§ 73 STGB
Entscheidungen, in denen § 73 STGB als maßgebliche Norm genannt wird.
Entscheidungen
- BeschlussBGH · 2 StR 560/18 · 01.07.2020Einziehung bei BtM-Delikten: Drittübertragung und keine Gesamtschuld mit Geldwäscher
- BeschlussBGH · 6 StR 96/20 · 01.07.2020Revision verworfen; Einziehung von Taterträgen und sichergestelltem Bargeld angeordnet
- BeschlussBGH · 5 StR 154/20 · 11.06.2020Einziehung des Tatertrags: Mitverfügungsgewalt als Voraussetzung
- BeschlussBGH · 3 StR 37/20 · 10.06.2020Einziehung von Wertersatz bei Verbrauch gekaufter Betäubungsmittel — Eigentumserwerb im Inland ausgeschlossen
- BeschlussBGH · 4 StR 503/19 · 10.06.2020Revision zu Fristsetzung für Beweisantrag und Einziehung von Taterträgen
- BeschlussBGH · 6 StR 87/20 · 19.05.2020Revision: Einziehung auf Festplatten bei Besitz kinderpornographischer Schriften beschränkt
- BeschlussBGH · 1 StR 555/19 · 14.05.2020USt-Scheinrechnungen: Einziehung nur für unberechtigten Vorsteuerabzug, nicht für § 14c-UStG
- BeschlussBGH · 2 ARs 203/19 · 06.05.2020Zwingende Anwendung von § 73 Abs. 1, § 73c Satz 1 StGB im Jugendstrafrecht
- BeschlussBGH · 1 StR 261/19 · 22.04.2020Einziehung von Taterträgen bei irreführender Lebensmittelbezeichnung: Abzugsverbot und Verhältnismäßigkeit
- BeschlussBGH · 1 StR 527/19 · 22.04.2020Einziehung von Taterträgen: Bestimmung des Werts sozialversicherungsbeitragener Vorteile
- BeschlussBGH · 5 StR 20/19 · 14.04.2020Divergenzvorlage: Hinweis nach § 265 StPO bei Einziehung des Wertes von Taterträgen
- BeschlussBGH · 6 StR 28/20 · 07.04.2020Unterbringung (§64 StGB) und Einziehung: Abgrenzung Hang/Abhängigkeit; gesamtschuldnerische Haftung
- BeschlussBGH · 1 StR 403/19 · 31.03.2020Einziehung bei Tabakschmuggel: Kein Vermögenszuwachs aus sichergestellten Waren
- UrteilLandgericht Bonn · 62 KLs - 213 Js 41/19 - 1/19 · 18.03.2020Cum-Ex-Geschäfte als Steuerhinterziehung durch Erstattung nicht erhobener Kapitalertragsteuer
- BeschlussBGH · 4 ARs 10/19 · 10.03.2020Zwingende Anwendung der Einziehung von Taterträgen im Jugendstrafrecht bestätigt
- BeschlussBGH · 3 StR 349/19 · 18.02.2020Teilbeschränkung der Einziehungsentscheidung: Absehen von 52.710 €
- UrteilBGH · 1 StR 344/19 · 12.02.2020Einziehung bei Verbrauchsteuern: Steuerverkürzung nur bei Vermögensvorteil „erlangt“
- BeschlussBGH · 1 StR 438/19 · 11.02.2020Steuerhehlerei: Einziehung des Wertes von Taterträgen reduziert und Schuldspruch geändert
- BeschlussBGH · 5 ARs 20/19 · 06.02.2020BGH 5. Strafsenat: Einziehung nach §§ 73, 73c StGB auch im Jugendstrafrecht zwingend
- KammerbeschlussBVerfG · 2 BvL 7/19 · 05.02.2020BVerfG: Richtervorlage zur Einziehung im Jugendstrafrecht unzulässig begründet
- BeschlussBGH · 5 StR 518/19 · 23.01.2020Revision: Keine Einziehung des Nachlasses bei Tötung durch den Erben
- BeschlussBGH · 2 StR 582/18 · 22.01.2020Einziehung wegen Taterträgen: Reduktion durch Schadlosstellung eines Gesamtschuldners
- BeschlussBGH · 1 StR 529/19 · 15.01.2020Umsatzsteuerhinterziehung: Einziehung der Steuerersparnis bei GmbH statt beim (faktischen) Geschäftsführer
- BeschlussBGH · 2 ARs 236/19 · 15.01.2020Keine generelle Hinweispflicht bei Einziehung nach § 265 StPO; Hinweis in Sonderfällen möglich
- BeschlussBGH · 4 ARs 15/19 · 15.01.2020Auslegung von 'erst in der Verhandlung' (§265 Abs.2 Nr.1 StPO) – BGH neigt zur Auffassung des 1. Strafsenats