Art. 103 GG
Entscheidungen, in denen Art. 103 GG als maßgebliche Norm genannt wird.
Entscheidungen
- BeschlussBFH · X S 31/09 · 12.04.2011BFH: Gegenvorstellung gegen Revisionsurteil unstatthaft; Anhörungsrüge ohne Gehörsverstoß
- BeschlussBGH · X ZB 1/10 · 12.04.2011Rechtsbeschwerde: Rechtliches Gehör bei Einspruch gegen Patent (modularer Fernseher)
- BeschlussBFH · IV B 157/09 · 07.04.2011Nichtzulassungsbeschwerde zur erweiterten Gewerbesteuerkürzung bei Mitvermietung von Betriebsvorrichtungen
- BeschlussBSG · B 9 VJ 3/10 B · 07.04.2011BSG: Überraschungsentscheidung und rechtliches Gehör im Impfschadenverfahren – Zurückverweisung
- BeschlussBFH · VIII B 107/10 · 05.04.2011Anfechtungsklage gegen Aufforderung zur Steuererklärung wegen Hauptsachenerledigung unzulässig
- BeschlussBVerwG · 2 B 84/10 · 01.04.2011Nichtzulassungsbeschwerde: Verwertung fremden Gutachtens und rechtliches Gehör im Disziplinarrecht
- BeschlussBVerwG · 4 BN 18/10 · 31.03.2011Nichtzulassungsbeschwerde zur LEP-Änderung: Vorranggebiet und Standortentscheidung Flughafen
- BeschlussBFH · X B 12/10 · 30.03.2011PKH-Beiordnung ersetzt Prozessvollmacht nicht; Anscheinsvollmacht im FG-Verfahren
- BeschlussBFH · VII B 142/10 · 28.03.2011Nichtzulassungsbeschwerde: Einwendungen gegen Tatsachenwürdigung begründen keine Revision
- BeschlussBVerwG · 8 B 44/10 · 28.03.2011BVerwG: Gehörsverstoß bei fehlender Auseinandersetzung mit zentralem Tatsachenvortrag
- BeschlussBFH · V B 94/10 · 25.03.2011Rückwirkung der Rechnungsberichtigung und Besetzungsrüge: BFH verwirft Beschwerde
- UrteilBAG · 2 AZR 674/09 · 24.03.2011BAG: Arbeitgeber-Auflösungsantrag nach § 9 KSchG bei Gesellschafter-Arbeitnehmer
- BeschlussBGH · I ZA 1/11 · 24.03.2011Anwaltszwang bei Anhörungsrüge nach Ablehnung der Beiordnung eines Notanwalts
- NichtannahmebeschlussBVerfG · 1 BvR 143/11 · 24.03.2011Nichtannahme: Eintragung wegen 40 €-Geldbuße begründet keinen besonders schweren Nachteil
- NichtannahmebeschlussBVerfG · 1 BvR 488/11 · 24.03.2011Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde gegen Ordnungsgeld wegen Unterlassung der Jahresabschlussoffenlegung
- Stattgebender KammerbeschlussBVerfG · 2 BvR 983/09 · 22.03.2011Eilrechtsschutz gegen Disziplinarmaßnahme wegen Schreibhilfe – Art.103 Abs.2 GG
- BeschlussBFH · IX B 137/10 · 21.03.2011Nichtzulassungsbeschwerde: Verfahrensverbindung und Protokollrüge im Steuerverfahren
- NichtannahmebeschlussBVerfG · 2 BvR 301/11 · 21.03.2011Verfassungsbeschwerde verworfen mangels Erschöpfung des Rechtswegs (Unterlassene Anhörungsrüge)
- BeschlussBGH · IX ZB 192/10 · 17.03.2011Abberufung des Verwalters bei dringendem Untreueverdacht in anderen Verfahren; Gehörsheilung
- BeschlussBGH · VIII ZR 338/09 · 16.03.2011Nichtzulassungsbeschwerde: Gehörsverletzung bei Eigenbedarfskündigung – Zurückverweisung
- Stattgebender KammerbeschlussBVerfG · 1 BvR 2398/10 · 16.03.2011Anhörungsrüge vor Anwaltsgerichtshof: Recht auf Gehör und Abhilfemöglichkeit
- BeschlussBFH · VI B 151/10 · 15.03.2011Nichtzulassung der Revision: Keine Überraschungsentscheidung; Divergenzrüge abgewiesen
- BeschlussBFH · III B 30/10 · 11.03.2011Wirksamer Verzicht auf mündliche Verhandlung und Prüfung von Ermessensentscheidungen (BFH III B 30/10)
- BeschlussBFH · VI B 147/10 · 10.03.2011Verzicht auf mündliche Verhandlung wird durch Anberaumung eines Termins wirkungslos
- BeschlussBGH · VII ZR 35/08 · 10.03.2011Rechtliches Gehör: Zurückverweisung wegen verspäteter Entscheidungsanmerkung im Berufungsurteil