Art. 103 GG
Entscheidungen, in denen Art. 103 GG als maßgebliche Norm genannt wird.
Entscheidungen
- BeschlussVGH · 24 ZB 21.30103 · 11.02.2021Zulassung der Berufung im Asylverfahren: Gehörsrüge und grundsätzliche Bedeutung abgelehnt
- BeschlussBayObLG · 101 AR 154/20 · 10.02.2021§ 35 ZPO bei objektiver Klagehäufung: Bindung nur für zuständige Ansprüche; Teilverweisung
- BeschlussBGH · VII ZR 44/20 · 10.02.2021Überraschungsentscheidung: Hinweis auf Zug-um-Zug-Abtretung (§ 426 Abs. 2 BGB) erforderlich
- BeschlussBVerfG · 2 BvL 8/19 · 10.02.2021Art. 316h EGStGB: Rückwirkung der Vermögensabschöpfungsreform trotz Verjährung verfassungsgemäß
- NichtannahmebeschlussBVerfG · 1 BvR 242/21 · 08.02.2021Verfassungsbeschwerde gegen Schul‑ und Kitaschließungen: Nichtannahme wegen unterbliebener Anhörungsrüge
- Einstweilige AnordnungBVerfG · 1 BvR 249/21 · 06.02.2021BVerfG setzt äußerungsrechtliche eV wegen fehlender Anhörung außer Vollzug
- BeschlussBGH · I ZR 79/20 · 04.02.2021Unterlassungsantrag zu presseähnlichem Telemedienangebot: Bestimmtheit bei Anlagenbezug
- Stattgebender KammerbeschlussBVerfG · 1 BvR 2743/19 · 04.02.2021Einstweilige Unterlassungsverfügung ohne Anhörung verletzt prozessuale Waffengleichheit
- BeschlussBSG · B 10 EG 8/20 B · 02.02.2021Nichtzulassungsbeschwerde wegen Gehörsrüge in Elterngeldverfahren verworfen
- BeschlussBGH · I ZR 80/20 · 28.01.2021Anhörungsrüge gegen Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
- BeschlussBGH · XII ZR 21/20 · 27.01.2021Berufungsgericht muss Zeugen erneut vernehmen bei abweichender Glaubwürdigkeitswürdigung
- BeschlussBSG · B 14 AS 346/19 B · 27.01.2021Nichtzulassungsbeschwerde: Entscheidung vor Ablauf der Anhörungsfrist – gesetzlicher Richter verletzt
- UrteilBGH · 1 StR 289/20 · 26.01.2021§ 95 AufenthG: Gültiger EU-Aufenthaltstitel genügt; Aufenthaltszweck unerheblich
- BeschlussBGH · VIII ZA 6/20 · 26.01.2021Anhörungsrüge gegen Zurückweisung der Beiordnung eines Notanwalts - Substanziierungspflicht
- BeschlussBGH · VI ZR 1304/20 · 26.01.2021Rechtliches Gehör: § 531 Abs. 2 ZPO und Schriftsatznachlass nach Hinweis in Berufungsverhandlung
- BeschlussBGH · VI ZR 354/19 · 26.01.2021Anhörungsrüge gegen BGH-Urteil: Unterzeichnung ohne Verantwortungsübernahme unzulässig
- BeschlussBSG · B 9 V 26/20 B · 26.01.2021Nichtzulassungsbeschwerde im OEG-Verfahren wegen miterlebtem Suizid als unzulässig verworfen
- NichtannahmebeschlussBVerfG · 1 BvR 2793/20 · 22.01.2021Nichtannahme: Waffengleichheit bei lauterkeitsrechtlicher eV mangels Feststellungsinteresse
- BeschlussOLG · 8 EK 36/20 · 22.01.2021Gegenvorstellung gegen Ablehnung von Prozesskostenhilfe für Anhörungsrüge zurückgewiesen
- BeschlussOLG · 8 EK 42/20 · 22.01.2021Gegenvorstellung gegen PKH-Ablehnung für Anhörungsrüge zurückgewiesen
- BeschlussOLG · 8 EK 62/20 · 22.01.2021Gegenvorstellung gegen PKH-Ablehnung für Anhörungsrüge zurückgewiesen
- BeschlussOLG · 8 EK 68/20 · 22.01.2021Gegenvorstellung gegen Ablehnung von Prozesskostenhilfe für Anhörungsrüge zurückgewiesen
- BeschlussOLG · 8 EK 55/20 · 21.01.2021Zurückweisung der Gegenvorstellung gegen Ablehnung von Prozesskostenhilfe
- BeschlussBGH · XII ZB 202/20 · 20.01.2021Betreuungsrecht: Anhörung ohne Verfahrenspfleger verletzt rechtliches Gehör
- BeschlussLG · 12 Qs 25/20 · 20.01.2021Unstatthaftigkeit der Gegenvorstellung gegen rechtskräftige Beschwerdeentscheidung