§ 206a STPO
Entscheidungen, in denen § 206a STPO als maßgebliche Norm genannt wird.
Entscheidungen
- BeschlussBGH · 4 StR 594/17 · 15.02.2018Verjährung bei unerlaubtem Handeltreiben mit BtM: Teilweise Einstellung wegen unklarer Tatzeitpunkte
- BeschlussBGH · 1 StR 542/17 · 19.12.2017Tatidentität bei Betäubungsmitteln: Aufhebung und Einstellung eines Verfahrensabschnitts
- BeschlussBGH · 3 StR 265/17 · 14.11.2017Deutsche Strafgewalt bei Auslands-Urkundenfälschung: Vorbereitung im Inland genügt nicht stets
- BeschlussBGH · 3 StR 342/15 · 18.10.2017Einstellung des Revisionsverfahrens nach Tod des Angeklagten; Kostenregelung
- BeschlussBGH · 3 StR 227/17 · 10.08.2017BGH: Keine verjährungsunterbrechende Wirkung bei ergänzender Sachverständigenbeauftragung
- Stattgebender KammerbeschlussBVerfG · 2 BvR 1821/16 · 26.05.2017§ 467 Abs. 3 S. 2 Nr. 2 StPO: Auslagenversagung erfordert Ermessen; sonst Willkür (Art. 3 I GG)
- BeschlussBGH · 4 StR 405/16 · 01.03.2017Unwirksamer Eröffnungsbeschluss bei falscher Besetzung der Strafkammer – teilweise Einstellung
- BeschlussOberlandesgericht Hamm · 3 RVs 72/16 · 25.10.2016§ 329 StPO: Ladung ohne Übersetzung wirksam; Verjährung führt zur Teileinstellung
- BeschlussBGH · 5 StR 525/15 · 05.04.2016Einstellung des Sicherungsverfahrens nach Tod des Beschuldigten; Kostenlast bei der Staatskasse
- Stattgebender KammerbeschlussBVerfG · 2 BvR 388/13 · 29.10.2015§ 467 Abs. 3 S. 2 Nr. 2 StPO: Auslagenversagung erfordert Ermessen; Willkür bei Nichtgebrauch
- BeschlussBGH · 1 StR 162/15 · 27.10.2015Einstellung des Strafverfahrens nach Tod des Angeklagten (§ 206a StPO)
- BeschlussOberlandesgericht Hamm · 3 Ws 269/15 · 18.08.2015Einstellung wegen unzureichender Anklageschrift bei Veruntreuung von Arbeitsentgelt
- BeschlussBGH · 2 StR 29/15 · 16.06.2015BtM-Revision: Verfahrenshindernis ohne Eröffnungsbeschluss; Beweiswürdigung bei Mittäterschaft
- BeschlussBGH · 1 StR 198/14 · 07.08.2014Revision: Verjährung bei Steuerhinterziehung – einmalige Unterbrechung durch Durchsuchung
- BeschlussBGH · 2 StR 248/14 · 30.07.2014Einstellung der Revision nach Tod des Angeklagten; Kostenentscheidung zur Staatskasse
- BeschlussBGH · 1 StR 631/13 · 13.02.2014Einstellung des Revisionsverfahrens nach Tod des Angeklagten und Auslagenentscheidung
- BeschlussBGH · 4 StR 247/13 · 30.07.2013Teilweise Einstellung wegen Diebstahls geringwertiger Sache; Revisionsbeschränkung auf Rechtsfolgenausspruch bleibt bestehen
- BeschlussBGH · 4 StR 405/12 · 04.12.2012Revision verworfen – Prüfung der Verhandlungsfähigkeit ohne Gutachten
- BeschlussBGH · 1 StR 165/12 · 25.10.2012Auslieferung aus Südafrika: Spezialitätsverstoß als behebbares Verfahrenshindernis
- BeschlussBGH · 4 StR 252/12 · 23.08.2012Einstellung nach §206a StPO: Keine Erstattung von Nebenkläger-Auslagen
- BeschlussBGH · 1 StR 293/12 · 10.07.2012Zuständigkeit bei Einstellung des Verfahrens nach Tod des Angeklagten
- BeschlussBGH · 3 StR 109/12 · 03.05.2012Einstellung des Verfahrens wegen Strafklageverbrauch nach rechtskräftigem Strafbefehl
- BeschlussBGH · 2 StR 46/12 · 03.04.2012Unwirksamer Eröffnungsbeschluss bei fehlender Unterzeichnung durch Berufsrichter
- BeschlussBGH · 3 StR 314/11 · 10.11.2011Revisionen wegen Betrug: Einstellung mangels wirksamer Anklage und Unanwendbarkeit §111i StPO
- BeschlussBGH · 3 StR 280/11 · 29.09.2011Fehlender wirksamer Eröffnungsbeschluss wegen nicht unterschriebener Beisitzer – Einstellung