§ 80 PATG
Entscheidungen, in denen § 80 PATG als maßgebliche Norm genannt wird.
Entscheidungen
- BeschlussBPatG · 20 W (pat) 15/11 · 13.10.2014BPatG: Rückzahlung der Beschwerdegebühr wegen unterbliebener Anhörung im Prüfungsverfahren
- BeschlussBPatG · 20 W (pat) 27/14 · 15.09.2014Zurückverweisung an DPMA wegen Gehörsverletzung im Einspruchsverfahren
- BeschlussBPatG · 18 W (pat) 35/14 · 18.07.2014Patentanmeldung: Beschwerde zurückgewiesen, Gebühr wegen Verfahrensfehlern zurückgezahlt
- BeschlussBPatG · 35 W (pat) 25/13 · 17.06.2014Gebrauchsmusteranmeldung: Keine Erstattung bei Papier-Einreichung trotz DPMA-Software nur für Windows
- BeschlussBPatG · 23 W (pat) 22/10 · 08.04.2014Patentbeschwerde: Anzeigekopf für Kantenglättung – fehlende Neuheit/Offenbarung, keine Gebührenerstattung
- BeschlussBPatG · 19 W (pat) 16/12 · 19.02.2014Elektronischer DPMA-Beschluss: Anforderungen an Beschluss-Urdokument, Signatur und Ausfertigung
- BeschlussBPatG · 14 W (pat) 19/09 · 14.02.2014BPatG: Keine Kostenauferlegung trotz Nichtäußerung nach Fristgesuchen im Einspruchsbeschwerdeverfahren
- BeschlussBPatG · 10 W (pat) 10/12 · 30.09.2013Beschwerde gegen Erteilungsbeschluss wegen unklarer Publikationsunterlagen - Zurückverweisung
- BeschlussBPatG · 19 W (pat) 14/11 · 22.05.2013Crimpautomat: Patenterteilung und Rückzahlung der Beschwerdegebühr wegen Fehlbeurteilung
- BeschlussBPatG · 17 W (pat) 65/10 · 18.03.2013Rückzahlung der Beschwerdegebühr nach Zurückweisung der Patentanmeldung abgelehnt
- BeschlussBPatG · 10 W (pat) 19/12 · 21.02.2013Unterschriftsmangel macht DPMA-Beschluss unwirksam – Rückzahlung der Beschwerdegebühr
- BeschlussBPatG · 21 W (pat) 31/08 · 06.11.2012Einspruchsbeschwerde: Widerruf einer Rückenpelotte; Rückzahlung der Beschwerdegebühr
- BeschlussBPatG · 10 W (pat) 12/10 · 31.10.2012Beschwerde gegen Einfügung einer Rückbeziehung in Anspruch 8 – Zurückverweisung
- BeschlussBPatG · 23 W (pat) 36/07 · 05.07.2012BPatG: Keine erfinderische Tätigkeit bei Ansteuerung von EL-Elementen; keine Gebührenerstattung
- BeschlussBPatG · 19 W (pat) 145/09 · 13.06.2012Anhörung im Prüfungsverfahren: Zurückverweisung und Rückzahlung der Beschwerdegebühr
- BeschlussBPatG · 15 W (pat) 14/11 · 26.03.2012BPatG: Patentamtliche Begründung binnen 5 Monaten; Unterschriftserfordernis; Gebührenerstattung
- BeschlussBPatG · 8 W (pat) 4/11 · 22.03.2012Patenterteilung nach Beschwerde; keine Rückzahlung der Beschwerdegebühr trotz unterbliebener Anhörung
- BeschlussBPatG · 17 W (pat) 58/07 · 20.03.2012Patentanmeldung: Unklare Aufgabenstellung kein Zurückweisungsgrund; Beschwerdegebühr zurückzuzahlen
- BeschlussBPatG · 17 W (pat) 6/08 · 28.02.2012Patentanmeldung: Anpassungswerterzeugungssystem mangels erfinderischer Tätigkeit; Gebühr zurückgezahlt
- BeschlussBPatG · 7 W (pat) 66/09 · 03.02.2012Einspruchsverfahren: Schweigen zu Hilfsanträgen verletzt rechtliches Gehör; Zurückverweisung
- BeschlussBPatG · 17 W (pat) 74/07 · 10.01.2012fMRT-Messdaten: GLM-Auswertung ohne technische Mittel nicht patentfähig; Gebühr zurückgezahlt
- BeschlussBPatG · 11 W (pat) 51/05 · 14.12.2011Rückzahlung der Beschwerdegebühr im Erteilungsverfahren wegen Gehörsverletzung abgewiesen
- BeschlussBPatG · 17 W (pat) 26/06 · 08.12.2011Programm als solches: Hierarchische Netzliste für Schaltungssimulation nicht patentfähig
- BeschlussBPatG · 9 W (pat) 60/05 · 16.11.2011Zurückweisung auf unzutreffenden Stand der Technik; Rückerstattung der Beschwerdegebühr
- BeschlussBPatG · 17 W (pat) 43/08 · 10.11.2011Keine erfinderische Tätigkeit bei Cache für Einweg-Informationen; Beschwerdegebühr wegen Verfahrensfehler zurück