§ 73 PATG
Entscheidungen, in denen § 73 PATG als maßgebliche Norm genannt wird.
Entscheidungen
- BeschlussBPatG · 35 W (pat) 11/22 · 16.05.2023Gebrauchsmuster: Keine Beschwerdebefugnis Dritter gegen Berichtigung der Eintragung
- BeschlussBPatG · 9 W (pat) 28/18 · 23.05.2022Einspruchsbeschwerde „Kraftfahrzeugsäule“: Übergangsbereich ≤20 mm naheliegend; Hilfsantrag 0.2 unzulässig
- BeschlussBPatG · 20 W (pat) 4/21 · 27.09.2021Wiedereinsetzung wegen entschuldbaren Rechtsirrtums über VKH im Patentbeschwerdeverfahren
- BeschlussBPatG · 19 W (pat) 47/19 · 09.08.2021BPatG: Widerruf „Halterahmen für Steckverbinder“ wegen unzulässiger Erweiterung/Naheliegen
- BeschlussBGH · X ZB 1/18 · 23.02.2021Rechtsbeschwerde im Einspruch nach Rücknahme von Einspruch/Beschwerde; Wiedereinsetzung versagt
- BeschlussBPatG · 19 W (pat) 53/19 · 12.10.2020Wirksamkeit der Beschwerderücknahme im Einspruchsbeschwerdeverfahren bis zur Rechtskraft
- BeschlussBPatG · 7 W (pat) 10/19, verb. m. 7 W (pat) 13/19 · 09.06.2020Patentbeschwerde: Ablehnungsgesuch verunglimpfend verworfen; Erinnerung zurückgewiesen
- BeschlussBPatG · 7 W (pat) 12/19 · 19.05.2020Beschwerde gegen formularmäßige Mitteilung des DPMA zu Jahresgebühren verworfen
- BeschlussBPatG · 19 W (pat) 103/17 · 05.06.2019Patenteinspruchsbeschwerde: Widerruf wegen fehlender Neuheit/Erfindungshöhe; Schriftform gewahrt
- BeschlussBPatG · 7 W (pat) 13/18 · 27.05.2019Ablehnungsgesuch mit pauschaler Schmähung unzulässig verworfen; Erinnerung zurückgewiesen
- BeschlussBPatG · 7 W (pat) 14/18 · 27.05.2019Ablehnungsgesuch wegen pauschaler Schmähung verworfen; Erinnerung zurückgewiesen
- BeschlussBPatG · 7 W (pat) 15/18 · 27.05.2019Ablehnungsgesuch wegen Schmähungen verworfen; Erinnerung gegen Feststellungsbeschluss zurückgewiesen
- BeschlussBPatG · 8 W (pat) 17/17 · 20.03.2019Einspruch nach Patentablauf: Keine Fortführung allein wegen verweigerter Freistellung
- BeschlussBPatG · 7 W (pat) 7/18 · 21.06.2018Teilung der Patentanmeldung im Beschwerdeverfahren: Zuständigkeit des BPatG und wirksamer Prüfungsantrag
- BeschlussBPatG · 7 W (pat) 18/17 · 24.05.2018Patenterteilungsbeschluss: Beschwerde mangels Beschwer unzulässig
- BeschlussBPatG · 23 W (pat) 29/16 · 09.01.2018Beschwerde mehrerer Patentanmelder: nur eine Gebühr – Patent dennoch erteilt
- BeschlussBPatG · 19 W (pat) 16/17 · 27.09.2017Einspruchsbeschwerde: Nichtbeschwerdeführender Einsprechender ist nicht beteiligt
- BeschlussBGH · X ZB 1/17 · 19.09.2017Beschwerde mehrerer Patentinhaber: Nur eine Gebühr – Auslegung zugunsten des Erstgenannten
- BeschlussBPatG · 7 W (pat) 23/16 · 22.03.2017Beschwerde wegen Nichtannahme der Übersetzung verworfen: Mitteilung des DPMA kein Beschluss ohne elektronische Signatur
- BeschlussBPatG · 10 W (pat) 7/15 · 17.12.2016BPatG: Beschwerde gilt mangels zweiter Gebühr als nicht erhoben; Wiedereinsetzung abgelehnt
- BeschlussBPatG · 17 W (pat) 28/16 · 14.12.2016Beschwerde unter außerprozessualer Bedingung unzulässig – Patentbeschwerde verworfen
- BeschlussBGH · X ZB 1/16 · 08.11.2016Einspruchsbeschwerde: Keine amtswegige Einführung neuer Widerrufsgründe durch BPatG
- BeschlussBPatG · 23 W (pat) 8/15 · 25.10.2016Mehrere Anmelder: Beschwerde trotz nur einer Beschwerdegebühr zulässig; Patent erteilt
- BeschlussBPatG · 8 W (pat) 14/16 · 23.09.2016Mehrere Patentanmelder: Beschwerdegebühr je Antragsteller; „et al.“ verhindert Zuordnung
- BeschlussBPatG · 23 W (pat) 15/14 · 07.06.2016Mehrere Patentanmelder: Eine Beschwerdegebühr genügt; Beschwerde dennoch erfolglos