§ 80 PATG
Entscheidungen, in denen § 80 PATG als maßgebliche Norm genannt wird.
Entscheidungen
- BeschlussBPatG · 23 W (pat) 56/17 · 20.10.2017Beschwerde gegen Zurückweisung: Keine Rückzahlung der Beschwerdegebühr bei unzulässiger Beschwerde
- BeschlussBPatG · 23 W (pat) 2/17 · 05.10.2017Patentanmeldung in Englisch: Beglaubigung der Übersetzung nach § 35a PatG ohne Frist nachholbar
- BeschlussBPatG · 18 W (pat) 4/15 · 21.07.2017Patentbeschwerde: Keine erfinderische Tätigkeit; Beschwerdegebühr wegen Begründungsmängeln zurückgezahlt
- BeschlussBPatG · 20 W (pat) 41/14 · 10.07.2017Patenteinspruchsbeschwerde: Widerruf Audio-Plugin-Mischpult; Rückzahlung wegen Begründungsmangel
- BeschlussBPatG · 18 W (pat) 1/15 · 24.05.2017Patentanmeldung: unzulässige Erweiterung; Beschwerde zurückgewiesen, Gebühr wegen Begründungsmangel zurück
- BeschlussBPatG · 19 W (pat) 5/16 · 15.03.2017BPatG: Terminverlegung bei Anhörung – Gehörsverletzung rechtfertigt Gebührenrückzahlung
- BeschlussBPatG · 19 W (pat) 3/17 · 20.02.2017BPatG: Beschwerde gegen Zurückweisung von Schiebetür-Patentanmeldung; Gebühr zurückzuzahlen
- BeschlussBPatG · 20 W (pat) 58/13 · 08.02.2017BPatG: Rückzahlung der Beschwerdegebühr wegen Gehörsverletzung im Prüfungsverfahren
- BeschlussBPatG · 17 W (pat) 34/16 · 19.01.2017Patentanmeldung „Anzeigevorrichtung“: Beschwerde zurückgewiesen, Gebühr wegen Verfahrensmängeln erstattet
- BeschlussBPatG · 17 W (pat) 11/16 · 24.11.2016Patenterteilung im Beschwerdeverfahren; Rückzahlung der Beschwerdegebühr wegen Begründungsmängeln
- BeschlussBPatG · 11 W (pat) 16/10 · 06.10.2016BPatG: Beschwerde im Einspruchsverfahren zurückgewiesen; Kostenauferlegung wegen Säumnis
- BeschlussBPatG · 17 W (pat) 10/16 · 22.09.2016Patenterteilung und Rückzahlung der Beschwerdegebühr wegen unangemessener Sachbehandlung
- BeschlussBPatG · 18 W (pat) 119/14 · 06.09.2016Patenterteilung: Piloteinspritzregelung über Druckverhältnis; zweite Anhörung geboten; Gebühr zurück
- BeschlussBPatG · 9 W (pat) 2/13 · 05.09.2016Patentbeschwerde: Zurückweisung als Perpetuum mobile aufgehoben, Rückverweisung wegen VKH
- BeschlussBPatG · 10 W (pat) 116/14 · 23.06.2016Patentbeschwerde: Kostenauferlegung wegen zweiter mündlicher Verhandlung nach späten Hilfsanträgen
- BeschlussBPatG · 19 W (pat) 53/13 · 25.01.2016Reinschrift geänderter Patentanmeldungsunterlagen: Fettdruck und Streichungen nach § 15 PatV zulässig
- BeschlussBPatG · 8 W (pat) 1/14 · 20.01.2016BPatG: Patenterteilung nach Widerruf wegen Formmangel; keine Rückzahlung der Beschwerdegebühr
- BeschlussBPatG · 23 W (pat) 9/14 · 12.01.2016Patentanmeldung: Zurückweisung wegen fehlender Druckschriftennennung ohne Fristsetzung
- BeschlussBPatG · 20 W (pat) 28/13 · 10.11.2015Blattgut: Vorrichtungs- und Verfahrensanspruch grundsätzlich nebeneinander zulässig
- BeschlussBPatG · 10 W (pat) 88/14 · 21.04.2015Patenteinspruchsbeschwerde: rechtliches Gehör, Zwischenverallgemeinerung und Gebührenerstattung
- BeschlussBPatG · 8 W (pat) 5/12 · 03.03.2015Patentbeschwerde: Beschränkte Aufrechterhaltung „Kraftfahrzeug-Klimaanlage“; kein Kostenausspruch
- BeschlussBPatG · 20 W (pat) 24/11 · 11.02.2015Patentbeschwerde: Anhörung nach § 46 PatG zu Unrecht abgelehnt; Patent erteilt, Gebühr zurück
- BeschlussBPatG · 23 W (pat) 44/12 · 19.01.2015Nichtbeteiligung im Einspruchsverfahren verletzt rechtliches Gehör – Rückverweisung an DPMA
- BeschlussBPatG · 9 W (pat) 25/13 · 13.11.2014Einspruchsbeschwerde: Rückzahlung der Beschwerdegebühr nach Erlöschen des Patents
- BeschlussBPatG · 8 W (pat) 26/09 · 27.10.2014Einspruch zulässig: ausreichende Substantiierung und zwingende Anhörung im PatG-Einspruch