§ 2 PATKOSTG
Entscheidungen, in denen § 2 PATKOSTG als maßgebliche Norm genannt wird.
Entscheidungen
- BeschlussBPatG · 29 W (pat) 32/21 · 24.10.2022Markenteilung: Eintragung der Teilanmeldung setzt Zahlung der Anmeldegebühren der Stammanmeldung voraus
- UrteilBGH · X ZR 147/18 · 17.09.2020Patentnichtigkeitsklage mehrerer Kläger: Nur eine Gerichtsgebühr nach Nr. 402 100 KV PatKostG
- BeschlussBPatG · 28 W (pat) 520/18 · 17.02.2020„Endo/Exo Implantationssystem“ für Medizinprodukte: fehlende Unterscheidungskraft
- BeschlussBPatG · 4 Ni 2/17 (EP) · 30.10.2019Ermäßigung der Klagegebühr nach widerruflichem Vergleich im Patentnichtigkeitsverfahren
- BeschlussBPatG · 2 Ni 21/18 (EP) · 23.05.2019Patentnichtigkeitsklage: Teilweise Rückerstattung der vorausgezahlten Klagegebühr
- BeschlussBPatG · 2 Ni 23/18 (EP) · 23.05.2019Patentnichtigkeitsklage: Teilweise Erstattung der Klagegebühr und Streitwertfestsetzung
- BeschlussBGH · X ZB 6/17 · 05.11.2018Teilanmeldung: Nichtzahlung zusätzlicher Anspruchsgebühren lässt Teilungserklärung wirksam
- BeschlussBPatG · 3 Ni 24/17 · 22.10.2018PatKostG: Gebührenermäßigung nach übereinstimmender Erledigung und Kostenvereinbarung
- BeschlussBGH · X ZB 19/16 · 28.03.2017Zuordnung der Beschwerdegebühr bei gemeinsamer Beschwerde mehrerer Patentanmelder
- BeschlussBPatG · 25 W (pat) 19/15 · 10.01.2017Markenbeschwerde: Wiedereinsetzung bei verspäteter Gebühren-Gutschrift und Gebührenmehrheit
- BeschlussBPatG · 23 W (pat) 8/15 · 25.10.2016Mehrere Anmelder: Beschwerde trotz nur einer Beschwerdegebühr zulässig; Patent erteilt
- BeschlussBPatG · 27 W (pat) 554/16 · 11.10.2016Wiedereinsetzung in Frist zur Zahlung der Beschwerdegebühr abgelehnt (Markenbeschwerde)
- BeschlussBPatG · 8 W (pat) 14/16 · 23.09.2016Mehrere Patentanmelder: Beschwerdegebühr je Antragsteller; „et al.“ verhindert Zuordnung
- BeschlussBPatG · 27 W (pat) 6/15 · 28.07.2016Markenbeschwerde: Je Beschwerdeführer eigene Gebühr; sonst gilt Beschwerde als nicht eingelegt
- BeschlussBPatG · 23 W (pat) 15/14 · 07.06.2016Mehrere Patentanmelder: Eine Beschwerdegebühr genügt; Beschwerde dennoch erfolglos
- BeschlussBPatG · 23 W (pat) 18/14 · 07.06.2016Mehrere Patentanmelder: Eine Beschwerdegebühr genügt bei unklarer Gebührenpflicht (Art. 19 Abs. 4 GG)
- BeschlussBPatG · 27 W (pat) 533/15 · 06.06.2016Beschwerde wegen verspäteter Gebühr im SEPA-Lastschriftverfahren gilt als nicht eingelegt
- BeschlussBPatG · 27 W (pat) 537/15 · 21.03.2016Markenbeschwerde: Wiedereinsetzung zur Zahlung der Verlängerungsgebühr abgewiesen
- BeschlussBPatG · 29 W (pat) 118/12 · 11.02.2016Mehrere Markenanmelder: Beschwerdegebühr je Beschwerdeführer; einfache Zahlung führt zur Nichteinlegung
- BeschlussBGH · I ZB 56/14 · 14.01.2016BioGourmet: Nachträgliche Bestimmung der Widerspruchsgebühr; Ähnlichkeit von Einzelhandelsdiensten
- BeschlussBPatG · 30 W (pat) 520/15 · 14.01.2016Markenbeschwerde: Mehrfachzahlung der Beschwerdegebühr erforderlich – Beschwerde gilt als nicht eingelegt
- BeschlussBPatG · 5 ZA (pat) 31/15 und 5 ZA (pat) 32/15 · 21.10.2015Kostenfestsetzung im Patentnichtigkeitsverfahren: Terminsgebühr bei Klägermehrheit und Vergleich
- BeschlussBPatG · 24 W (pat) 87/14 · 29.09.2015Beschwerde gegen Löschungsbeschluss: Nichtzahlung der Gebühr führt zur Nichtgeltung
- BeschlussBGH · X ZB 3/14 · 18.08.2015Mehrere Patentinhaber: Beschwerdegebühr je Beschwerdeführer und Zuordnung bei Einmalzahlung
- BeschlussBPatG · 35 W (pat) 25/13 · 17.06.2014Gebrauchsmusteranmeldung: Keine Erstattung bei Papier-Einreichung trotz DPMA-Software nur für Windows