Art. 103 GG
Entscheidungen, in denen Art. 103 GG als maßgebliche Norm genannt wird.
Entscheidungen
- BeschlussBGH · VI ZR 269/09 · 07.02.2011BGH: Gerichtliche Sachverständigenanhörung zu Leitlinien in Arzthaftung erforderlich
- BeschlussBPatG · 19 W (pat) 54/07 · 07.02.2011Patenterteilung trotz Zurückweisung wegen Ausführbarkeit; keine Rückzahlung der Beschwerdegebühr
- BeschlussBGH · IV ZR 171/09 · 03.02.2011Wohngebäudeversicherung: Beratungspflicht zum Versicherungswert 1914 und PAK-Schadenprüfung
- NichtannahmebeschlussBVerfG · 2 BvR 1236/10 · 01.02.2011Nichtannahmebeschluss: Verfassungsbeschwerde gegen Ordnungsgeld nach § 335 HGB
- UrteilBFH · III R 90/07 · 27.01.2011BFH: Kindergeldnachzahlung ändert bestandskräftigen Solidaritätszuschlag nicht
- BeschlussBGH · VII ZR 175/09 · 27.01.2011Rechtliches Gehör und konkludente Abnahme bei Werkvertrag: Beschwerde stattgegeben
- UrteilBVerwG · 7 C 3/10 · 27.01.2011Unterirdische Verrohrung: Gewässereigenschaft trotz Gewässerwechsel; Überraschungsentscheidung
- BeschlussBFH · IV B 35/09 · 25.01.2011Nichtzulassungsbeschwerde verworfen und AdV abgelehnt wegen Bestandskraft der Bescheide
- BeschlussBFH · X B 127/10 · 19.01.2011Anspruch auf rechtliches Gehör: FG muss nicht alle Aktenstücke mündlich erörtern
- BeschlussBPatG · 17 W (pat) 104/07 · 19.01.2011Patentanmeldung: Zweite Anhörung bei neuen Ablehnungsgründen; Teilbeschluss ohne Hilfsantrag rechtswidrig
- BeschlussBFH · IV B 53/09 · 18.01.2011Ladung mit Postzustellungsurkunde wahrt rechtliches Gehör
- BeschlussBGH · 4 ARs 27/10 · 18.01.2011BGH 4. Strafsenat: Ablehnung der von 5. Strafsenat beabsichtigten Auffassung zur Rückwirkung der Sicherungsverwahrung
- BeschlussBGH · X ZR 165/07 · 18.01.2011BGH: Anhörungsrüge im Patentnichtigkeitsverfahren bei unterlassener Sachverständigenbefragung
- BeschlussBSG · B 2 U 256/10 B · 18.01.2011Nichtzulassungsbeschwerde: Zurückverweisung wegen Besorgnis der Befangenheit nach einseitigen Telefonaten
- BeschlussBSG · B 2 U 268/10 B · 18.01.2011BSG: Aufhebung und Zurückverweisung wegen Überraschungsentscheidung (Rechtliches Gehör)
- UrteilBSG · B 2 U 5/10 R · 18.01.2011Verletztenrente nach Wegeunfall: Zurückverweisung wegen Gehörsverletzung und Aufklärungsmangel
- BeschlussBSG · B 4 AS 129/10 B · 18.01.2011Nichtzulassungsbeschwerde im SGB II-Streit: Keine Gehörsverletzung und Abweisung
- Stattgebender KammerbeschlussBVerfG · 1 BvR 2441/10 · 18.01.2011Art. 103 Abs. 1 GG: Übergehen unstreitigen Parteivortrags im § 495a-ZPO-Verfahren
- BeschlussBFH · III B 96/09 · 14.01.2011Kindergeld/Pflegekind: Haushaltsaufnahme erfordert auch gemeinsame Familienwohnung
- BeschlussLandesarbeitsgericht Hamm · 13 TaBV 46/10 (Teilb.) · 14.01.2011Aufsichtsratswahl nach DrittelbG: verspätete Zurückweisung eines Wahlvorschlags macht Wahl unwirksam
- UrteilBFH · VI R 64/09 · 13.01.2011Anrufungsauskunft bindet nicht im Veranlagungsverfahren; Änderung nach § 164 AO zulässig
- BeschlussBGH · I ZB 39/10 · 13.01.2011Markenanmeldung „Europas Erstes Porzellan“ – Keine Gehörsverletzung bei Nichtberücksichtigung ungeeigneter Internetdrucks
- BeschlussBGH · VII ZR 22/10 · 13.01.2011Rechtliches Gehör verletzt durch überraschenden Umsatzsteueransatz und Nichtberücksichtigung von Belegen
- BeschlussBFH · VI B 97/10 · 12.01.2011Zurückverweisung wegen unzureichender Sachaufklärung bei Attest zu Besuchsfahrten
- BeschlussBFH · VIII B 15/10 · 12.01.2011Konkludenter Antrag auf mündliche Verhandlung durch Beweisantrag – Zurückverweisung wegen Gehörsverletzung