§ 18 GEBRMG
Entscheidungen, in denen § 18 GEBRMG als maßgebliche Norm genannt wird.
Entscheidungen
- BeschlussBGH · X ZB 2/25 · 08.09.2026Doppelvertretung im Gebrauchsmusterlöschungsverfahren
- BeschlussBPatG · 35 W (pat) 11/22 · 16.05.2023Gebrauchsmuster: Keine Beschwerdebefugnis Dritter gegen Berichtigung der Eintragung
- BeschlussBPatG · 35 W (pat) 401/21 · 22.06.2022Gebrauchsmusterlöschung nach Erlöschen: Feststellungsinteresse, unzul. Erweiterung, Zurückverweisung
- BeschlussBPatG · 35 W (pat) 434/18 · 12.10.2020Gebrauchsmuster-Teillöschung: Nachgereichte Ansprüche ändern Eintragung nicht; Verteidigung nur im Angriffsumfang
- BeschlussBPatG · 35 W (pat) 14/16 · 17.05.2017Isolierte Kostenbeschwerde im Gebrauchsmusterlöschungsverfahren: Senatsbesetzung und Kostenlast
- BeschlussBPatG · 35 W (pat) 430/13 · 09.05.2017Gebrauchsmusterlöschung „Adapter für Tintenpatrone“ wegen fehlenden erfinderischen Schritts
- BeschlussBPatG · 35 W (pat) 16/14 · 07.03.2017Beschwerde gegen Kostenauferlegung im Gebrauchsmuster-Löschungsverfahren zurückgewiesen
- BeschlussBPatG · 35 W (pat) 16/12 · 13.10.2016Gebrauchsmuster-Löschung: Keine Erstattung von Doppelvertretung trotz Verletzungsprozess
- BeschlussBPatG · 35 W (pat) 416/13 · 14.06.2016Gebrauchsmuster-Löschung „G-CSF-Flüssigformulierung“: keine Zurückverweisung trotz eAkte-Mängeln
- BeschlussBPatG · 35 W (pat) 435/13 · 31.05.2016Gebrauchsmusterlöschung: Beschwerde des neuen Inhabers ohne Verfahrensbeitritt unzulässig
- BeschlussBPatG · 35 W (pat) 13/13 · 29.02.2016Kostenfestsetzung im Gebrauchsmusterlöschungsverfahren: Verkehrsanwalt nicht erstattungsfähig
- BeschlussBPatG · 35 W (pat) 427/12 · 12.02.2015§ 91a ZPO im GebrMG-Beschwerdeverfahren: Anschlussbeschwerde bleibt trotz Erledigung
- BeschlussBGH · X ZB 1/13 · 02.12.2014Rechtsbeschwerde: Auseinandersetzung mit abweichender EPA-Entscheidung im Gebrauchsmusterverfahren
- BeschlussBPatG · 35 W (pat) 5/12 · 27.11.2014Kostenfestsetzung im Gebrauchsmuster-Löschungsverfahren: Recherche- und Doppelvertretungskosten
- BeschlussBPatG · 35 W (pat) 404/12 · 25.08.2014Gebrauchsmusterlöschung: Anforderungen an elektronisch geführten Abschlussbeschluss und Zustellung
- BeschlussBPatG · 35 W (pat) 408/12 · 25.08.2014Gebrauchsmusterlöschung: Elektronische Beschluss-Urschrift und Ausfertigung im Schriftverfahren
- BeschlussBPatG · 35 W (pat) 413/12 · 25.08.2014Gebrauchsmusterlöschung: Elektronische Akte verlangt eindeutige Beschluss-Urschrift und Ausfertigung
- BeschlussBPatG · 35 W (pat) 418/12 · 25.08.2014Gebrauchsmusterlöschung: Anforderungen an signierten Abschlussbeschluss bei eAkte des DPMA
- BeschlussBPatG · 35 W (pat) 25/13 · 17.06.2014Gebrauchsmusteranmeldung: Keine Erstattung bei Papier-Einreichung trotz DPMA-Software nur für Windows
- BeschlussBPatG · 35 W (pat) 24/13 · 19.11.2013Verfahrenskostenhilfe für Aufrechterhaltungsgebühr: Mutwilligkeit mangels Verwertungschancen
- BeschlussBPatG · 35 W (pat) 402/10 · 24.10.2013Isolierte Kostenbeschwerde im Gebrauchsmusterlöschungsverfahren: Senatsbesetzung und Kostenquote
- BeschlussBPatG · 35 W (pat) 41/09 · 18.10.2012Gebrauchsmusterlöschung: Erstattungsfähigkeit von Recherchekosten im Kostenfestsetzungsverfahren
- BeschlussBPatG · 35 ZA (pat) 50/09 · 11.10.2012Gebrauchsmusterlöschungsbeschwerde: Keine Erstattung von Doppelvertretungskosten (RA+PA)
- BeschlussBGH · X ZB 1/11 · 17.07.2012Gebrauchsmuster: Beschränkte Zulassung der Rechtsbeschwerde auf einzelne Löschungsgründe
- BeschlussBPatG · 35 W (pat) 451/09, KOF 150/12 · 24.04.2012Gebrauchsmusterbeschwerde: Erstattungsfähigkeit von Doppelvertretungskosten