§ 73 PATG
Entscheidungen, in denen § 73 PATG als maßgebliche Norm genannt wird.
Entscheidungen
- BeschlussBPatG · 11 W (pat) 30/09 · 29.07.2010Wiedereinsetzung in Beschwerdefrist: Wirkungslosigkeit patentamtlicher Entscheidung bei Zuständigkeitskonflikt
- BeschlussBPatG · 19 W (pat) 45/06 · 21.06.2010BPatG: Einspruch zulässig bei vorbehaltloser Lieferung – Patent widerrufen, Gebühr erstattet
- BeschlussBPatG · 35 W (pat) 454/08 · 02.06.2010Beschwerderücknahme nach Verkündung im Gebrauchsmuster-Löschungsverfahren
- BeschlussBPatG · 35 W (pat) 455/08 · 02.06.2010Beschwerderücknahme nach Verkündung im Gebrauchsmusterlöschungsverfahren zulässig
- BeschlussBPatG · 10 W (pat) 33/07 · 11.02.2010Beschwerde gegen Formular-Gebührenhinweis: Unzulässigkeit und Fälligkeit von Jahresgebühren nach Wiedereinsetzung