Art. 103 GG
Entscheidungen, in denen Art. 103 GG als maßgebliche Norm genannt wird.
Entscheidungen
- NichtannahmebeschlussBVerfG · 1 BvR 3108/10 · 29.08.2011Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde: Keine Verletzung von Art.101 GG; Gehörsrüge nicht schlüssig
- BeschlussBFH · IX B 89/11 · 24.08.2011BFH-Beschluss zu 'bautechnisch neu' und rechtlichem Gehör bei Eigenheimzulage
- BeschlussBFH · V S 16/11 · 24.08.2011Untätigkeitsklage vor Einspruch unzulässig; Ablehnungsgesuch und Anhörungsrüge verworfen
- BeschlussBSG · B 6 KA 3/11 C · 24.08.2011Anhörungsrüge gegen Nichtzulassungsbeschluss des BSG als unzulässig verworfen
- UrteilBAG · 3 AZR 650/09 · 23.08.2011Betriebsrente: Betriebliche Übung auch zugunsten von Versorgungsempfängern; Revision zulässig
- BeschlussBFH · IX B 63/11 · 23.08.2011Beschwerde gegen FG-Urteil: Umbau vs. Neubau – Zulassung der Revision verneint
- NichtannahmebeschlussBVerfG · 1 BvR 2570/10 · 22.08.2011Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde gegen Erbersatzbesteuerung einer Familienstiftung
- BeschlussBFH · X S 10/11 (PKH) · 17.08.2011BFH: PKH für Nichtzulassungsbeschwerde wegen fehlender Erfolgsaussicht abgelehnt
- BeschlussBGH · I ZA 2/11 · 17.08.2011Ablehnung von PKH und Beiordnung bei unstatthafter Nichtzulassungsbeschwerde
- BeschlussBGH · I ZB 75/10 · 17.08.2011Markenlöschung wegen Bösgläubigkeit: Gehörsverletzung bei übergangenem Urheberrechtsvortrag
- BeschlussBGH · I ZR 110/10 · 17.08.2011Anhörungsrüge: Aufnahme erweiterter Anlage in Urteilstenor verletzt rechtliches Gehör
- BeschlussBGH · XII ZR 153/09 · 17.08.2011Revision zugelassen: Gehörsverstoß durch Nichtvernehmung und unzulässige Beweiswürdigung im Mietstreit
- BeschlussBVerwG · 6 B 18/11 · 16.08.2011Nichtzulassung der Revision im Prüfungsrecht: Gehörsrüge und Bewertungsspielraum
- BeschlussBGH · KRB 55/10 · 10.08.2011Verbandsgeldbuße nach Fusion: Haftung des Gesamtrechtsnachfolgers nur bei Nahezu-Identität
- NichtannahmebeschlussBVerfG · 2 BvR 280/11 · 09.08.2011Nichtannahme: Verfassungsbeschwerde gegen Abweisung nachbarlicher Unterlassungsansprüche
- BeschlussBFH · III B 144/10 · 05.08.2011NZB: Übergehen von Beweisanträgen, Rügeverlust und Hinweispflichten des FG
- BeschlussBGH · 3 StR 208/11 · 02.08.2011Sicherungsverwahrung aufgehoben – Anforderungen an Hangfeststellung und Verhältnismäßigkeitsprüfung
- BeschlussBVerwG · 6 C 15/11, 6 C 15/11 (6 C 22/10) · 01.08.2011Anhörungsrüge gegen Urteil zur Filmförderung als unbegründet verworfen
- BeschlussBFH · IX B 47/11 · 28.07.2011BFH-Beschluss zu grobem Verschulden (§173 Abs.1 Nr.2 AO) und Verfahrensrügen
- BeschlussBGH · VII ZR 141/09 · 28.07.2011BGH: Verletzung des rechtlichen Gehörs durch unterlassene Hinweise des Berufungsgerichts
- BeschlussBGH · VII ZR 184/09 · 28.07.2011Nichtzulassungsbeschwerde stattgegeben wegen Verletzung rechtlichen Gehörs nach komplexer Beweisaufnahme
- UrteilBVerwG · 2 C 28/10 · 28.07.2011Fristlose Entlassung Zeitsoldat wegen Drogenkonsums: Zeugenvernehmung statt Protokolle
- BeschlussBFH · I B 10/11 · 25.07.2011Richterablehnung und Gehörsverletzung nach Instanzbeendigung im Steuerstreit
- BeschlussBFH · IV B 99/10 · 21.07.2011BFH: Ladung bleibt trotz Vollmachtswiderrufs wirksam; keine Terminsverlegung bei Klägerverschulden
- BeschlussBGH · IV ZR 216/09 · 21.07.2011Beweisangebot trotz widersprüchlichen Parteivortrags: Gehörsverletzung und Zurückverweisung