§ 86 INSO
Entscheidungen, in denen § 86 INSO als maßgebliche Norm genannt wird.
Entscheidungen
- ZwUOLG · 17 U 966/24 e · 19.01.2026Parteiwechsel in der Berufung nach ausländischem Konkursverfahren unzulässig
- BeschlussBFH · X B 117/23 · 06.08.2025Insolvenzeröffnung zwischen Einspruchsentscheidung und Klage: Klagefristunterbrechung, Prozessführungsbefugnis
- UrteilBGH · I ZR 127/24 · 31.07.2025BGH: Aufnahme unterbrochenen Designschutzprozesses bei Eigenverwaltung; Teilaufnahme unzulässig
- BeschlussBGH · II ZR 120/24 · 11.03.2025Nichtaufnahme der Gesellschafterklage zur Abberufung: Abgrenzung Aktiv- vs. Passivprozess
- BeschlussBGH · III ZR 53/23 · 19.12.2024Wirksamkeit der Aufnahme einer Nichtzulassungsbeschwerde durch den Insolvenzverwalter
- EndurteilBayObLG · 101 Sch 10/24 e · 24.07.2024Vollstreckungsabwehrklage gegen Schiedsspruch: Herausgabe verlangt unmittelbaren Besitz
- TeilbeschlussBayObLG · 101 Sch 112/22 · 13.12.2023Teilweise Vollstreckbarerklärung: Schiedsspruch zum Heimfall eines Erbbaurechts
- UrteilBGH · IX ZR 22/22 · 16.02.2023InsO § 180 Abs. 2: Zessionar kann Feststellungsprozess ohne Gegnerzustimmung aufnehmen
- UrteilBGH · IX ZR 24/22 · 16.02.2023Insolvenztabelle: Zessionar kann Feststellungsprozess ohne Gegnerzustimmung aufnehmen
- UrteilBAG · 6 AZR 224/21 · 25.05.2022BAG: Kein Wiedereinstellungsanspruch bei Insolvenzeröffnung; Verfahren nach § 86 InsO aufgenommen
- BeschlussBGH · V ZR 72/21 · 25.01.2022Wirksamkeit der Aufnahmeerklärung bei insolvenzbedingter Verfahrensunterbrechung
- UrteilLandesarbeitsgericht Hamm · 8 Sa 148/21 · 16.09.2021Kündigungsschutz bei streitigem Betriebsübergang: Teilurteil gegen Erwerberin unzulässig
- UrteilBGH · III ZR 62/20 · 08.04.2021Klageänderung in der Revision nach Insolvenz: Absonderungsrecht aus § 157 VVG a.F.
- BeschlussBGH · V ZR 151/19 · 01.10.2020Wirkung der Insolvenzeröffnung auf die Nichtzulassungsbeschwerde nach Unterbrechung des Passivprozesses
- BeschlussBGH · XI ZR 468/17 · 10.04.2018Aufnahme der Vollstreckungsabwehrklage bei Massefreigabe des Grundstücks
- BeschlussBPatG · 28 W (pat) 522/17 · 28.06.2017Umschreibung einer Marke trotz Insolvenz: §240 ZPO anwendbar, Übertragung wirksam
- BeschlussBGH · III ZR 70/16 · 28.07.2016Nichtzulassungsbeschwerde: Begründungsfrist nach Insolvenzeröffnung und Verwerfung als unzulässig
- BeschlussBGH · XI ZR 46/14 · 10.05.2016Befugnis zur Aufnahme eines unterbrochenen Nichtzulassungsbeschwerdeverfahrens nach Insolvenzeröffnung
- BeschlussBFH · III B 103/15 · 09.03.2016Beschwerde gegen Ausweisung aus Passivprozess mangels Rechtsschutzbedürfnis abgewiesen
- BeschlussBGH · XII ZR 136/12 · 10.12.2014Räumungs- und Herausgabeanspruch: Unterbrechung des Rechtsstreits bei Insolvenz des Mieters
- BeschlussBGH · EnVR 59/13 · 18.11.2014Verfahrensunterbrechung im Energiewirtschaftsverfahren wegen Insolvenzeröffnung
- UrteilBFH · XI R 1/12 · 19.02.2014USt: Kurzfristige Überlassung möblierter Wohnungen an Prostituierte nicht steuerfrei
- UrteilBGH · IX ZR 311/12 · 18.07.2013§ 110 VVG in der Insolvenz: Aufnahme des Kostenfestsetzungsverfahrens zur Absonderung
- ZwischenurteilBGH · X ZR 169/12 · 23.04.2013Aufnahme des unterbrochenen Patentnichtigkeitsverfahrens trotz Insolvenz
- BeschlussBPatG · 23 W (pat) 339/05 · 02.02.2012Einspruch trotz Insolvenz: Aufnahme durch Einsprechende; kein Beteiligtenwechsel bei Patentveräußerung