Treffer
BGH Beschluss

Einziehung von Taterträgen aus verjährter Straftat im Sicherungsverfahren zulässig

Gericht
BGH
Spruchkörper
5. Strafsenat
Aktenzeichen
5 ARs 28/21
Datum
20.01.2022
Rechtsgebiet
Strafrecht
ECLI
ECLI:DE:BGH:2022:200122B5ARS28.21.0
Quelle
Der Senat beantwortet eine Anfrage zur Einziehung des aus einer verjährten Straftat stammenden Tatertrags im subjektiven Sicherungsverfahren. Er gibt entgegenstehende eigene Rechtsprechung auf und schließt sich der Auffassung des 3. Strafsenats an. Eine selbständige, von einer Verurteilung unabhängige Einziehung ist demnach möglich, sofern die Anlasstat bis zur Urteilsverkündung Verfahrensgegenstand bleibt. Der Gesetzgeber habe dies u. a. durch die Neufassung des § 413 StPO signalisiert.

Abstrakte Rechtssätze

1

Eine selbständige Einziehung des aus einer Straftat erlangten Wertes im Sicherungsverfahren ist möglich, auch ohne Verurteilung einer bestimmten Person, wenn die Anlasstat bis zum Urteil Verfahrensgegenstand bleibt.

2

Die Verjährung der Anlasstat steht der Anordnung einer Einziehung des Tatertrags im Sicherungsverfahren nicht von vornherein entgegen.

3

Voraussetzung für eine von der Verurteilung unabhängige Einziehung ist, dass die tatbezogene Anlasstat im Verfahren bis zur Urteilsverkündung fortwirkt und Gegenstand der gerichtlichen Auseinandersetzung bleibt.

4

Gesetzgeberische Maßnahmen (insbesondere die Neufassung des § 413 StPO) indizieren, dass eine von der Verurteilung unabhängige Einziehung im Sicherungsverfahren rechtspolitisch gewollt und rechtlich möglich ist.

Relevante Normen
§ 74 StGB§ 76a Abs 1 S 1 StGB§ 413 StPO§ 132 Abs 3 GVG

Vorinstanzen

vorgehend BGH, 10. August 2021, Az: 3 StR 474/19, Beschluss

vorgehend BGH, 30. März 2021, Az: 3 StR 474/19, Urteil

vorgehend LG Stuttgart, 21. Februar 2019, Az: 143 Js 38100/10 - 13 KLs

Tenor

Der Senat hält an eigener Rechtsprechung, die der beabsichtigten Entscheidung des 3. Strafsenats entgegensteht, nicht fest und schließt sich der Rechtsauffassung des anfragenden Senats an.

Ergänzend zu den überzeugenden Ausführungen des anfragenden 3. Strafsenats bemerkt der Senat, dass der Gesetzgeber auch in anderem Zusammenhang (Neufassung von § 413 StPO, hierzu näher Senat, Beschluss vom 8. Dezember 2021 - 5 StR 312/21) eine von der Verurteilung einer Person unabhängige (selbständige) Einziehung im Sicherungsverfahren für möglich hält, wenn die Anlasstat bis zum Urteil Verfahrensgegenstand ist (vgl. auch BT-Drucks. 19/27654, S. 108).

Cirener Mosbacher Köhler von Häfen Werner

Einziehung von Taterträgen aus verjährter Straftat im Sicherungsverfahren zulässig — Themis