§ 80 PATG
Entscheidungen, in denen § 80 PATG als maßgebliche Norm genannt wird.
Entscheidungen
- BeschlussBPatG · 9 W (pat) 13/21 · 06.02.2023BPatG: Keine Rückzahlung der Beschwerdegebühr bei hinreichend begründetem Prüfungsbescheid
- BeschlussBPatG · 11 W (pat) 8/22 · 16.01.2023Patenterteilung für Verschlusssystem einer Schusswaffe; Ausführbarkeit bejaht, Beschwerdegebühr zurück
- BeschlussBPatG · 8 W (pat) 24/22 · 20.12.2022Patentanmeldung: Fehlende Schraffur in Zeichnung kein Zurückweisungsgrund; Beschwerdegebühr zurück
- BeschlussBPatG · 17 W (pat) 26/20 · 13.12.2022Teilanmeldung: DPMA-Verwaltungsakte der Stammanmeldung gelten fort; keine erfinderische Tätigkeit
- BeschlussBPatG · 1 W (pat) 23/22 · 06.07.2022Zurückverweisung wegen Gehörsverletzung bei Patent-Umschreibung
- BeschlussBPatG · 23 W (pat) 2/22 · 22.06.2022BPatG: Patentfähigkeit optoelektronischer Vorrichtung; keine Rückzahlung der Beschwerdegebühr
- BeschlussBPatG · 20 W (pat) 20/18 · 20.12.2021BPatG: Patentwiderruf wegen unzulässiger Erweiterung durch Merkmal zu Kraftmessdosen
- BeschlussBPatG · 19 W (pat) 6/21 · 21.09.2021Beschwerde wegen „Mehrfachbatterieladung“ abgewiesen; Beschwerdegebühr erstattet
- BeschlussBPatG · 11 W (pat) 39/19 · 25.05.2020Patentanmeldung: Rückkehr in früheres Prüfungsstadium bei unwirksamer Zurückweisung
- BeschlussBPatG · 17 W (pat) 5/18 · 20.05.2020BPatG: Senatsbindung im Patentbeschwerdeverfahren und Rückzahlung der Beschwerdegebühr
- BeschlussBPatG · 11 W (pat) 33/17 · 18.05.2020Patenterteilung nach Beschwerde; Bitte um Rücksprache als Anhörungsantrag (§ 46 PatG)
- BeschlussBPatG · 9 W (pat) 5/17 · 14.05.2020Patenterteilung im Beschwerdeverfahren; keine Rückzahlung bei hinreichend begründetem DPMA-Beschluss
- BeschlussBPatG · 8 W (pat) 9/19 · 20.02.2020BPatG: Keine Rückzahlung der Beschwerdegebühr trotz Verfahrensfehlers der Prüfungsstelle
- BeschlussBPatG · 19 W (pat) 4/18 · 06.05.2019Patenterteilung nach Gehörsverletzung bei Zurückweisung geänderter Patentansprüche
- BeschlussBPatG · 19 W (pat) 23/19 · 23.04.2019Aufhebung der Zurückweisung wegen Gehörsverletzung: Eingabe nicht berücksichtigt, Anhörung unterlassen
- BeschlussBPatG · 18 W (pat) 21/16 · 19.03.2019Rückzahlung der Beschwerdegebühr wegen verfahrensunökonomischer Sachbehandlung im Prüfungsverfahren
- BeschlussBPatG · 23 W (pat) 53/17 · 01.02.2019Einführung neuer Druckschrift in Anhörung: Kein Verstoß gegen rechtliches Gehör
- BeschlussBPatG · 20 W (pat) 39/16 · 17.12.2018Einspruchsbeschwerde: Unzulässige Schutzbereichserweiterung; Gebührenerstattung wegen Gehörsverletzung
- BeschlussBPatG · 23 W (pat) 28/17 · 06.12.2018Teilanmeldung: Streichung eines Absatzes als zulässige Beschränkung; Rückverweisung an DPMA
- BeschlussBPatG · 12 W (pat) 11/18 · 07.11.2018Patentanmeldung: Vorspann der Ansprüche nicht automatisch mangelhaft – Zurückverweisung
- BeschlussBPatG · 30 W (pat) 803/18 · 06.09.2018Designnichtigkeitsverfahren: Fehlen der dritten Unterschrift führt zur Zurückverweisung
- BeschlussBPatG · 19 W (pat) 22/17 · 03.09.2018BPatG: Zeugenbeweis zur offenkundigen Vorbenutzung darf nicht überhöht substantiiert werden
- BeschlussBPatG · 7 W (pat) 11/18 · 09.07.2018Erteilungsbeschluss aufgehoben wegen unzulässiger Ersetzung 'Ausrichtemittel'→'Verdrehsicherung'
- BeschlussBPatG · 18 W (pat) 10/15 · 10.01.2018BPatG: Patenterteilung zur Identifikation über DRAM-Zustandsänderungen; keine Gebührenerstattung
- BeschlussBPatG · 15 W (pat) 20/17 · 18.12.2017BPatG: Unklarer Patentanspruch ist kein Zurückweisungsgrund; Patent erteilt, Gebühr zurück