§ 206a STPO
Entscheidungen, in denen § 206a STPO als maßgebliche Norm genannt wird.
Entscheidungen
- KammerbeschlussBVerfG · 2 BvR 1358/24 · 05.09.2026Ablehnung der Auslagenerstattung im Verfassungsbeschwerdeverfahren nach Erledigterklärung - hier: Fehlen von Billigkeitsgründen bei Einstellung des fachgerichtlichen Ordnungswidrigkeitenverfahren wegen Verfahrenshindernisses der Verjährung
- BeschlussBayObLG · 201 ObOWi 187/26 · 25.03.2026Selbstständige Einziehung nach § 29a OWiG: eigene Verjährung; Transportlohn als Tatertrag
- BeschlussOberlandesgericht Hamm · 5 ORs 78/25 · 11.11.2025Revision: Einstellung mangels Eröffnungsbeschluss; § 64 StGB-Prüfung nachzuholen
- BeschlussBGH · 6 StR 358/25 · 08.10.2025Revision: Teilaufhebung wegen fehlendem Eröffnungsbeschluss – Sexualstrafrechtliche Verurteilungen
- BeschlussOberlandesgericht Hamm · 3 ORs 37/25 · 26.08.2025Revision gegen Verwerfung nach § 329 StPO: Einstellung mangels Eröffnungsbeschluss
- BeschlussBayObLG · 202 ObOWi 366/25 · 11.06.2025Bußgeldbescheid und Urteil nicht identisch: Einstellung und Rückgabe an Amtsgericht
- BeschlussBGH · 4 StR 421/24 · 17.12.2024Sicherungsverfahren eingestellt nach Tod des Beschuldigten — Kosten- und Entschädigungsentscheidung
- BeschlussBGH · 4 StR 167/24 · 23.10.2024Fehlende Eröffnungsentscheidung führt zur Einstellung mehrerer Anklagefälle
- BeschlussAG · 45 OWi 605 Js 107352/24 · 26.09.2024Einstellung wegen verjährter OWi: Bußgeldbescheid nicht hinreichend konkretisiert
- BeschlussBGH · 2 StR 405/23 · 28.08.2024BGH: Verfolgungsverjährung – Einstellung, aber selbständige Einziehung von Taterträgen zulässig
- BeschlussBGH · StB 41/24 · 24.07.2024Sofortige Beschwerde nach Widerruf der Einwilligung zur Aussetzung der Strafvollstreckung verworfen
- BeschlussBGH · 3 StR 36/23 · 06.02.2024Einstellung des Einziehungsverfahrens gegen unanfechtbar verbotenes Verein
- BeschlussBayObLG · 202 StRR 68/23 · 26.09.2023Betrug beim Scheingeschäft über Grundstück: Schadenfeststellungen und Verschlechterungsverbot
- UrteilBGH · 1 StR 152/23 · 20.09.2023BGH: Beweiswürdigung bei Aussage-gegen-Aussage und Lüge der einzigen Belastungszeugin
- BeschlussAG · 30 Cs 126 Js 27714/19 (2) · 18.08.2023Unwirksame Einspruchsrücknahme ohne Vollmacht (§411 StPO) – Verfahren wegen Verjährung eingestellt
- BeschlussBGH · 5 StR 136/23 · 06.06.2023Eröffnungsbeschluss einer Großen Strafkammer im Umlaufverfahren: Unwirksamkeit bei fehlender Unterschrift
- BeschlussOLG · 2 Ws 357/23 · 26.05.2023Eröffnungswirkung eines Verbindungsbeschlusses bei verbundenen Strafsachen
- BeschlussOberlandesgericht Hamm · 3 ORs 22/23 · 11.04.2023Einstellung des Verfahrens nach Tod des Angeklagten und Kostenfolge (§206a, §467 StPO)
- BeschlussBGH · 1 StR 266/22 · 20.03.2023Revision teilw. stattgegeben: Cannabisschmuggel durch Arzt — Einstellungen, Einziehungsminderung, Berufsverbot aufgehoben
- BeschlussBGH · 4 StR 75/22 · 08.12.2022Kostenentscheidung bei Tod des Angeklagten: Verfahren eingestellt, Staatskasse trägt Kosten
- BeschlussLandgericht Arnsberg · 3 Ns-110 Js 1471/21-92/22 · 16.09.2022Einstellung wegen fehlender Richterunterschrift auf Strafbefehl
- BeschlussBGH · 2 StR 129/22 · 13.09.2022Verfahrensbeschränkung in der Revision bei Vergewaltigung und besonderes Öffentliches Interesse
- BeschlussBGH · 4 ARs 14/21 · 18.08.2022Vorlage nach § 42 IRG unzulässig bei Erledigung des Rechtshilfeverfahrens
- BeschlussBGH · 5 StR 109/22 · 20.07.2022Konkludente Bejahung des besonderen öffentlichen Interesses durch Anklageerhebung verneint
- BeschlussBGH · 2 StR 394/21 · 24.05.2022Strafklageverbrauch: PflVG-Strafbefehl sperrt BtMG-Verurteilung bei tateinheitlicher Lieferung