Art. 103 GG
Entscheidungen, in denen Art. 103 GG als maßgebliche Norm genannt wird.
Entscheidungen
- BeschlussBGH · VII ZR 40/10 · 10.03.2011BGH: Verletzung des rechtlichen Gehörs bei überraschender Abweisung erstinstanzlich zugesprochener Nachtragsforderungen
- BeschlussBGH · IV ZR 130/09 · 09.03.2011PKV: Anforderungen an Substantiierung mündlicher Anzeigen gegenüber Versicherungsagenten
- BeschlussBFH · III B 123/10 · 08.03.2011Rückforderung von Kindergeld bei geduldeten Ausländern – Vertrauensschutz des §48 SGB X nicht anwendbar
- BeschlussBFH · IV S 14/10 · 08.03.2011BFH: Bindung an Urteil nach formloser Bekanntgabe der Urteilsformel; keine Wiedereröffnung
- NichtannahmebeschlussBVerfG · 1 BvR 1880/10 · 08.03.2011Nichtannahmebeschluss zu Gehörs‑ und Revisionsrügen im zivilprozessualen Verfahren
- BeschlussLandesarbeitsgericht Hamm · 1 SHa 5/11 · 08.03.2011Bestimmung des örtlich zuständigen Gerichts: Arbeitsgericht Hagen
- Stattgebender KammerbeschlussBVerfG · 1 BvR 388/05 · 07.03.2011BVerfG: Sitzblockade – Art. 8 GG bei § 240 StGB, unzureichende Verwerflichkeitsprüfung
- UrteilBGH · V ZR 123/10 · 04.03.2011Nachträgliche Zulassung der Revision nach Anhörungsrüge verfahrensfehlerhaft
- NichtannahmebeschlussBVerfG · 1 BvR 2852/10 · 03.03.2011BVerfG: Anhörungsrüge gegen PKH-Beschluss muss bei Endgültigkeit statthaft sein
- NichtannahmebeschlussBVerfG · 2 BvR 43/10, 2 BvR 86/10, 2 BvR 140/10 · 02.03.2011Nichtannahme: Verfassungsbeschwerde unzulässig mangels Anhörungsrüge bei Gehörsrüge
- NichtannahmebeschlussBVerfG · 2 BvR 45/11 · 24.02.2011Nichtannahme: Verfassungsbeschwerde unzulässig wegen Unterlassen der Anhörungsrüge (Art. 103 I GG)
- UrteilBVerwG · 8 C 51/09 · 23.02.2011Tankstellen: Nachtverkauf von Alkohol nur an Kraftfahrer/Mitfahrer und in kleinen Mengen
- BeschlussBGH · 3 ARs 35/10 · 17.02.2011Anfrage zur Rückwirkung der Sicherungsverwahrung – Senat stimmt nicht zu
- BeschlussBGH · V ZB 310/10 · 17.02.2011Wiedereinsetzung: Entscheidung über Antrag erst nach Ablauf der Wiedereinsetzungsfrist
- NichtannahmebeschlussBVerfG · 1 BvR 279/11 · 17.02.2011Nichtannahme: Verfassungsbeschwerde wegen Gehörsverletzung – Anhörungsrüge (§321a ZPO) fehlt
- BeschlussBFH · X B 133/10 · 16.02.2011Unterlassene Zeugenvernehmung bei Verzicht auf mündliche Verhandlung nicht verfahrensfehlerhaft
- BeschlussBGH · VIII ZR 140/10 · 15.02.2011Rechtliches Gehör: Nichtberücksichtigung wesentlichen Verjährungsvortrags — Teilaufhebung und Zurückverweisung
- BeschlussBGH · VI ZR 190/10 · 15.02.2011Nichtvernehmung angebotener Zeugen verletzt rechtliches Gehör – Zurückverweisung
- Stattgebender KammerbeschlussBVerfG · 1 BvR 980/10 · 15.02.2011OVG muss im Berufungszulassungsverfahren auf tragenden Begründungswechsel hinweisen
- BeschlussBFH · V K 2/09 · 11.02.2011Restitutionsklage/Wiederaufnahme: Unzulässigkeit, Umdeutung sofortiger Beschwerde und Vertretungsmangel
- BeschlussBGH · IX ZB 237/09 · 10.02.2011Restschuldbefreiung: Zurückweisung nachträglichen Vortrags nur bei ordnungsgemäßer Belehrung
- BeschlussBGH · VII ZR 155/09 · 10.02.2011Rechtliches Gehör: Zulassung des Sachverständigenbeweises trotz verspäteter Vorschusszahlung
- UrteilBGH · VIII ZR 285/09 · 09.02.2011BGH: Anhörungsrüge – Aufrechnung von 2005er Betriebskostenvorauszahlungen berücksichtigt
- BeschlussBVerwG · 1 WB 59/10 · 09.02.2011Wehrbeschwerdeverfahren: notwendige Beiladung in Konkurrentenstreit um Dienstposten
- BeschlussBFH · XI S 29/10 · 07.02.2011Anhörungsrüge gegen Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde – keine Gehörsverletzung