§ 76a STGB
Entscheidungen, in denen § 76a STGB als maßgebliche Norm genannt wird.
Entscheidungen
- UrteilBGH · 1 StR 97/25 · 18.03.2026§ 435 StPO: Überleitung ins objektive Einziehungsverfahren bei Verhandlungsunfähigkeit
- BeschlussLG · 12 Qs 46/25 · 23.02.2026Vermögensarrest bei Bitcoin-Transfers: Kein Anfangsverdacht für (leichtfertige) Geldwäsche
- BeschlussBGH · 1 StR 284/25 · 04.08.2025Revision teilweise stattgegeben: Einstellung wegen Verjährung und Fortbestand von Einziehung und Gesamtstrafe
- UrteilBGH · 5 StR 465/24 · 17.07.2025Selbständige Einziehung (§ 76a Abs. 4 StGB): Maßstab „Herrühren“ und Gesamtwürdigung
- UrteilBGH · 5 StR 622/24 · 04.06.2025§ 76a Abs. 4 StGB: Umfassende Verhältnismäßigkeitsprüfung bei Einziehung trotz Dritterwerbs
- BeschlussBGH · 3 ARs 2/25 · 15.04.2025BGH (3. Strafsenat) zur erweiterten Einziehung nach § 73a Abs. 1 StGB
- BeschlussBGH · 5 StR 312/23 · 03.03.2025§ 73a Abs. 1 StGB: Erweiterte Einziehung auch bei Zufluss erst nach der Anknüpfungstat
- BeschlussBGH · 2 StR 419/23 · 13.02.2025Selbständige Einziehung: Bemakelungsquote bei Mischfinanzierung von Immobilien (§ 76a Abs. 4 StGB a.F.)
- UrteilBFH · X R 6/23 · 29.01.2025BFH: Geldauflage nach § 153a Abs. 1 S. 2 Nr. 2 StPO nicht abziehbar; Einziehung abziehbar
- BeschlussBGH · 1 StR 170/24 · 17.10.2024BGH: Notwendige tatrichterliche Feststellungen zur Steuerberechnung bei Steuerhinterziehung
- BeschlussLG · 12 Qs 33/24 · 17.10.2024Beschlagnahme von 142.295 € aufgehoben: kein wirksames Einziehungs-Einverständnis
- BeschlussBGH · 2 StR 405/23 · 28.08.2024BGH: Verfolgungsverjährung – Einstellung, aber selbständige Einziehung von Taterträgen zulässig
- BeschlussBGH · 5 StR 424/23 · 13.08.2024Selbständige Einziehung nach § 154 Abs. 2 StPO: Strafklageverbrauch als Hindernis (§ 76a StGB)
- BeschlussBGH · 5 StR 83/24 · 23.04.2024BGH: Verjährung von Cannabis-Handeltreiben nach KCanG; Einziehung trotz Teileinstellung
- BeschlussBayObLG · 203 StRR 104/24 · 04.04.2024Revision gegen Urteil wegen 'Love‑Scam'‑Betrugs und Geldwäsche verworfen
- BeschlussBGH · 6 StR 36/24 · 03.04.2024Revision: Einstellung eines Verfahrens wegen Verfolgungsverjährung und Begrenzung von Einziehung bei Abrechnungsbetrug
- UrteilBGH · 3 StR 474/19 · 19.03.2024Selbständige Einziehung von Taterträgen trotz Verjährung im subjektiven Verfahren
- UrteilBGH · 6 StR 367/23 · 06.03.2024Erweiterte Einziehung (§ 73a StGB): keine Ablehnung wegen bloß möglicher Zuordnung zu anderen Verfahren
- BeschlussBGH · 4 StR 129/23 · 31.01.2024Einziehung von Taterträgen: Abzugsfähigkeit abgeführter Branntweinsteuer verneint
- BeschlussBayObLG · 204 StRR 23/24 · 24.01.2024Verschlechterungsverbot: Einziehungsanordnung im Berufungsurteil unzulässig
- UrteilBGH · 3 StR 192/18 · 30.11.2023BGH: Arbeitsvermittlung statt Arbeitnehmerüberlassung bei bulgarischen Arbeitern im Schlachtbetrieb
- BeschlussLG · 12 Qs 74/23 · 31.10.2023Keine selbständige Einziehung bei bereits rechtskräftiger Einziehungsentscheidung
- BeschlussBGH · GSSt 1/23 · 23.05.2023Selbständige Einziehung bei Verjährung im subjektiven Verfahren ohne Übergang (§ 76a Abs. 2 StGB)
- VorlagebeschlussBGH · 3 StR 474/19 · 12.01.2023BGH-Vorlage: Einziehung bei verjährter Tat im Einstellungsurteil ohne objektives Verfahren?
- BeschlussBGH · 2 ARs 405/21 · 23.06.2022BGH-Divergenz: Einziehung von Taterträgen aus verjährter Tat und Verfahrenszuständigkeit