§ 206a STPO
Entscheidungen, in denen § 206a STPO als maßgebliche Norm genannt wird.
Entscheidungen
- BeschlussBGH · 3 StR 440/21 · 08.02.2022Revisionsteil Erfolg: Einstellung wegen fehlender Identität der prozessualen Tat bei verändertem Tatbild
- BeschlussBGH · StB 39/21 · 21.12.2021Umgrenzungsfunktion der Anklage bei gleichförmigen Serientaten im VStGB-Verfahren
- BeschlussBGH · 4 StR 242/21 · 09.12.2021Revision teilweise stattgegeben: Aufhebung von Verurteilungen wegen nicht angeklagter Taten
- BeschlussBayObLG · 204 StRR 341/21 · 27.08.2021Asbestplatten-Lagerung: Kein Dauerdelikt, Verjährungsbeginn mit Ablage, Verfahren eingestellt
- BeschlussBGH · 6 StR 152/21 · 05.05.2021Sicherungsverfahren: Eröffnung ohne Antragsschrift unwirksam, Maßregel bleibt bestehen
- BeschlussBGH · 1 StR 27/21 · 21.04.2021BGH: Verjährungsbeginn bei Vorenthalten/Veruntreuen von Arbeitsentgelt und Nichtabgabe von Steueranmeldung
- BeschlussBGH · 6 StR 102/21 · 21.04.2021BGH: Fehlerhafte Besetzung der Großen Jugendkammer führt zur teilweisen Einstellung
- BeschlussBGH · 5 StR 14/21 · 13.04.2021Verjährung und verfahrensrechtliche Folgen: Staatsanwaltliche Einstellung unterbricht Verjährung nicht
- BeschlussAG · 303 OWi 611 Js 142243/20 · 19.01.2021Einstellung wegen Verjährung: Keine erneute Unterbrechung durch zweite Anhörung
- BeschlussBGH · 2 StR 458/20 · 19.01.2021Einstellung wegen Strafklageverbrauchs bei zusammenhängender Bedrohung und Vergewaltigung
- BeschlussBGH · 2 StR 358/20 · 19.11.2020BGH zur prozessualen Tat: Taxibetrug auf Anfahrt nicht von Lovescam-Anklage umfasst
- BeschlussBGH · 5 StR 373/20 · 30.09.2020Revision: Einstellung wegen unwirksamem Eröffnungsbeschluss; Rücktritt nicht freiwillig
- BeschlussBGH · 4 StR 167/20 · 08.09.2020Einstellung des Sicherungsverfahrens nach Tod; Staatskasse trägt Auslagen
- BeschlussBGH · KRB 25/20 · 25.08.2020Submissionsabsprache: Verjährungsbeginn erst mit Schlussrechnung; keine Aktenwürdigung vor HV
- UrteilBGH · 4 StR 486/19 · 30.07.2020Nachträgliche Sicherungsverwahrung im Jugendstraf-Altfall: Antrag nach Strafende unzulässig
- BeschlussBGH · 2 StR 319/19 · 21.07.2020Einstellung des Revisionsverfahrens bei Tod des Angeklagten und Auslagenregelung
- BeschlussOberlandesgericht Hamm · 2 Ws 146/19 · 12.11.2019§ 7 Abs. 2 Nr. 2 StGB: Auslieferungsprüfung auch zum Heimatstaat bei Auslandstat
- BeschlussBGH · 4 StR 310/19 · 18.07.2019Unwirksamer Eröffnungsbeschluss wegen falscher Besetzung der Großen Strafkammer - Einstellung
- BeschlussBGH · 3 StR 155/19 · 09.07.2019Revision verworfen: Abschiebung kein Prozesshindernis bei Verteidigerbeistand
- BeschlussBGH · 3 StR 337/18 · 05.06.2019Revision: Einstellung wegen Beihilfe zur Volksverhetzung; Verurteilung wegen Mitgliedschaft an krimineller Vereinigung
- BeschlussBGH · 2 StR 31/19 · 04.06.2019Revisionsteilweise stattgegeben: Einstellung wegen Verjährung und Aufhebung von Einziehung
- UrteilBSG · B 6 KA 4/18 R · 03.04.2019BSG: Zulassungsentziehung wegen heimlicher Videoaufnahmen von Praxismitarbeiterinnen
- BeschlussBGH · 4 StR 555/18 · 13.02.2019Revision: Einstellung wegen fehlender Anklage der abgeurteilten Tat
- BeschlussBGH · 5 StR 133/18 · 05.06.2018Revision: Einstellung wegen unwirksamem Eröffnungsbeschluss und Änderung der Einziehung
- BeschlussBGH · 4 StR 51/17 · 24.05.2018Revision: Verfahrenseinstellung nach § 206a StPO wegen Tod des Angeklagten; Kosten/StrEG