§ 80 PATG
Entscheidungen, in denen § 80 PATG als maßgebliche Norm genannt wird.
Entscheidungen
- BeschlussBPatG · 17 W (pat) 15/10 · 13.09.2011Rückzahlung der Beschwerdegebühr: Telefonat ersetzt keine Anhörung im Prüfverfahren
- BeschlussBGH · X ZB 8/10 · 19.07.2011Rücknahme der Patentanmeldung im Rechtsbeschwerdeverfahren – Erklärung gegenüber BGH ausreichend
- BeschlussBPatG · 9 W (pat) 44/09 · 18.07.2011Beschwerdeverfahren 'Bootsanhänger' – Rückerstattung der Beschwerdegebühr abgewiesen
- BeschlussBPatG · 17 W (pat) 73/08 · 07.06.2011Rückzahlung der Beschwerdegebühr wegen unzulässiger Ablehnung der Anhörung
- BeschlussBPatG · 20 W (pat) 28/10 · 06.06.2011Aufhebung der Zurückweisung wegen unzureichender Begründung; Rückverweisung an DPMA
- BeschlussBPatG · 35 W (pat) 26/10 · 14.04.2011Rückumschreibung eines Gebrauchsmusters: Antrag statt Beschwerde gegen Umschreibungsmitteilung
- BeschlussBPatG · 15 W (pat) 11/07 · 08.03.2011Patenterteilungsverfahren: Teilbeschluss nur zum Hauptantrag als Verfahrensmangel
- BeschlussBPatG · 23 W (pat) 17/09 · 15.02.2011Patentbeschwerde: Anhörung im Prüfungsverfahren sachdienlich; Anspruch mangels Neuheit zurückgewiesen
- BeschlussBPatG · 19 W (pat) 54/07 · 07.02.2011Patenterteilung trotz Zurückweisung wegen Ausführbarkeit; keine Rückzahlung der Beschwerdegebühr
- BeschlussBPatG · 19 W (pat) 45/07 · 31.01.2011BPatG: Anhörung im Prüfungsverfahren grundsätzlich sachdienlich; Beschwerdegebühr zurückzuzahlen
- BeschlussBPatG · 17 W (pat) 104/07 · 19.01.2011Patentanmeldung: Zweite Anhörung bei neuen Ablehnungsgründen; Teilbeschluss ohne Hilfsantrag rechtswidrig
- BeschlussBPatG · 17 W (pat) 81/10 · 20.12.2010Patentamt an BPatG-Bindungswirkung gebunden: Ausführbarkeit nach Zurückverweisung
- BeschlussBPatG · 19 W (pat) 19/07 · 20.12.2010Patentanmeldung: Zurückweisung wegen fehlender Patentfähigkeit; keine Rückzahlung der Beschwerdegebühr
- BeschlussBPatG · 23 W (pat) 15/09 · 16.12.2010§ 46 PatG: Anhörung im Prüfungsverfahren nur ausnahmsweise ablehnbar; Patent erteilt
- BeschlussBPatG · 20 W (pat) 49/06 · 13.12.2010Einspruchsbeschwerde: Kostenauferlegung wegen ungeklärter Identität der Einsprechenden
- BeschlussBPatG · 35 W (pat) 47/09 · 29.11.2010Kostenfestsetzung im Gebrauchsmuster-Löschungsverfahren: keine Terminsgebühr nach Nr. 3104 VV RVG
- BeschlussBPatG · 9 W (pat) 48/09 · 29.11.2010Unwirksamer Zurückweisungsbeschluss wegen fehlender Unterschrift
- BeschlussBPatG · 12 W (pat) 30/07 · 28.10.2010Patentbeschwerde 'Transporteinrichtung' – Zurückweisung; Rückzahlung der Beschwerdegebühr
- BeschlussBPatG · 17 W (pat) 127/08 · 12.10.2010Patentbeschwerde: Zurückweisung wegen fehlender Erfindungshöhe, Gebührenerstattung wegen Gehörsverstoß
- BeschlussBPatG · 17 W (pat) 30/06 · 07.10.2010Rückzahlung der Beschwerdegebühr: Ablehnung einer Anhörung bei Patentanmeldung
- BeschlussBPatG · 19 W (pat) 27/07 · 13.09.2010Patentanmeldung Resonanzstromwandler: fehlende erfinderische Tätigkeit; keine Rückzahlung der Beschwerdegebühr
- BeschlussBPatG · 17 W (pat) 128/06 · 06.09.2010Rückzahlung der Beschwerdegebühr wegen Gehörsverletzung bei geänderten Patentansprüchen
- BeschlussBPatG · 21 W (pat) 44/07 · 05.08.2010Patent: Hochleistungs‑Verstärkersystem – Beschwerde stattgegeben, Beschwerdegebühr zurückgezahlt
- BeschlussBPatG · 20 W (pat) 109/05 · 04.08.2010BPatG: Zurückweisung wegen „Unklarheit“ ohne PatG-Grund ist Verfahrensmangel
- BeschlussBPatG · 20 W (pat) 81/05 · 19.07.2010BPatG: Unterschriftsloser DPMA-Zurückweisungsbeschluss – Beschwerde zulässig, aber gegenstandslos