§ 2 PATKOSTG
Entscheidungen, in denen § 2 PATKOSTG als maßgebliche Norm genannt wird.
Entscheidungen
- BeschlussBPatG · 26 W (pat) 520/13 · 04.06.2014BPatG: „BETTYBAG“ vs. „Betty Barclay“ – keine Verwechslungsgefahr trotz Warenidentität
- BeschlussBPatG · 26 W (pat) 88/13 · 04.06.2014Widerspruch aus Unternehmenskennzeichen „Lehmitz“: fehlender Nachweis bundesweiter Benutzung
- BeschlussBPatG · 4 Ni 24/12 (EP) · 15.04.2014Patentnichtigkeit: Gebührenstreitwert nach Drohpotential bei Klageerhebung (§ 40 GKG)
- BeschlussBPatG · 7 W (pat) 13/14 · 30.01.2014Wiedereinsetzung wegen Jahresgebühr: Beschwerde abgewiesen
- BeschlussBPatG · 10 W (pat) 17/14 · 03.12.2013BPatG: Mehrere Patentinhaber müssen Beschwerdegebühr jeweils gesondert zahlen
- BeschlussBPatG · 10 W (pat) 32/12 · 16.09.2013Patentbeschwerde: Mitteilung über Verfahrensbeendigung ohne eSignatur kein Beschluss
- BeschlussBPatG · 3 Ni 15/08 (EU) · 20.08.2013Verbundene Patentnichtigkeitsklagen: Gegenstandswert für Anwaltsgebühren nicht zu vierteln
- BeschlussBPatG · 4 Ni 25/10 (EP) · 29.07.2013Streitwertbeschwerde in Patentnichtigkeitsverfahren als unzulässig verworfen
- BeschlussBPatG · 35 W (pat) 1/11 · 17.06.2013Rückzahlung der Beschwerdegebühr im Gebrauchsmusterverfahren abgewiesen
- BeschlussBPatG · 10 W (pat) 6/09 · 06.06.2013Lastschrifteinzugsermächtigung bewirkt Zahlung: keine Rückzahlung der Prüfungsgebühr
- BeschlussBPatG · 12 W (pat) 28/08 · 25.04.2013Einspruchsgebühr bei mehreren Einsprechenden – Einsprüche als nicht erhoben festgestellt
- BeschlussBPatG · 2 Ni 27/11 · 10.04.2013Streitwertherabsetzung im Patentnichtigkeitsverfahren abgelehnt
- BeschlussBPatG · 2 Ni 77/11 · 23.01.2013Streitwert und Kostenfolgen im Patentnichtigkeitsverfahren bei Verzicht des Patentinhabers
- BeschlussBPatG · 5 Ni 58/11 (EP) · 20.09.2012Patentnichtigkeitsklage: gesonderte Klagegebühr je Kläger trotz gemeinsamen Bevollmächtigten
- UrteilBPatG · 5 Ni 19/11 · 25.07.2012Teilnichtigkeit eines Bildaufzeichnungssystems; Vertagung, Übersetzungen fremdsprachiger Entgegenhaltungen, Teilstreitwert
- BeschlussBPatG · 3 Ni 37/08 (EU) · 17.11.2011Verfahrensgebühren bei Verbindung mehrerer Nichtigkeitsklagen
- BeschlussBPatG · 3 ZA (pat) 54/11 · 17.11.2011Mehrere Gerichtsgebühren bei nachträglicher Verbindung von Patentnichtigkeitsklagen
- BeschlussBPatG · 4 Ni 45/09 (EU) · 25.10.2011Streitwert im Patentnichtigkeitsverfahren bei Nicht-Eingreifen der angegriffenen Ausführungsform
- BeschlussBPatG · 29 W (pat) 90/11 · 12.09.2011Markenbeschwerde: unvollständige Beschwerdegebühr — Einzugsermächtigung nicht auslegungsfähig
- BeschlussBGH · X ZR 105/08 · 30.08.2011Gegenvorstellung gegen Streitwertfestsetzung in Nichtigkeitsberufung zurückgewiesen
- BeschlussBPatG · 27 W (pat) 211/09 · 28.07.2010Anhörungsrüge im Markenlöschungsverfahren „Gelbe Seiten“ als unzulässig verworfen
- BeschlussBPatG · 4 Ni 50/07 (EU) · 23.07.2010Antrag auf Streitwertherabsetzung im Patentnichtigkeitsverfahren wegen Unternehmensgefährdung