Art. 103 GG
Entscheidungen, in denen Art. 103 GG als maßgebliche Norm genannt wird.
Entscheidungen
- BeschlussBGH · I ZB 96/10 · 21.07.2011GV muss Vollstreckungsauftrag mit EV-Ladung zustellen; Einstellung bei fehlender Abschrift unzulässig
- NichtannahmebeschlussBVerfG · 1 BvR 3269/10 · 20.07.2011Nichtannahme: Anhörungsrüge bei unanfechtbarem Beschluss; kein Anspruch auf sekundäre Rüge
- BeschlussBVerwG · 2 B 32/10 · 20.07.2011Zurückverweisung wegen Gehörsverletzung bei Trennungsgeld für Rechtsreferendarin
- BeschlussBFH · III S 41/10 · 19.07.2011Anhörungsrüge in Nichtzulassungsbeschwerde: Überraschungsentscheidungen praktisch ausgeschlossen
- BeschlussBGH · VI ZR 179/10 · 19.07.2011Verletzung des rechtlichen Gehörs bei Abweichung der Beweiswürdigung in Arzthaftung
- BeschlussBFH · IX B 39/11 · 18.07.2011Eigenheimzulage: Keine verbindliche Zusage, keine Gehörsverletzung durch Überraschungsentscheidung
- BeschlussBSG · B 14 AS 86/11 B · 18.07.2011Nichtzulassung der Revision: Gehörsrüge nach Erörterungstermin verworfen
- NichtannahmebeschlussBVerfG · 1 BvR 1468/11 · 14.07.2011Nichtannahme: Verfassungsbeschwerde unzulässig wegen unterlassener Anhörungsrüge
- BeschlussBGH · I ZB 68/10 · 07.07.2011Rechtsbeschwerde wegen Gehörsverletzung in Marken-Widerspruchsverfahren abgewiesen
- BeschlussBSG · B 14 AS 35/11 B · 07.07.2011Terminsverlegung wegen Krankheit: Verletzung rechtlichen Gehörs bei unvertretenem Kläger
- BeschlussBGH · V ZB 141/11 · 01.07.2011Aussetzung der Sicherungshaft wegen Gehörsverletzung durch unterlassenen Haftantrag und fehlende Übersetzung
- BeschlussBGH · 1 StR 191/11 · 29.06.2011Aufhebung des Gesamtstrafenausspruchs; Verweisung zur Entscheidung im Beschlussweg
- BeschlussBVerwG · 6 B 7/11 · 29.06.2011Prüfungsanfechtung: Nichtzulassungsbeschwerde mangels Gehörsverstoßes erfolglos
- BeschlussBGH · 4 StR 222/11 · 28.06.2011Revision wegen Staatsschutzdelikt: Abgabe an den 3. Strafsenat (Zuständigkeit)
- BeschlussBFH · III B 91/10 · 27.06.2011Nichtzulassungsbeschwerde: Keine Grundsatzfrage zu höherer Gewalt (§ 110 Abs. 3 AO)
- BeschlussBGH · I ZB 9/10 · 22.06.2011Versagung rechtlichen Gehörs nach Schließung der mündlichen Verhandlung – „STAHLSCHLUESSEL“
- BeschlussBVerwG · 9 B 90/10 · 21.06.2011Gehörsrüge gegen Entscheidung im beschleunigten Berufungsverfahren verworfen
- NichtannahmebeschlussBVerfG · 2 BvR 542/09 · 16.06.2011USt-Hinterziehung: Versagung Steuerbefreiung bei Verschleierung des Erwerbers (Art. 103 II GG)
- BeschlussBVerwG · 1 B 11/11, 1 B 11/11 (1 PKH 9/11) · 16.06.2011Ausweisung: Beschwerde gegen Nichtzulassung der Revision mangels Darlegung verworfen
- NichtannahmebeschlussBVerfG · 2 BvR 431/09 · 14.06.2011Nichtannahme: Verfassungsbeschwerde wegen Gehörsverletzung bei Internetauktion verworfen
- Einstweilige AnordnungBVerfG · 2 BvR 542/09 · 10.06.2011Wiederholung eA: Aussetzung der Vollstreckung von Freiheitsstrafe bei geringem Strafrest
- BeschlussBFH · X B 214/10 · 08.06.2011BFH: Würdigung widersprüchlichen Vortrags als Beweiswürdigung – Beschwerde abgewiesen
- BeschlussBFH · X B 245/10 · 08.06.2011Beschwerde wegen Verstoßes gegen klaren Akteninhalt und Gehörsverletzung abgewiesen
- BeschlussBPatG · 26 W (pat) 505/10 · 06.06.2011BPatG: „WORLD OF TEA“ für Getränke mangels Unterscheidungskraft nicht eintragungsfähig
- NichtannahmebeschlussBVerfG · 2 BvR 2076/08 · 06.06.2011Nichtannahme: Vorenthaltene gegnerische Stellungnahme verletzt rechtliches Gehör