§ 22 STPO
Entscheidungen, in denen § 22 STPO als maßgebliche Norm genannt wird.
Entscheidungen
- BeschlussBGH · 1 StR 475/23 · 21.01.2025Ablehnung wegen dienstlicher Bekanntschaft und früherer Beauftragung als unbegründet
- UrteilBGH · 6 StR 335/23 · 16.12.2024Revision im BtMG-Großverfahren: Mitwirkung beschuldigter StA zulässig, Strafausspruch aufgehoben
- BeschlussVerfGH · Vf. 36-IVa-22 · 05.06.2024Ausschluss nichtberuflichen Verfassungsrichters wegen früherer Parlamentsmitwirkung
- BeschlussBGH · 5 StR 473/23 · 18.01.2024BGH: Selbst erklärte Befangenheit der Staatsanwältin verletzt faires Verfahren nicht zwingend
- UrteilBGH · 2 StR 195/23 · 25.10.2023BGH: Befangenheitsablehnung einer Schöffin durch Staatsanwaltschaft und Revisionsrüge
- BeschlussBGH · 5 StR 251/23 · 12.09.2023Ausschluss wegen früherer Zeugenvernehmung: Aufhebung und Zurückverweisung
- NichtannahmebeschlussBVerfG · 2 BvR 1122/22 · 27.01.2023Cum-Ex: Befangenheitsablehnung trotz Vorbefassung verletzt Art. 101 Abs. 1 S. 2 GG nicht
- BeschlussBGH · 5 StR 153/21 · 02.02.2022Revision: Besetzungsrüge trotz unstatthaft verworfenem § 222b-StPO-Einwand; Schöffenausschluss
- BeschlussBGH · 5 StR 187/21 · 07.12.2021Revision verworfen: Keine gesetzeswidrige Besetzung trotz ärztlichem Beschäftigungsverbot einer Schöffin
- BeschlussBGH · 2 StR 418/19 · 13.10.2021Revision wegen Ausschlusses der gesamten Strafkammer von Urteilsunterzeichnung (§22 StPO)
- BeschlussBGH · 3 StR 441/20 · 12.08.2021NSU-Mitgliedschaft: Mittäterschaft ohne Tatortanwesenheit; Konkurrenz und § 251 StGB im Versuch
- BeschlussBGH · 2 StR 241/20 · 11.11.2020Ausschluss des Richters nach Zeugenaussage führt zur Aufhebung wegen fehlerhafter Unterzeichnung
- BeschlussBGH · 1 StR 235/19 · 19.09.2019Staatsanwalt als Zeuge hält Schlussvortrag – Aufhebung und Zurückverweisung
- BeschlussBGH · 1 StR 454/18 · 18.09.2018Revision wegen Mitwirkung kraft Gesetzes ausgeschlossenen Richters – Aufhebung und Zurückverweisung
- BeschlussBGH · 1 StR 382/17 · 31.07.2018Relativer Revisionsgrund: Sitzungsvertretung durch zuvor vernommenen Staatsanwalt unzulässig
- BeschlussBGH · 1 StR 169/15 · 03.12.2015Befangenheit: Vorbefassung durch Verständigungsurteil gegen Mitangeklagten reicht nicht aus
- BeschlussBGH · 1 StR 581/12 · 06.06.2013Ausschluss eines Richters nach vorheriger Vernehmung (§ 22 Nr. 5 StPO)
- BeschlussBGH · 5 StR 492/12 · 27.11.2012Revision verworfen: Vorbefassung und Mitwirkung bei Falschaussage keine absoluten Revisionsgründe
- BeschlussBGH · 4 StR 378/10 · 12.08.2010Richterausschluss wegen Vorbefassung als Staatsanwalt
- UrteilBGH · 1 StR 92/51 · 04.04.1951Betrug durch Weitergabe eines erschlichenen Schecks an gutgläubigen Dritten