§ 73 PATG
Entscheidungen, in denen § 73 PATG als maßgebliche Norm genannt wird.
Entscheidungen
- BeschlussBPatG · 23 W (pat) 18/14 · 07.06.2016Mehrere Patentanmelder: Eine Beschwerdegebühr genügt bei unklarer Gebührenpflicht (Art. 19 Abs. 4 GG)
- BeschlussBPatG · 10 W (pat) 53/14 · 15.12.2015Verzicht des Patentinhabers führt zur Erledigung von Einspruch und Beschwerde
- BeschlussBPatG · 9 W (pat) 49/10 · 28.09.2015Einspruchsbeschwerde: Neuer Widerrufsgrund (unzulässige Erweiterung) führt zum Patentwiderruf
- BeschlussBGH · X ZB 3/14 · 18.08.2015Mehrere Patentinhaber: Beschwerdegebühr je Beschwerdeführer und Zuordnung bei Einmalzahlung
- BeschlussBPatG · 21 W (pat) 20/14 · 02.09.2014Wiedereinsetzung nach PatG bei irreführender Auskunft zur Beschwerdefrist
- BeschlussBPatG · 35 W (pat) 17/12 · 16.06.2014Beschwerde gegen Zurückweisung von VKH für Aufrechterhaltungsgebühren eines Gebrauchsmusters
- BeschlussBPatG · 19 W (pat) 16/12 · 19.02.2014Elektronischer DPMA-Beschluss: Anforderungen an Beschluss-Urdokument, Signatur und Ausfertigung
- BeschlussBPatG · 10 W (pat) 10/12 · 30.09.2013Beschwerde gegen Erteilungsbeschluss wegen unklarer Publikationsunterlagen - Zurückverweisung
- BeschlussBPatG · 10 W (pat) 25/12 · 26.08.2013Elektronische Signatur bei DPMA-Mitteilung: ohne Signatur kein beschwerdefähiger Beschluss
- BeschlussBPatG · 20 W (pat) 20/11 · 14.05.2013Beschwerdeverfahren wegen erloschener Patentanmeldung mangels Rechtsschutzinteresse erledigt
- BeschlussBPatG · 10 W (pat) 34/12 · 25.03.2013Erteilungsbeschluss: Unklare Bezeichnung der Publikationsunterlagen – Aufhebung und Zurückverweisung
- BeschlussBPatG · 10 W (pat) 4/12 · 26.02.2013Beschwerde gegen Erteilungsbeschluss: Unzulässige Änderung von Anspruch 4 (Streichung 'und')
- BeschlussBPatG · 10 W (pat) 7/10 · 18.12.2012Prozesskostenhilfe beim BPatG: Antrag wegen unzulässiger Klage zurückgewiesen
- BeschlussBPatG · 21 W (pat) 31/08 · 06.11.2012Einspruchsbeschwerde: Widerruf einer Rückenpelotte; Rückzahlung der Beschwerdegebühr
- BeschlussBPatG · 12 W (pat) 14/12 · 29.05.2012Beschwerde in Patentanmeldung hilfsweise eingelegt – Verwerfung wegen Verfristung
- BeschlussBPatG · 6 W (pat) 3/11 · 26.01.2012Beschwerde im Patenterteilungsverfahren: Insolvenzunterbrechung und Gehörsverletzung
- BeschlussBPatG · 10 W (pat) 39/07 · 25.11.2011Erinnerung gegen Feststellung mangelhafter Patentanmeldung wegen fehlender Beschwerdegebühr zurückgewiesen
- BeschlussBPatG · 8 W (pat) 24/11 · 26.08.2011Beschwerde im Patenterteilungsverfahren wegen fehlender eigenhändiger Unterschrift verworfen
- BeschlussBPatG · 20 W (pat) 117/05 · 18.05.2011Patentbeschwerde: Beschwerdeführer nicht benannt – aus Vorakten eindeutig bestimmbar
- BeschlussBPatG · 10 W (pat) 16/08 · 09.05.2011Beschwerde gegen Zurückweisung des Wiedereinsetzungsantrags mangels Rechtsschutzinteresse verworfen
- BeschlussBPatG · 21 W (pat) 16/09 · 13.01.2011Patentanmeldebeschwerde: Beteiligtenstellung nach Formwechsel und § 265 Abs. 2 ZPO analog
- BeschlussBPatG · 21 W (pat) 10/09 · 07.12.2010Teilung im Patentbeschwerdeverfahren: Teilanmeldung nicht Streitgegenstand; Verweisung an DPMA
- BeschlussBPatG · 12 W (pat) 30/07 · 28.10.2010Patentbeschwerde 'Transporteinrichtung' – Zurückweisung; Rückzahlung der Beschwerdegebühr
- BeschlussBPatG · 6 W (pat) 87/07 · 23.09.2010Patentbeschwerde gegen Aufrechterhaltung – angekündigte, nicht eingereichte Begründung führt zur Zurückweisung
- BeschlussBPatG · 21 W (pat) 44/07 · 05.08.2010Patent: Hochleistungs‑Verstärkersystem – Beschwerde stattgegeben, Beschwerdegebühr zurückgezahlt