§ 80 PATG
Entscheidungen, in denen § 80 PATG als maßgebliche Norm genannt wird.
Entscheidungen
- BeschlussBPatG · 11 W (pat) 15/06 · 04.05.2010Rückzahlung der Beschwerdegebühr im Patentbeschwerdeverfahren abgelehnt
- BeschlussBPatG · 17 W (pat) 33/06 · 16.03.2010Patentbeschwerde: Rückzahlung der Gebühr wegen nicht nachprüfbar benannten Stands der Technik
- BeschlussBPatG · 20 W (pat) 94/05 · 15.03.2010Patentbeschwerde: Unzulässige Erweiterung durch nebengeordnete Ansprüche; keine Rückzahlung Gebühr
- BeschlussBPatG · 20 W (pat) 47/05 · 15.02.2010Patentbeschwerde: Rückzahlung der Beschwerdegebühr wegen Verfahrensfehlern im Prüfungsverfahren
- BeschlussBPatG · 21 W (pat) 40/09 · 26.01.2010Rückzahlung der Beschwerdegebühr abgelehnt – Erklärung 'keine sachliche Erwiderung' rechtfertigt vorzeitige Zurückweisung