§ 171b GVG
Entscheidungen, in denen § 171b GVG als maßgebliche Norm genannt wird.
Entscheidungen
- BeschlussBGH · 2 StR 419/24 · 09.04.2025Revision wegen Wiederherstellung der Öffentlichkeit vor letztem Wort teilweise erfolgreich
- BeschlussBGH · 5 StR 567/24 · 27.03.2025§ 247a StPO: Videovernehmungs-Beschluss gilt für erneute Zeugenvernehmung in derselben HV
- NichtannahmebeschlussBVerfG · 1 BvR 2036/23 · 10.11.2023Geheimhaltung nach § 174 Abs. 3 GVG vs. Pressefreiheit: Verfassungsbeschwerde unzulässig
- BeschlussBGH · 5 StR 356/23 · 12.09.2023Revision verworfen: Öffentlichkeit bei Inaugenscheinnahme kinderpornographischer Inhalte
- BeschlussBGH · 4 StR 88/23 · 01.08.2023Revision verworfen: Anforderungen an Rüge zu weitem Ausschluss der Öffentlichkeit
- UrteilBGH · 1 StR 243/22 · 22.03.2023Revision: Verstoß gegen Öffentlichkeit bei Zeugenbelehrung – Urteil bleibt bestehen
- BeschlussBGH · 4 StR 72/22 · 24.05.2022Revision: Öffentlichkeit bei Schlussvorträgen (§ 171b GVG) und Erheblichkeit von Berührungen über Kleidung
- UrteilBVerwG · 1 C 41/20, 1 C 41/20 (1 C 26/16) · 30.03.2021Asylverfahren: Unterlassene persönliche Anhörung macht Unzulässigkeitsentscheidung aufhebbar
- UrteilBGH · 5 StR 168/20 · 08.07.2020Revisionen verworfen: Verurteilung wegen Verbreitung und Erwerb kinderpornographischer Schriften bestätigt
- BeschlussBGH · 1 StR 86/20 · 18.06.2020§ 171b Abs. 3 S. 2 GVG: Zwingender Öffentlichkeitsausschluss bei Schlussvorträgen/letztem Wort
- BeschlussBGH · 3 StR 613/19 · 07.04.2020Revision verworfen: Ausschluss der Öffentlichkeit bei Schlussvorträgen in einheitlicher Hauptverhandlung
- BeschlussBGH · 5 StR 12/20 · 31.03.2020Öffentlichkeitsausschluss bei Verlesung von Erinnerungsprotokoll und polizeilicher Vernehmung
- BeschlussBGH · 5 StR 530/19 · 27.11.2019Revision: Verfahrensfehler durch Nichtausschluss der Öffentlichkeit bei Schlussvorträgen
- BeschlussBGH · 4 StR 605/18 · 09.05.2019Öffentlichkeitsausschluss bei Schlussvorträgen: fehlender Beschluss kein absoluter Revisionsgrund
- BeschlussOberlandesgericht Hamm · 5 RVs 21/19 · 14.03.2019Revision: Pflicht zum Öffentlichkeitsausschluss bei Schlussvorträgen (§ 171b Abs. 3 S. 2 GVG)
- BeschlussBVerwG · 6 B 135/18 · 06.03.2019Stiftungsvorstand: Stellvertretung bei Satzungsänderungsbeschluss ohne ausdrückliche Satzungsregel
- UrteilBGH · 2 StR 454/17 · 05.09.2018BGH zur Vergewaltigungsserie: „Klima der Gewalt“ und Ausschluss der Öffentlichkeit (§ 171b GVG)
- BeschlussBGH · 4 StR 68/18 · 30.07.2018Revision: Verstoß gegen Öffentlichkeitsvorschriften durch nichtöffentliche Verkündung eines Ausschließungsbeschlusses
- BeschlussBGH · 5 StR 159/18 · 05.06.2018Nochmalige nichtöffentliche Zeugenvernehmung erfordert neuen Ausschließungsbeschluss
- BeschlussBGH · 4 StR 240/17 · 28.09.2017§ 171b Abs. 3 S. 2 GVG: Öffentlichkeitsausschluss für alle Schlussvorträge zwingend
- BeschlussBGH · 2 StR 428/16 · 31.05.2017Ausschluss der Öffentlichkeit bei Gutachtenerstattung: Reichweite und Protokollbeweis
- BeschlussBGH · 1 StR 130/17 · 22.05.2017Revision verworfen: Keine ungesetzliche Erweiterung des Öffentlichkeitsausschlusses bei Zeugenvernehmung
- BeschlussBGH · 1 StR 305/16 · 07.12.2016Revision wegen ungesetzlicher Öffnung der Öffentlichkeit verworfen
- BeschlussBGH · 1 StR 487/16 · 07.12.2016Verfahrensrüge: Ausschluss der Öffentlichkeit auch für das letzte Wort des Angeklagten
- BeschlussBGH · 5 StR 396/16 · 26.10.2016Verfahrensrüge: Öffentlichkeitsausschluss bei Schlussvorträgen unterblieben