§ 86 INSO
Entscheidungen, in denen § 86 INSO als maßgebliche Norm genannt wird.
Entscheidungen
- BeschlussBPatG · 27 W (pat) 77/09 · 24.01.2011Markenwiderspruch „KANAL 7 INT“ gegen „KABEL 1/7/PRO SIEBEN“: keine Verwechslungsgefahr
- BeschlussBPatG · 27 W (pat) 76/09 · 08.12.2010Markenwiderspruch „KANAL 7“ vs. „KABEL 1/7/PRO SIEBEN“: keine Verwechslungsgefahr
- TeilbeschlussBGH · XII ZR 158/09 · 07.07.2010Aussonderungsrecht bei Herausgabe von Mieträumen in der Insolvenz
- UrteilBGH · I ZR 158/07 · 18.03.2010Modulgerüst II: Unterlassungsprozess gegen Insolvenzschuldner als Passivprozess (§ 86 InsO analog)
- BeschlussLandesarbeitsgericht Hamm · 4 Ta 510/05 · 23.12.2005PKH im Kündigungsrechtsstreit bei Insolvenzeröffnung: Unterbrechung und (teilweise) Bewilligung