Art. 103 GG
Entscheidungen, in denen Art. 103 GG als maßgebliche Norm genannt wird.
Entscheidungen
- NichtannahmebeschlussBVerfG · 2 BvR 395/16 · 15.02.2017Nichtannahme: Art.103 Abs.1 GG – Rechtliches Gehör im Zivilprozess und Rechtswegerschöpfung
- BeschlussBVerwG · 6 B 30/16 · 07.02.2017Nichtzulassungsbeschwerde zur Frequenzverlängerung: Sperrwirkung bestandskräftiger Vergabeanordnung
- BeschlussBVerwG · 9 B 30/16 · 07.02.2017Sammeln von Fäkalschlamm durch Transportfahrzeuge gehört zur Abwasserbeseitigung
- BeschlussBSG · B 8 SO 74/15 B · 06.02.2017Nichtzulassungsbeschwerde: Verwerfung wegen unzureichender Darlegung einer Gehörsverletzung
- BeschlussBVerwG · 4 B 2/17 · 06.02.2017Wirksamkeit des Verzichts auf mündliche Verhandlung – Gehörsrüge abgewiesen
- BeschlussBGH · VII ZB 41/16 · 02.02.2017Wiedereinsetzung nach angeblich per Post verlorener Berufungsbegründung; Anhörungspflicht des Gerichts
- BeschlussBSG · B 1 KR 90/16 B · 01.02.2017Beschwerde gegen Nichtzulassung der Revision wegen unzureichender Darlegung eines Verfahrensmangels verworfen
- KammerbeschlussBVerfG · 2 BvR 2148/16 · 01.02.2017Verwerfung einer Gegenvorstellung zur nachträglichen Gewährung rechtlichen Gehörs
- BeschlussBPatG · 27 W (pat) 36/13 · 31.01.2017Zurückverweisung im Löschungsverfahren wegen Versagung des rechtlichen Gehörs durch das DPMA
- BeschlussBVerwG · 6 B 44/16 · 30.01.2017Nichtzulassungsbeschwerde gegen Aufhebung eines Zinsbescheids wegen Ermessensmangels verworfen
- BeschlussBAG · 8 AZN 872/16 · 26.01.2017Nichtzulassungsbeschwerde: Keine Gehörsverletzung bei schriftlich befragtem Zeugen
- UrteilBVerwG · 3 C 21/15 · 26.01.2017Fahrerlaubnisentziehung: Verwarnung trotz früherer weiterer Tat und keine Punkteverringerung
- BeschlussBAG · 10 ABR 78/16 (F) · 25.01.2017Anhörungsrüge gegen Unwirksamkeitserklärung von AVE VTV 2008/2010 verworfen
- BeschlussBAG · 10 ABR 81/16 (F) · 25.01.2017BAG: Anhörungsrüge gegen AVE-Unwirksamkeit des VTV mangels Gehörsverstoßes zurückgewiesen
- UrteilBAG · 4 AZR 517/15 · 25.01.2017Feststellungsantrag zu „jeweils gültigen Entgelttarifverträgen“ NRW: Tarifidentität erforderlich
- UrteilBAG · 4 AZR 518/15 · 25.01.2017Feststellungsantrag zu „jeweils gültigen Entgelttarifverträgen“ im Einzelhandel NRW unbestimmt
- UrteilBAG · 4 AZR 520/15 · 25.01.2017Feststellungsantrag zu Tarifgeltung unbestimmt; dynamische Bezugnahme auf Tarifentgelt möglich
- UrteilBAG · 4 AZR 521/15 · 25.01.2017Feststellungsantrag zu „jeweils gültigen Entgelttarifverträgen“: unbestimmt, BAG hebt auf
- BeschlussBGH · I ZR 113/15 · 25.01.2017Anhörungsrüge zu Wirksamkeit einer Ersatzzustellungsklausel im internationalen Straßengüterverkehr
- Einstweilige AnordnungBVerfG · 2 BvR 2563/16 · 25.01.2017Wiederholung einstweiliger Anordnung: Untersagung der Abschiebung nach Afghanistan
- Stattgebender KammerbeschlussBVerfG · 2 BvR 2272/16 · 23.01.2017Verfassungsbeschwerde: Gehörsverletzung durch Übergehen von Sprachvorbringen bei Zustellung eines Strafbefehls
- BeschlussBVerwG · 6 B 43/16 · 23.01.2017Nichtzulassungsbeschwerde zu Staatsvertragszuschüssen einer jüdischen Gemeinde erfolglos
- BeschlussBGH · VII ZR 181/16 · 18.01.2017Gehörsverstoß: Berufungsgericht berücksichtigte Widerspruch zum Nullpunkt im Bauprozess nicht
- BeschlussBVerwG · 8 B 16/16 · 18.01.2017Nichtzulassungsbeschwerde zur Sonderzahlung nach EAEG erfolglos – PMA als Finanzkommissionsgeschäft
- BeschlussBVerwG · 7 B 1/16 · 16.01.2017Nichtzulassungsbeschwerde gegen OVG-Urteil zur Änderungsgenehmigung nach BImSchG zurückgewiesen