§ 3 PATKOSTG
Entscheidungen, in denen § 3 PATKOSTG als maßgebliche Norm genannt wird.
Entscheidungen
- BeschlussBPatG · 29 W (pat) 511/15 · 30.04.2015Markenverlängerung: Keine Wiedereinsetzung bei fehlender Notierung der Zahlungsfristen
- BeschlussBPatG · 29 W (pat) 75/14 · 13.04.2015Erinnerung gegen Rechtspflegerbeschluss wegen versäumter Beschwerdegebühr zurückgewiesen
- BeschlussBPatG · 26 W (pat) 88/13 · 04.06.2014Widerspruch aus Unternehmenskennzeichen „Lehmitz“: fehlender Nachweis bundesweiter Benutzung
- BeschlussBPatG · 28 W (pat) 2/12 · 19.02.2014Markenbeschwerde 'Grüne Vitalität' – Rücknahmefiktion mangels nachgewiesener Einzugsermächtigung
- BeschlussBPatG · 7 W (pat) 13/14 · 30.01.2014Wiedereinsetzung wegen Jahresgebühr: Beschwerde abgewiesen
- BeschlussBPatG · 10 W (pat) 24/12 · 20.08.2013Patentanmeldung: Anmeldegebühr nach nomineller Anspruchszahl, nicht nach Anspruchsinhalt
- BeschlussBPatG · 10 W (pat) 2/13 · 25.07.2013Nationale Gebühr bei PCT: Bemessung nach ursprünglicher Anspruchszahl; Wiedereinsetzung möglich
- BeschlussBPatG · 10 W (pat) 6/09 · 06.06.2013Lastschrifteinzugsermächtigung bewirkt Zahlung: keine Rückzahlung der Prüfungsgebühr
- BeschlussBPatG · 27 W (pat) 572/11 · 26.02.2013Markenverlängerung: Keine Wiedereinsetzung bei verspäteter Gebührengutschrift
- BeschlussBPatG · 24 W (pat) 524/12 · 18.12.2012Marke „KIT“: Keine Wiedereinsetzung bei versäumter Verlängerungsgebühr
- UrteilBGH · X ZR 131/11 · 20.11.2012Patentnichtigkeitsklage: Frist zur Klagegebühr erst ab Mitteilung des vorläufigen Streitwerts
- BeschlussBPatG · 3 Ni 37/08 (EU) · 17.11.2011Verfahrensgebühren bei Verbindung mehrerer Nichtigkeitsklagen
- BeschlussBPatG · 27 W (pat) 258/09 · 13.03.2011Erinnerung gegen Zurückweisung der Beschwerde wegen Nichtzahlung der Gebühr zurückgewiesen
- BeschlussBPatG · 27 W (pat) 76/10 · 20.07.2010Keine Wiedereinsetzung in Frist zur Zahlung der Markenverlängerungsgebühr
- BeschlussBPatG · 26 W (pat) 1/10 · 10.03.2010Marke „Ettore“: Keine Wiedereinsetzung bei versäumter Zahlung der Verlängerungsgebühr