§ 267 STPO
Entscheidungen, in denen § 267 STPO als maßgebliche Norm genannt wird.
Entscheidungen
- BeschlussBGH · 4 StR 408/20 · 03.11.2020BGH: Darlegungspflichten bei DNA‑Wahrscheinlichkeitsberechnungen in Strafurteil
- BeschlussBGH · 6 StR 328/20 · 03.11.2020Revision zu Mord und Waffenverstößen: Aufhebung der Feststellung besonderer Schwere der Schuld
- BeschlussBGH · 1 StR 148/20 · 27.10.2020Revision teilw. stattgegeben: Aufhebung wegen fehlender Feststellungen zur Tatvollendung bei Umsatzsteueranmeldungen
- BeschlussBGH · 1 StR 350/20 · 27.10.2020Revision: Anstiftervorsatz bei unerlaubter Einfuhr von Betäubungsmitteln unzureichend festgestellt
- BeschlussBGH · 2 StR 232/20 · 22.10.2020Revision verworfen – Hinweise gegen moralisierende Strafzumessungserwägungen
- BeschlussBGH · 4 StR 258/20 · 22.10.2020BGH: Unzureichende Darlegung der Schuldfähigkeit bei bipolarer Störung – Urteil aufgehoben
- UrteilBGH · 2 StR 72/20 · 21.10.2020§ 334 StGB: Abgrenzung Vorteilsgeber und Mittelsperson bei Vorteilsauskehrung
- UrteilBGH · 2 StR 83/20 · 21.10.2020§ 63 StGB: Konkrete Darlegung der Schuldfähigkeitsbeeinträchtigung bei Schizophrenie
- BeschlussBGH · 6 StR 331/20 · 21.10.2020Unterbringung nach §63 StGB: Anforderungen an Urteilsgründe und symptomatischen Zusammenhang
- UrteilBGH · 6 StR 60/20 · 21.10.2020Beweiswürdigung bei bewaffnetem Handeltreiben: Einlassung zu Messern und Pfefferspray unzureichend gewürdigt
- BeschlussBGH · 4 StR 214/20 · 20.10.2020Revision: Einziehung des Pkw bei Strafzumessung – Aufhebung und Zurückverweisung
- BeschlussBGH · 4 StR 357/20 · 20.10.2020Sperre zur Erteilung der Fahrerlaubnis wegen Ungeeignetheit: Begründung für Dauer erforderlich
- BeschlussBGH · 1 StR 234/20 · 14.10.2020Abgrenzung Verbreiten vs. Drittbesitzverschaffung bei Kinderpornographie; Rückverweisung zur Neubestrafung
- UrteilBGH · 1 StR 299/20 · 13.10.2020BGH: Aussage-gegen-Aussage bei Vergewaltigung – Anforderungen an Beweiswürdigung
- BeschlussBGH · 4 StR 339/20 · 08.10.2020Teilweise stattgegebene Revision: Wegfall der Verurteilung wegen Verletzung der Fürsorgepflicht
- BeschlussBGH · 4 StR 636/19 · 08.10.2020Tatrichterpflicht zur Gesamtwürdigung der Schuldfähigkeit bei Sachverständigengutachten
- BeschlussBGH · 4 StR 145/20 · 07.10.2020Strafzumessung und Borderline-Störung: Anlass und Modalitäten nicht voll strafschärfend zuzurechnen
- BeschlussBGH · 2 StR 311/20 · 06.10.2020BGH: Grenzwertbestimmung bei Opium – Strafausspruch aufgehoben und zurückverwiesen
- BeschlussBGH · 4 StR 251/20 · 06.10.2020BGH: Aufhebung wegen fehlender Feststellungen zur Tatbestandseinheit bei Beihilfe zum bandenmäßigen Handeltreiben
- BeschlussBGH · 6 StR 280/20 · 23.09.2020Aufhebung der Unterbringungsanordnung wegen mangelhafter Beweiswürdigung zu wahnhafter Halluzination
- BeschlussBGH · 4 StR 265/20 · 22.09.2020Versagung der Strafaussetzung zur Bewährung wegen ‚Wertevorstellungen‘ aufgehoben
- BeschlussBGH · 6 StR 134/20 · 22.09.2020BGH: Aufhebung der Verurteilung wegen Verdeckungsmordes und Zurückverweisung
- BeschlussBGH · 1 StR 140/20 · 16.09.2020Steuerhinterziehung: Anforderungen an tatsachenfundierte Schätzung und § 28 Abs. 1 StGB bei Beihilfe
- BeschlussBGH · 1 StR 324/20 · 16.09.2020Aufhebung von Urteil und Unterbringung: Einsichtsfähigkeit nicht rechtsfehlerfrei festgestellt
- BeschlussBGH · 2 StR 159/20 · 16.09.2020Revision: Aufhebung wegen mangelhafter Schuldfähigkeitsprüfung bei Sprengstoffexplosion