§ 76a STGB
Entscheidungen, in denen § 76a STGB als maßgebliche Norm genannt wird.
Entscheidungen
- BeschlussBGH · 1 ARs 13/21 · 04.05.2022Einziehung nach verjährter Erwerbstat: Antragserfordernis der Staatsanwaltschaft bestätigt
- BeschlussBGH · 5 ARs 28/21 · 20.01.2022Einziehung von Taterträgen aus verjährter Straftat im Sicherungsverfahren zulässig
- BeschlussBGH · 3 StR 474/19 · 10.08.2021Einziehung nach § 76a Abs. 2 StGB bei Verjährung auch im subjektiven Verfahren möglich
- UrteilBGH · 1 StR 83/21 · 29.07.2021Bandenbetrug „falscher Polizeibeamter“: Mittäterschaft vs. Beihilfe; Einziehung nach § 154 II StPO
- BeschlussLandgericht Aachen · 60 KLs 2/21 · 13.07.2021Selbständige Einziehung von Bargeld nach § 76a Abs. 4 StGB ist verfassungsgemäß
- BeschlussLG · 12 Qs 5/21 · 08.03.2021Selbständiges Einziehungsverfahren: Antrag gegen falschen Einziehungsbetroffenen
- BeschlussBVerfG · 2 BvL 8/19 · 10.02.2021Art. 316h EGStGB: Rückwirkung der Vermögensabschöpfungsreform trotz Verjährung verfassungsgemäß
- BeschlussBGH · 5 StR 454/20 · 06.01.2021Selbständige Einziehung von Taterträgen: Antragserfordernis der Staatsanwaltschaft nach §435 StPO
- UrteilBGH · 1 StR 328/19 · 11.11.2020BGH: Verjährungsbeginn bei § 266a StGB; Einziehungskürzung; Betrug an ULAK ohne Schaden
- UrteilBGH · 5 StR 165/20 · 14.10.2020Erweiterte Einziehung von Taterträgen: Aufhebung und Rückverweisung
- BeschlussLandgericht Aachen · 60 KLs 4/20 · 17.07.2020Beschlagnahme von eingezahltem Sicherstellungsgeld zur Sicherung selbstständiger Einziehung
- BeschlussBGH · 3 StR 122/20 · 29.04.2020BGH: Einziehung im Sicherungsverfahren gegen schuldunfähigen Täter entfällt
- BeschlussBGH · 1 StR 25/20 · 12.02.2020Revision gegen Unterbringung und Einziehung von Tatmessern teilweise erfolgreich
- BeschlussBGH · 3 StR 249/19 · 13.11.2019Einziehung von Taterträgen entfällt mangels Antrag auf objektives Einziehungsverfahren
- UrteilBGH · 1 StR 320/18 · 18.09.2019§ 76a Abs. 4 StGB: Selbständige Einziehung nur bei Katalogtatverdacht schon bei Sicherstellung
- BeschlussBGH · 1 StR 352/19 · 22.08.2019Einziehung bei schuldunfähigen Tätern: Erfordernis selbständigen Einziehungsantrags
- BeschlussBGH · 1 StR 54/19 · 25.04.2019Einziehung von Taterträgen bei teilweiser Einstellung nach §154 Abs.2 StPO eingeschränkt
- BeschlussBGH · 3 StR 192/18 · 07.03.2019Vorlage an das BVerfG: Einziehung von Taterträgen bei vor 1.7.2017 verjährten Taten
- BeschlussBGH · 5 StR 387/18 · 10.01.2019Verschlechterungsverbot: Keine erstmalige Einziehung nach §§ 73 ff. StGB bei Alleinrechtsmittel
- BeschlussBGH · 4 StR 297/18 · 08.11.2018Einziehung bei Teileinstellung: §73a StGB für Geld, Sachen nur im selbständigen Verfahren
- BeschlussBGH · 2 StR 127/18 · 20.06.2018Einziehung bei schuldunfähiger Täterin aufgehoben: fehlender Antrag nach § 435 StPO
- BeschlussBGH · 5 StR 133/18 · 05.06.2018Revision: Einstellung wegen unwirksamem Eröffnungsbeschluss und Änderung der Einziehung
- BeschlussBGH · 3 StR 549/17 · 08.02.2018Sicherungsverfahren: Anforderungen an Gefährlichkeitsprognose (§63 StGB) – Zurückverweisung wegen Begründungsmangels
- BeschlussBGH · 3 StR 410/17 · 02.11.2017BGH: Aufhebung und Zurückverweisung wegen mangelhafter Darlegung von Schuld- und Prognosefragen
- BeschlussBGH · 3 StR 121/17 · 11.07.2017BGH: Einziehung im Sicherungsverfahren nur im selbständigen Einziehungsverfahren nach §440 StPO