Art. 103 GG
Entscheidungen, in denen Art. 103 GG als maßgebliche Norm genannt wird.
Entscheidungen
- NichtannahmebeschlussBVerfG · 2 BvR 2668/18 · 03.03.2021Nichtannahme: Versäumte Anhörungsrüge führt zur Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde
- BeschlussBVerwG · 1 WB 1/21 · 02.03.2021BVerwG: Anhörungsrüge ohne Gehörsverletzung bei Feststellung ständiger Verwaltungspraxis
- BeschlussVGH · 9 ZB 21.30263 · 02.03.2021Zulassung der Berufung im Asylverfahren wegen behaupteter Gehörsverletzung abgelehnt
- BeschlussOLG · 8 EK 9/21 · 01.03.2021PKH für Anhörungsrüge abgelehnt; Gegenvorstellung zurückgewiesen
- NichtannahmebeschlussBVerfG · 2 BvR 1038/20 · 26.02.2021Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde in Wiederaufnahmesache (Subsidiarität, Substantiierung)
- UrteilBFH · III R 67/18 · 25.02.2021BFH: Berufspokerspieler erzielt 2007 gewerbliche Einkünfte; GewSt nur bei inländischer Betriebsstätte
- BeschlussBAG · 4 AZN 1083/20 · 24.02.2021Nichtzulassungsbeschwerde: Gehörsverletzung bei Eingruppierung (Forstrevierleiter)
- BeschlussBAG · 4 AZN 897/20 · 24.02.2021Nichtzulassungsbeschwerde: Gehörsverletzung bei Eingruppierung nach TVöD, Zurückverweisung
- BeschlussBGH · XII ZB 503/20 · 24.02.2021Einwilligungsvorbehalt: Anhörung trotz Corona und konkrete Vermögensgefährdung erforderlich
- BeschlussBSG · B 13 R 37/20 B · 24.02.2021Nichtzulassungsbeschwerde zur Erwerbsminderungsrente: Befragungsantrag an Sachverständigen verspätet
- BeschlussBVerwG · 8 B 64/20 · 24.02.2021Zurückverweisung: Gehörsverletzung durch Verkürzung des Klagebegehrens (BerRehaG)
- BeschlussBGH · VIII ZR 213/20 · 23.02.2021Protokollurteil ohne Gründe verletzt Gehör; Wohnraumkündigung wegen Betriebsbedarfs
- BeschlussBGH · VI ZR 44/20 · 23.02.2021Arzthaftung: Gehörsverstoß durch Übergehen eines Sachverständigenbeweisantrags
- NichtannahmebeschlussBVerfG · 2 BvR 1275/20 · 22.02.2021Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde wegen Subsidiarität und fehlender Anhörungsrüge
- AnerkenntnisurteilLandesarbeitsgericht Hamm · 1 SHa 1/21 · 22.02.2021Gerichtsstandsbestimmung bei negativem Kompetenzkonflikt im Beschlussverfahren
- EndurteilOLG · 8 U 2845/20 · 22.02.2021Berufsunfähigkeitsversicherung: Gehörsverletzung bei übergangenen Gutachten-Einwendungen
- BeschlussVGH · 20 CE 21.415 · 22.02.2021Beschwerde gegen Betriebsverbot für Skilift nach 11. BayIfSMV zurückgewiesen
- BeschlussOLG · 8 EK 2/21 · 18.02.2021Abweisung des PKH-Antrags für Anhörungsrüge im Entschädigungsverfahren
- BeschlussVGH · 24 ZB 21.30225 · 18.02.2021Antrag auf Zulassung der Berufung wegen behaupteter Gehörsverletzung abgelehnt
- BeschlussLSG · L 7 AS 186/20 NZB · 17.02.2021Anhörungsrüge zurückgewiesen: Akteneinsicht nach § 120 SGG ohne Pflicht zur Aktensortierung
- BeschlussBayObLG · 501 DSNot 2/20 · 16.02.2021Notar-Ermahnung aufgehoben: Keine Pflicht zum persönlichen Erscheinen im Kammer-Schlichtungstermin
- BeschlussBGH · VI ZR 1104/20 · 16.02.2021Produkthaftung: Partikulare Anforderungen an Parteivortrag bei medizinischen Fragen
- BeschlussOberlandesgericht Hamm · 4 RVs 10/21 · 16.02.2021§ 177 Abs. 2 Nr. 2 StGB: Bestimmtheit und Beweiswürdigung zur erheblichen Willenseinschränkung
- BeschlussOberlandesgericht Hamm · 4 RVs 118/20 · 16.02.2021Revision: Verletzung des rechtlichen Gehörs durch irreführende Eingangsbelehrung - Zurückverweisung
- BeschlussVGH · 3 ZB 20.2862 · 16.02.2021Keine Abgeltung tariflichen Mehrurlaubs eines verstorbenen Beamten