Art. 103 GG
Entscheidungen, in denen Art. 103 GG als maßgebliche Norm genannt wird.
Entscheidungen
- BeschlussBGH · IV ZR 190/08 · 12.01.2011Berufsunfähigkeitsversicherung: Zurückverweisung wegen Nichtberücksichtigung eines Privatgutachtens (Gehörsverstoß)
- Stattgebender KammerbeschlussBVerfG · 1 BvR 2538/10 · 12.01.2011Betreuungsverfahren: Vorführungsanordnung und Gutachtenauftrag ohne Anhörung verletzen Art. 103 Abs. 1 GG
- Stattgebender KammerbeschlussBVerfG · 1 BvR 2539/10 · 12.01.2011Betreuungsverfahren: Vorführungsanordnung und Gutachterbeauftragung ohne Anhörung verletzen Art. 103 I GG
- BeschlussBFH · X B 18/10 · 28.12.2010BFH: Gehörsverstoß bei öffentlicher Zustellung und unklare Erledigungserklärung
- BeschlussBGH · 2 ARs 456/10 · 22.12.2010Rückwirkung der Sicherungsverwahrung: BGH bestätigt Anwendbarkeit des § 67d Abs. 3 StGB
- BeschlussBPatG · 19 W (pat) 19/07 · 20.12.2010Patentanmeldung: Zurückweisung wegen fehlender Patentfähigkeit; keine Rückzahlung der Beschwerdegebühr
- NichtannahmebeschlussBVerfG · 1 BvR 2323/07 · 20.12.2010Verschmelzung: Umtauschverhältnis nach Ertragswertmethode statt Börsenkursrelation (Nichtannahme)
- BeschlussBVerwG · 5 B 38/10 · 20.12.2010Nichtzulassungsbeschwerde im BVFG-Verfahren ohne Erfolg: keine Grundsatzfrage, keine Gehörsverletzung
- BeschlussBFH · IX B 75/10 · 16.12.2010Beschwerde gegen FG-Entscheidung zu Absetzungen für außergewöhnliche Abnutzung abgewiesen
- BeschlussBGH · V ZR 95/10 · 16.12.2010Anhörungsrüge gegen Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde als unzulässig verworfen
- BeschlussBSG · B 8 SO 12/10 B · 16.12.2010Nichtzulassungsbeschwerde: Aufhebung wegen unzureichender Ladung und Gehörsverletzung
- BeschlussBSG · B 8 SO 13/10 B · 16.12.2010BSG: Aufhebung und Zurückverweisung wegen nicht ordnungsgemäßer Ladung und Gehörsverletzung
- BeschlussBFH · II S 31/10 · 15.12.2010PKH im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren: Anhörungsrüge unbegründet, Gegenvorstellung verworfen
- BeschlussBFH · XI B 46/10 · 15.12.2010Verletzung rechtlichen Gehörs bei Verneinung des Feststellungsinteresses — Anforderungen an Verfahrensrüge
- BeschlussBGH · 1 ARs 22/10 · 15.12.2010BGH‑Stellungnahme zur rückwirkenden Anwendung der Sicherungsverwahrung
- Einstweilige AnordnungBVerfG · 2 BvR 542/09 · 15.12.2010Wiederholung einstweiliger Anordnung: Aussetzung der Vollstreckung bei sehr geringem Strafrest
- BeschlussBAG · 6 AZN 986/10 · 14.12.2010Nichtzulassungsbeschwerde: Nachgereichter Schriftsatz zwischen Termin und Verkündung
- BeschlussBFH · V B 11/10 · 09.12.2010Nichtzulassungsbeschwerde gegen Zulassung der Revision wegen Verfahrens- und Sachaufklärung abgewiesen
- BeschlussBSG · B 13 R 170/10 B · 09.12.2010Fragerecht bei Sachverständigengutachten: Gehörsverletzung führt zur Zurückverweisung
- BeschlussBAG · 5 AZN 956/10 · 08.12.2010Nichtzulassungsbeschwerde: Gehörsverletzung durch unterbliebene Hinweispflicht – Rückverweisung an das LAG
- NichtannahmebeschlussBVerfG · 1 BvR 1188/10 · 08.12.2010Aufhebung der Musterverfahrensauswahl verletzt Art.19 Abs.4 GG nicht
- NichtannahmebeschlussBVerfG · 1 BvR 1382/10 · 08.12.2010BVerfG: Keine Begründungspflicht bei Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde (§ 544 Abs. 4 ZPO)
- Stattgebender KammerbeschlussBVerfG · 1 BvR 2157/10 · 07.12.2010Betreuungsverfahren: Vor Gutachtenauftrag ist der Betroffene anzuhören (Art. 103 Abs. 1 GG)
- BeschlussBVerwG · 3 C 33/10, 3 C 33/10 (3 C 28/09) · 02.12.2010Anhörungsrüge: Pressemitteilung nach Revisionsurteil verletzt nicht rechtliches Gehör
- BeschlussBGH · VIII ZR 293/08 · 30.11.2010BGH: Zurückverweisung wegen Gehörsverletzung bei übergangenem Vortrag zu Zahlungen und Mängelanzeige