§ 3 PATKOSTG
Entscheidungen, in denen § 3 PATKOSTG als maßgebliche Norm genannt wird.
Entscheidungen
- BeschlussBPatG · 7 Ni 28/19 (EP), Verb. m. 7 Ni 35/19 (EP) · 26.04.2022Erinnerung gegen Kostenansatz in verbundenen Patentnichtigkeitsverfahren zurückgewiesen
- BeschlussBPatG · 28 W (pat) 550/18 · 16.06.2021BPatG: Unzulässige Zeitrangverschiebung im Markenverfahren „SILENTA“ – Zurückverweisung
- BeschlussBPatG · 30 W (pat) 504/19 · 25.03.2021Markenanmeldegebühr trotz Verzicht und SEPA-Rückbuchung nach Registereintragung
- UrteilBGH · X ZR 147/18 · 17.09.2020Patentnichtigkeitsklage mehrerer Kläger: Nur eine Gerichtsgebühr nach Nr. 402 100 KV PatKostG
- BeschlussBPatG · 29 W (pat) 44/18 · 08.04.2019Erinnerung gegen Feststellung der Nichteinlegung der Beschwerde wegen verspäteter SEPA-Originalnachreichung
- BeschlussBPatG · 25 W (pat) 622/17 · 10.12.2018Markenverlängerung: Wiedereinsetzung wegen versäumter Verlängerungsgebühr abgelehnt
- BeschlussBPatG · 29 W (pat) 29/17 · 15.11.2018„Quinaquanone“: Beschwerde trotz nur einer Gebühr zulässig; Marke unterscheidungskräftig
- BeschlussBGH · X ZB 6/17 · 05.11.2018Teilanmeldung: Nichtzahlung zusätzlicher Anspruchsgebühren lässt Teilungserklärung wirksam
- BeschlussBPatG · 28 W (pat) 16/18 · 17.10.2018Keine Wiedereinsetzung nach Markeninsolvenz: Frist zur Verlängerungsgebühr trotz Aufhebung versäumt
- BeschlussBPatG · 7 W (pat) 8/18 · 19.09.2018Doppelte Online-Patentanmeldung: Rückzahlung doppelter Anmelde- und Recherchegebühr
- BeschlussBPatG · 25 W (pat) 581/17 · 24.04.2018Wiedereinsetzung bei verspäteter Beschwerdegebühr im Markenbeschwerdeverfahren (Cookix/Coolix)
- BeschlussBPatG · 4 Ni 21/12 (EP) · 20.07.2017Klagegebühren bei Verbindung von Patentnichtigkeitsklagen bleiben bis Verbindungsbeschluss bestehen
- BeschlussBPatG · 7 W (pat) 16/16 · 04.05.2017Wiedereinsetzung nach Rücklastschrift: Kanzleiorganisation bei Zahlung der Jahresgebühr
- BeschlussBPatG · 7 W (pat) 28/15 · 12.04.2017Teilanmeldung: Mehr Patentansprüche lösen Zusatzgebühr aus, Teilung bleibt dennoch wirksam
- BeschlussBPatG · 25 W (pat) 19/15 · 10.01.2017Markenbeschwerde: Wiedereinsetzung bei verspäteter Gebühren-Gutschrift und Gebührenmehrheit
- BeschlussBPatG · 26 W (pat) 502/15 · 28.11.2016Wiedereinsetzung nach Teilzahlung der Beschwerdegebühr im Markenbeschwerdeverfahren unzulässig
- BeschlussBPatG · 28 W (pat) 506/16 · 17.10.2016Markenbeschwerde: Nichtzahlung der Beschwerdegebühr führt zur Fiktion der Nichteinlegung
- BeschlussBPatG · 28 W (pat) 507/16 · 17.10.2016Markenbeschwerde: Nicht rechtzeitige Zahlung der Beschwerdegebühr – keine Wiedereinsetzung
- BeschlussBPatG · 27 W (pat) 533/15 · 06.06.2016Beschwerde wegen verspäteter Gebühr im SEPA-Lastschriftverfahren gilt als nicht eingelegt
- BeschlussBPatG · 27 W (pat) 537/15 · 21.03.2016Markenbeschwerde: Wiedereinsetzung zur Zahlung der Verlängerungsgebühr abgewiesen
- BeschlussBPatG · 29 W (pat) 118/12 · 11.02.2016Mehrere Markenanmelder: Beschwerdegebühr je Beschwerdeführer; einfache Zahlung führt zur Nichteinlegung
- BeschlussBPatG · 24 W (pat) 77/14 · 21.05.2015Beschwerde gegen Löschungsbeschluss „kircöz“ wegen Nichtzahlung der Gebühr als nicht eingelegt
- BeschlussBPatG · 24 W (pat) 78/14 · 21.05.2015Beschwerde in Löschungsverfahren 'porcöz' wegen Nichtzahlung der Gebühr als nicht eingelegt
- BeschlussBPatG · 24 W (pat) 79/14 · 21.05.2015Beschwerde als nicht eingelegt wegen Nichtzahlung der Gebühr (Marke 'yagcöz')
- BeschlussBPatG · 29 W (pat) 510/15 · 30.04.2015Markenverlängerung: Keine Wiedereinsetzung bei fehlender Notierung der Zahlungsfristen