§ 12 STPO
Entscheidungen, in denen § 12 STPO als maßgebliche Norm genannt wird.
Entscheidungen
- BeschlussBGH · 2 ARs 1/25 · 13.02.2025Abgabebeschlüsse aufgehoben: Amtsgericht Marl als zuständig für zwei Jugendstrafsachen
- BeschlussBGH · 2 ARs 13/25 · 13.02.2025Abgabebeschluss aufgehoben: Zuständigkeit des Amtsgerichts Marl im Bußgeldverfahren gegen Jugendlichen
- BeschlussBGH · 2 ARs 63/18 · 03.05.2018Antrag auf Zuständigkeitsbestimmung in Strafsachen vom BGH abgelehnt
- BeschlussBGH · 2 ARs 156/17 · 04.05.2017Zurückweisung des Antrags auf Übertragung des Verfahrens nach § 12 StPO
- BeschlussBGH · 2 ARs 336/13 · 24.10.2013Übertragung der örtlichen Zuständigkeit aus Zweckmäßigkeitsgründen zugunsten einer Angeklagten
- BeschlussOberlandesgericht Hamm · 3 (s) Sdb. I - 10/12 · 19.11.2012Abgabe nach §42 Abs.3 JGG bei Wohnsitzwechsel zwischen Anklage und HV abgelehnt
- BeschlussBGH · 2 ARs 120/11 · 20.04.2011Aufhebung eines Abgabebeschlusses im Strafbefehlsverfahren – Zuständigkeit bleibt beim Amtsgericht
- BeschlussOberlandesgericht Hamm · 3 (s) Sbd I. 3/09 · 19.03.2009Aufhebung der Abgabe an Bielefeld: Zuständigkeit des Jugendschöffengerichts Detmold bestätigt
- UrteilBGH · 1 StR 53/50 · 05.06.1951Revision des Finanzamts als unzulässig verworfen – Reinwirkung auf Rechtskraft