmaßung im Fall II.7
- UrteilBGH · 5 StR 520/19 · 02.09.2020BGH: Kein Verfahrenshindernis bei fehlendem Hinweis nach § 416 Abs. 2 StPO; § 63 StGB verneint
- UrteilBGH · 1 StR 371/19 · 01.09.2020§ 63 StGB: Keine Unterbringung bei künftig nur niedrigschwelligen Belästigungs- und Beleidigungsdelikten
- UrteilBGH · 1 StR 373/19 · 01.09.2020BGH: Rückverweisung wegen Fehleinschätzung der Erforderlichkeit von Hilfe und unvollständiger Prüfung bei Strafvereitelung
- BeschlussBGH · 3 StR 275/20 · 01.09.2020Sexuell aufreizende Wiedergabe kindlicher Genitalien/Gesäß – Revision verworfen
- UrteilBGH · 6 StR 100/20 · 26.08.2020Revision und Zurückverweisung in mehreren Vergewaltigungs- und Körperverletzungsfällen
- BeschlussBGH · 2 StR 263/20 · 25.08.2020§ 63 StGB bei paranoider Schizophrenie: Erforderliche Gesamtwürdigung zur Schuldfähigkeit
- BeschlussBGH · 4 StR 185/20 · 25.08.2020Beweiswürdigung bei BtM: Teilmengen, Zweifelsgrundsatz und Schuldumfang
- BeschlussBGH · 1 StR 239/20 · 20.08.2020BGH: Aufhebung des Gesamtstrafenausspruchs wegen fehlender Feststellungen zur Tatzeit und zum Vollstreckungsstand
- BeschlussBGH · 3 StR 283/20 · 20.08.2020Einziehung von Taterträgen bei Betäubungsmittelhandel: Berücksichtigung unentgeltlicher Abgabe
- BeschlussBGH · 1 StR 248/20 · 19.08.2020Notwehr bei bewaffneter Eskalation nach wechselseitigen Beleidigungen – Freispruch
- BeschlussBGH · 2 StR 257/20 · 19.08.2020Revision aufgehoben: Sicherstellung und Observation als strafzumessungsrelevante Milderungsgründe im BtM-Handel
- UrteilBGH · 5 StR 558/19 · 19.08.2020Abrechnungsbetrug bei MVZ mit Strohmann-Gesellschafter (Apothekerbeteiligung unzulässig)
- BeschlussBGH · 5 StR 175/20 · 18.08.2020BGH: Verwertbarkeit visueller Eindrücke und privater Videoaufnahmen in der Beweiswürdigung
- BeschlussBGH · 5 StR 318/20 · 18.08.2020BGH: Aufhebung der Unterbringungsanordnung wegen unzureichender Gefährlichkeitsprognose
- BeschlussBGH · 4 StR 629/19 · 13.08.2020Aufhebung wegen unzureichender Einlassungswiedergabe bei Nachstellung mit Todesfolge
- UrteilBGH · 2 StR 574/19 · 12.08.2020BGH: Kein bedingter Tötungsvorsatz bei ungezielten Messerstichen im dynamischen Gerangel
- BeschlussBGH · 4 StR 588/19 · 12.08.2020Sicherungsverwahrung: Zulässiges Verteidigungsverhalten darf nicht hangbegründend verwertet werden
- BeschlussBGH · 1 StR 178/20 · 06.08.2020Aufhebung wegen lückenhafter Beweiswürdigung bei Vergewaltigung
- BeschlussBGH · 4 StR 518/19 · 30.07.2020BGH: Begründungspflicht bei Nichtanwendung von §53 Abs.2 Satz2 StGB bei Tatmehrheit
- UrteilBGH · 4 StR 603/19 · 30.07.2020BGH zur Beweiswürdigung beim Freispruch: Gesamtwürdigung von Indizien und Alternativtätern
- BeschlussBGH · 4 StR 49/20 · 29.07.2020BGH: Unbefugte Weitergabe von Selbstaufnahmen erfasst durch § 201a Abs.1 Nr.4 StGB
- BeschlussBGH · 6 StR 183/20 · 29.07.2020Revision verworfen; Darstellung der Hauptkomponente einer DNA‑Mischspur bei 4:1‑Peakverhältnis zulässig